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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 128

 

jetzt ist es damit vorbei, mit 1. März ist das vorbei. Es gibt ein Offizialprinzip, das heißt, die PÜG muss dort vorgehen, wird den ruhenden Verkehr überwachen und da wird es dann halt auch einige treffen. Das sind halt so diese eher unangenehmen Dinge, die mit dieser Parkraumbewirtschaftung einhergehen.

 

In der Einbahnführung wird zu schnell gefahren, hat Heidi Sequenz gesagt, Einbahnführung präferiert das Schnellfahren. Das habe ich auch nicht ganz verstanden. Das Einbahnsystem ist vor rund 40 Jahren international eingeführt worden, es ist also ein gutes System. Und warum? - Weil ich ja dann Schrägparkordnung schaffen kann und durch die Schrägparkordnung haben dann alle was davon, nämlich die Parkplatzsuchenden, und durch die Schrägparkordnung wird die Fahrbahn schmäler, das heißt, es gibt ein psychologisches Hemmnis, um schnell zu fahren. Das ist nichts Schlechtes.

 

In der Einbahn fährt man nicht schneller, sondern sogar langsamer, wenn man sie vernünftig umsetzt, was zum Teil nicht passiert, denn dann kam nämlich das Radfahren gegen die Einbahn. Jetzt sind wir schon wieder beim Parkplatzsuchen. Was kostet uns das Radfahren gegen die Einbahn in ganz Wien? - 1.000, 2.000, 3.000 Parkplätze? Ja, so viel zum Thema, wir haben keine Parkplätze. Na ja, die sind schon vorhanden, aber leider hat man das dann falsch umgesetzt.

 

Was habe ich da noch? - Ja, die NEOS wollen die Autofahrer auch nicht unbedingt. Ich habe gehört, die armen Fußgänger müssen da zwischen den Autos hindurchgehen. Ich weiß nicht, wo sollen sie durchgehen? Es gibt Schutzwege die nicht verparkt werden dürfen, das regelt die StVO eindeutig. Und mit dem Kinderwagen: Ich weiß nicht, vielleicht wollen sie mit dem Kinderwagen zum eigenen Auto? Das habe ich auch nicht verstanden. Sehr humorvoll war die Aussage von Kollegin Pipal-Leixner, dass die abgestellten Autos die Stadt aufheizen. Na, die abgestellten Straßenbahnen dann auch, oder nicht, oder die Züge, ich weiß es nicht. Also das ist auch sehr, sehr humorvoll. Ich weiß nicht, ist der Villacher Fasching noch im Gange oder ist der schon aus? Also die eine oder andere Wortmeldung würde dort sicher hinpassen, meine Damen und Herren.

 

So, und dann haben wir eigentlich schon ein bissel was erzählt, StRin Sima haben wir, fangen wir an. Wenn alle mit dem Thema Parkpickerl zufrieden wären, meine Damen und Herren, dann würden wir jetzt gar nicht reden - die Zeit vergeht, es ist unglaublich -, dann wäre eh alles in Ordnung. Es beklagt sich zum Beispiel auch keiner über den U-Bahn-Ausbau. Da sagt keiner, ich bin dagegen. Das ist in Ordnung, man diskutiert über die U-Bahn-Führung, über den Bau neuer U-Bahnen, aber es sind alle glücklich und zufrieden.

 

Mit dem Parkpickerl ist es interessanterweise aber nicht so. Seit dem 93er Jahr wird heftig diskutiert. Die Leute sind eben nicht zufrieden, auch wenn ihr es da schönredet. Im 93er Jahr ist es im 1. Bezirk eingeführt worden, das hat natürlich zu einer Überparkung in den angrenzenden Bezirken geführt. Damals hat noch die SPÖ mit absoluter Mehrheit gesagt, na ja, die wollen auch das Parkpickerl. - Falsch, die wollten kein Parkpickerl, meine Damen und Herren, sondern Parkplätze, dafür bezahlt man nämlich. Der Antrag der Grünen, der da im ersten Absatz lautet: Das Ziel einer klimafitten Stadt muss es sein, den ruhenden Verkehr so weit wie möglich aus dem öffentlichen Raum in Garagen zu verlagern. - Da könnte man darüber durchaus diskutieren.

 

Dann frage ich mich aber, wieso man eigentlich Kfz-Steuer entrichten muss, wofür zahle ich die denn dann, die Kfz-Steuer, die motorbezogene Versicherungssteuer. Wenn das gestrichen würde, das wäre natürlich Bundessache, dann können wir über ein Parkpickerl diskutieren, dann zahle ich es. Dann sagt man einem Kraftfahrer, du zahlst ja nix. 60 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren, da freut sich der Finanzminister über jeden getankten Liter. Na, dann fahren wir halt nicht mehr mit dem Auto und dann schauen wir, wie wir das Budget dann finanzieren werden. Wie es dann bei den Finanzausgleichsverhandlungen Bund, Länder, Gemeinden wie es dann in den Bezirken weitergeht? Gibt’s weniger Geld für das Bezirksbudget?

 

Es ist ja eh alles ganz einfach, meine Damen und Herren. 450.000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt an die Kfz-Wirtschaft gebunden. Die werden dann nur mehr Fahrräder und Elektroautos bauen, ich weiß nicht, wie das dann weitergehen soll. Also wie gesagt, über die Garagen können wir schon durchaus diskutieren, nur, wer sie zahlen soll und was es kostet, das habt ihr da eigentlich nicht dazugeschrieben.

 

Was haben wir dann noch? - Wie gesagt, die an den 1. Bezirk angrenzenden Bezirke hatten dann auch das Parkpickerl, und so hat sich das wie ein Krebsgeschwür ausgeweitet. Die Einnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 170 Millionen EUR pro Jahr, ja. Jetzt kommt die entscheidende Frage: Was hat eigentlich der Autofahrer davon, was hat er für eine Gegenleistung fürs Parkpickerl? Man kann über das Parkpickerl durchaus diskutieren, nur findet man dann aber trotzdem keinen Parkplatz, weil die Parkplätze reduziert werden, meine Damen und Herren. Im 93er Jahr hat es halt noch Parkplätze geben, da hätten wir ja noch diskutieren können, aber nein, so ist es ja nicht. Wie gesagt, wir fahren mit dem Rad gegen die Einbahn.

 

Jetzt muss ich leider die ÖVP ein bissel in die Pflicht nehmen: Kollegin Mickel-Göttfert, fünf Jahre Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk, ich habe in keinem einzigen Pressetext, keinem einzigen Interview oder sonst irgendwo etwas für die Autofahrer gehört oder gelesen oder gesehen. Jeden Blödsinn gegen die Autofahrer im 8. Bezirk hat Kollegin Mickel-Göttfert heftigst beklatscht, fünf Jahre lang. So, ich sage es Ihnen, das weiß ich auswendig, wie gesagt, ich bin indirekt betroffen: Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse: minus 15, dann haben wir in der Lange Gasse eine Begegnungszone bekommen: minus 25, das sind 40, in der Skodagasse 2 absolut sinnlose Gehsteigvorziehungen, sind 42, dann haben wir die ach so tolle Elektrotankstelle, alle da in diesem Saal fahren ja sicher schon mit dem Elektroauto - nehmt mich

 

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