«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL-1051833-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1051916-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052010-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052086-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052174-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052262-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052365-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation.

 

(PGL-1052450-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verbot von Gasheizungen im Neubau ab 2023.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL-1052224-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fördercall Elternbildung zu Anti-Rassismus.

 

(PGL-1050578-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hundeabgabe (Hundesteuer).

 

(PGL-1052056-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend EVN-Dividendenverwendung.

 

(PGL-1052133-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Probleme mit Leih-E-Scootern.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(722091-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB) als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 43 730 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(722435-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit zur Durchführung des ECSC-Finales 2022 in Wien in der Höhe von höchstens 140 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(677245-2022-GFW; MA 63, P 4) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2022 wird zur Kenntnis genommen.

 

(726405-2022-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichischer Bergrettungsdienst, Landesorganisation Niederösterreich/Wien für Ankauf, Adaptierung und Einrichtung einer Landeszentrale in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben.

 

(361722-2022-GFW; MA 68, P 6) Die Anschaffung von Dienst-, Einsatz- und Repräsentationsbekleidung inklusive Reparatur wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/1620/400 sowie 618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(823766-2022-GFW; MA 5, P 9) Der Zuschussbetrag zur Renovierung des Heinz Nittel-Verkehrserziehungszentrums in Jerusalem/Israel in der Höhe von 165 247 EUR wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/785 gegeben.

 

(719383-2022-GBI; MA 13, P 13) Die Dachsanierung der Hauptbücherei am Gürtel wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt.

 

(686373-2022-GGS; MA 24, P 15) Die Erhöhung der Subvention 2021 an die Wiener Ordensspitäler von 91 922 000 EUR um 4 097 565 EUR auf 96 019 565 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(270675-2022-GWS; MA 34, P 18) Die Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums (VAZ) Großfeldsiedlung und des Archives der österreichischen Volkshochschulen (VHS), Wien 21, Kürschnergasse 9, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung

 

«  1  »