Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 128
GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 30, GRÜNE, betreffend aktuelle Mobilitätsstudie in Auftrag geben, Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze, MIV und ÖV. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 31, der GRÜNEN, betreffend Klima-Fahrplan, Attraktivierung von Gehsteigen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 32, GRÜNE, betreffend Klima-Fahrplan, Kreislaufwirtschaft, Phosphorrückgewinnung. Diesfalls wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie, Personal sowie an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. - Die Zuweisung hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Antrag 33, GRÜNE, betreffend effektiver Schutz bestehender Stadtbäume. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit der Zuweisung.
Antrag 34, der neuen Volkspartei, betreffend Hundezonen als Potenzial für den Grünraumerhalt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 24. Ich bitte um Zustimmung. - Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ gegen FPÖ, Parteiunabhängigen und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 25: Die Zustimmung erfolgt mit Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Dazu gibt es zwei Anträge.
Antrag 35, von FPÖ und ÖVP, betreffend Evaluierung und Redimensionierung des Bauprojektes Gallitzinstraße 18 bis16. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 36, der neuen Volkspartei, betreffend Nein zur Seilbahn durch das Otto-Wagner-Areal. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und den GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 26 hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Bei Postnummer 27 gibt es die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 30 hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 5 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen, ist somit mehrstimmig angenommen.
Dazu liegen vier Anträge vor.
Antrag 37, der GRÜNEN, betreffend Ernennung einer/eines Antirassismus-Beauftragten für die Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 38, der GRÜNEN, betreffend mehrsprachige Informationen auf der Website der MA 35. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN und der ÖVP gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 39, der GRÜNEN, betreffend Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 40, der neuen Volkspartei, betreffend Bekämpfung des politischen Islams. Es wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Postnummer 6: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 7: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit. Danke schön.
Hier liegt ein Antrag vor.
Antrag 41, der GRÜNEN, betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 8: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Dazu gibt es zwei Anträge.
Antrag 42, der FPÖ, betreffend psychotherapeutische Früherkennung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 43, der neuen Volkspartei, betreffend Ausbau und Flexibilisierung der ambulanten Hilfen für Familien. Diesfalls wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz beantragt. - Das ist einstimmig. Somit ist die Zuweisung einstimmig angenommen. Danke schön.
Postnummer 10: Ich darf um Zustimmung ersuchen. - Das sind ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ
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