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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 128

 

ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS; SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.

 

Antrag 7, FPÖ, betreffend Ausstieg aus fossiler Wärmeversorgung im Gebäudesektor, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von FPÖ, ÖVP, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 8, von der FPÖ, betreffend Schlüsselkräfte, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 9, von der FPÖ, betreffend Förderrahmen für Energieträgerwechsel, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 10, FPÖ, betreffend Geothermie und Großwärmepumpen, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 11, FPÖ, betreffend Förderprogramme, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 12, FPÖ, betreffend Pilotprojekt „hundert Gebäude“, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 13, FPÖ, betreffend Finanzierung Umstellungsmaßnahmen, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 14, FPÖ, betreffend erneuerbare Fernwärmeversorgung, förderliche Rahmenbedingungen, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 15, FPÖ, betreffend Umstellung von Gas auf Fernwärme, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird beantragt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 16, FPÖ, betreffend Umbau Heizsysteme und Fernwärmeausbau, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 17, FPÖ, betreffend Stadt Wien als Vorbild, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 18, FPÖ, betreffend Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudesektor, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 19, FPÖ, betreffend 25.000 neue Bäume, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 20, von den GRÜNEN, betreffend Reform des Parkpickerls hin zu einem klimafreundlichen Modell. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 21, der GRÜNEN, betreffend Klima-Fahrplan, Wiener Supergrätzl vom Pilotprojekt zum Stadtrand. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 22, GRÜNE, betreffend Straßen der Zukunft. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 23, GRÜNE, betreffend Radwege für alle. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 24, GRÜNE, betreffend Klima-Check für Stadtautobahn „Stadtstraße“. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 25, GRÜNE, betreffend Klima-Fahrplan, Modell für Straßenbenutzungsgebühr City-Maut. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Karte ersuchen. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ. Somit ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 26, der neuen Volkspartei, betreffend Wiener Klima-Fahrplan. Diesfalls wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Somit ist dieser Antrag einstimmig zugewiesen.

 

Antrag 27, SPÖ und NEOS, betreffend die Umsetzung eines Pilotprojektes zur klimaschonenden Organisation innerstädtischer Logistikaktivitäten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 28, FPÖ, betreffend Nein zum Seilbahnprestigeprojekt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 29, der GRÜNEN, betreffend Ausnahmen vom Wien-weiten Tempo 30 km/h erheben. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der

 

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