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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2022 für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(796048-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Jahr 2022 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 600 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(809444-2022-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" im Jahr 2022 für Emergency Fellowships für WissenschafterInnen aus der Ukraine in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(809681-2022-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für das Projekt "JESH-Ukraine" in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(810036-2022-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein Institut für die Wissenschaften vom Menschen im Jahr 2022 für ukrainische WissenschaftlerInnen in Wien in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(810214-2022-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an den Verein npoAustria. Die Plattform für Wissenstransfer und Vernetzung im Jahr 2022 für das Projekt "Transformation Osteuropas im globalen Kontext: Historische, soziale und ökonomische Perspektiven" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 24 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 24, 25, 30, 37, 2, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17 und 21

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

7. (724716-2022-GGK; MA 20, P 24) Für die Wiener Photovoltaik-Offensive wird eine Erhöhung der Gesamtauszahlungen von 3 400 000 EUR um 1 500 000 EUR auf 4 900 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 710 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 425 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1058940-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd betreffend PV-Anlagengenehmigungen und Ausgaben für Informationskampagnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1059272-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Erleichterungen bei Errichtung von Photovoltaik-Anlagen sowie einer Ausweitung des Solarstandards wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1066183-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Fassadenbegrünung Donaukanal und Stadtbahnbögen gelangt in der 23. Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Nina Abrahamczik, tatsächliche Berichtigungen von GR David Ellensohn und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

8. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc erteilt GR David Ellensohn gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

9. (646705-2022-GGK; MA 2, P 25) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1059558-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitssituation von Lehrlingen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Ömer Öztas und GR Benjamin Schulz, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

10. (704258-2022-GKU; MA 7, P 30) Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1374658-2021-GKU und Zl. 78531-2022-GKU) von ursprünglich 1 800 000 EUR um 300 000 EUR auf sohin insgesamt 2 100 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf

 

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