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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 128

 

bitte einmal mit, ich würde gerne einmal mitfahren -, das sind dann 44 Parkplätze.

 

Meine Damen und Herren, in eineinhalb Jahren wurden im 8. Bezirk 44 Parkplätze vernichtet. Holt dort einmal wen ab! Wenn man dort jemanden abholen möchte, um ihn ins Krankenhaus oder sonst wohin zu bringen, auf Urlaub zu fahren: Das Gepäck zu verladen, das ist fast unmöglich, es ist ein großer Scherz. Dann wollen wir in die Parkgarage, die sind ja im 8. Bezirk alle so leer. Dann will man in die Parkgarage fahren, die ist aber voll. So, was macht man jetzt? Man kann ja sein Auto nicht schultern.

 

Also es ist herrlich, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das gehört schon der ÖVP. Ihr stellt heute da diese Dringliche Anfrage, bitte, vielleicht war das von der Vorsteherin mit der Landespartei nicht akkordiert, ich weiß es nicht, mir ist das wurscht. Was war eigentlich das Ergebnis? Mich hat es ja immer gewundert, denn das Publikum dort ist durchaus ÖVP-affin, aber die ÖVP hat die Wahl dort verloren, jetzt haben sie einen grünen Bezirksvorsteher. Also wenn man die Autofahrer nicht mag, na, dann wählt man vielleicht die Grünen, aber nicht die ÖVP, Kollegin Mickel-Göttfert hat eigentlich nichts davon gehabt. Ich habe das dort nicht verstanden, denn, wie gesagt, es ist ein ÖVP-affines Publikum, aber bitte, das müsst ihr wissen.

 

Gerhard Spitzer hat das auch gesagt, also das Thema gibt was her, es findet sich sogar in der „Bezirkszeitung“ Ausgabe Floridsdorf: Aufregung rund ums Parkpickerl, neue Spannungen zwischen SPÖ und ÖVP. Interessanterweise kommt da aber nicht Erol Holawatsch als Bezirksobmann vor, sondern Kollegin Gudrun Kugler als Nationalrätin, sie war ja auch einmal hier tätig. Es ist auch interessant, was man da so liest: Ab 1. März gilt es, blablabla, zum Beispiel meldet sich doch eine Frau Doktor der Allgemeinmedizin, Naghme Kamaleyan-Schmied, sie unterhält eine Praxis in Floridsdorf, wohnt aber nicht im Bezirk. Da geht es schon los. Sie sieht in der aktuellen Regelung das Gesundheitswesen benachteiligt. „Für Gewerbebetriebe gibt es die Möglichkeit, ein Parkpickerl zu kaufen, für mich gilt das aber nicht.“ Also das ist dann die Praxis. Wie gesagt, die Frau Doktor ist mir persönlich nicht bekannt, ich weiß aber, wo die Ordination ist. Für Patienten ist es nicht zumutbar, sie hat dann Probleme, wenn sie Hausbesuche durchführen soll, und so weiter, und so fort.

 

Dann meldet sich eine gewisse Regine Mang, wohnt in der Donaustadt, hat aber auch viele Freunde und Bekannte im 21. Bezirk. Wenn sie diese nun besuchen möchte, ergeben sich viele Probleme. Die Verkehrsanbindung sei für die beiden großflächigen Bezirke nicht ausreichend ausgebaut, sodass durch das Parkpickerl nun zusätzliche Probleme entstehen würden. Sie sieht ein grundsätzlich gesellschaftspolitisches Problem, und jetzt kommt es. - Eine gute Geschichte, eine gute Geschichte! - „Autofahren war einst ein Privileg der Reichen, das hat sich im Laufe der Zeit geändert, doch nun speziell mit dem Parkpickerl wird es wieder ein Privileg für die Reichen.“

 

Genau das wollen wir eigentlich nicht haben, meine Damen und Herren: Parkpickerl und keine Gegenleistung. Das riecht nach Abzocke. Bezirksvorsteher Georg Papai zeigt Verständnis - hoch vernünftig, hoch vernünftig - für die Situation, betont aber, die aktuellen Rahmenbedingungen haben für Floridsdorf keine Alternative zur Einführung des Parkpickerls zugelassen. Na ja, ganz so ist es halt auch nicht.

 

Die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler von der ÖVP sieht das Thema hingegen kritisch. Weniger Autos, mehr öffentlicher Verkehr, das sind wünschenswerte Ziele. Da hat sie recht, meine Damen und Herren. Wir werden sicher nicht vor jedem Haustürl, vor jedem Haustor eine Straßenbahnhaltestelle und eine Bushaltestelle errichten können. Da darf ich schon Floridsdorf, Donaustadt in Erinnerung bringen, als die Straßenbahnlinie 25 reaktiviert wurde. Die hat es ja schon vor vielen Jahren gegeben - das sind so meine Kindheitserinnerungen. Dann ist sie eingestellt worden, dann war der 26er eine Zeit lang die längste Straßenbahnlinie in Wien. Dann ist der 25er wieder gekommen, und dann kam die neue Routenführung. Und was war? - Ein heftiger Wirbel von den Anrainern, weil auf einmal die Straßenbahn durch ihr Gasserl gefahren ist.

 

Das ist dann Kommunalpolitik, denn dann sind sie draufgekommen, dass die Straßenban halt auch einen Wirbel macht und nicht nur das Automobil, weil das Abrollgeräusch der Stahlräder auf den Stahlschienen ist ja auch gegeben. Auch die ach so leise Eisenbahn war nie leise, wird sie auch nie sein. Das wissen alle, die in Bahnhofsnähe wohnen, wo es Verschubarbeiten, et cetera gibt.

 

Das ist dann Kommunalpolitik, denn wir machen jetzt, wie gesagt, überall, vor jeder Haustür eine Haltestelle. Dann läuft man wieder den Bezirksvorstehern, männlich oder weiblich, die Tür ein und sagt: Na ja, es ist schon wichtig, es ist schon gut, denn das Klima müssen wir schützen. Wir wollen schon die Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, aber nicht in unserer Gasse oder zumindest nicht vor unserem Haus, denn der Lärmerreger ist ja da. Wenn wir jetzt die Haltestelle vor das Haus kriegen, ist Tag und Nacht oder zumindest bis Mitternacht oder bis 0.30 Uhr ein Wirbel. Das wollen wir auch nicht, also viel besser ist es zwei Häuser weiter, dann sind wir von dem befreit. St.-Florian-Prinzip - es ist halt so, aber das ist Kommunalpolitik, das nennt man dann Kommunalpolitik.

 

Das wird jetzt eine Punktlandung. Deshalb haben wir Freiheitlichen immer gesagt, wir lehnen das Parkpickerl in dieser Form, in dieser Version, ab, das wollen wir nicht. Der Kraftfahrer darf zwar für alles zahlen, er darf für alles herhalten, den öffentlichen Verkehr finanziert er durch das Parkpickerl ja auch, aber ein Dankeschön hört er nicht. Nein, im Gegenteil, er wird noch bekämpft. Deshalb ist das Parkpickerl in dieser Form für uns nicht tragbar.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

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