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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 73

 

ist immer eine gemeinsame Aktion mit der Polizei, mit der Landesfahrzeugprüfstelle, der MA 46, mit dem Büro für Sofortmaßnahmen. Es gibt mittlerweile ein bis zwei koordinierte Schwerpunktaktionen, die pro Woche stattfinden.

 

Die Einbindung der MA 46 ist natürlich auch deswegen wichtig, weil es da nicht nur um Schnellfahrer geht, sondern weil es da auch um den technischen Zustand des Fahrzeuges geht. (Zwischenruf.) - Hören Sie mich schlecht? Okay, es liegt aber, glaube ich, nicht an mir. Vielleicht könnten die Herren hinter Ihnen aufhören zu plaudern, dann wird es vielleicht leichter. Ich bemühe mich wirklich sehr, vielleicht kann man das Mikrofon ein bisschen lauter schalten. - Wie gesagt, die Einbindung der Landesfahrzeugprüfstelle ist auch sehr wichtig, um eben technische Mängel künftig oder auch zum jetzigen Zeitpunkt besser erfassen zu können, besser dagegen vorgehen zu können. Besonderes Augenmerk wurde in den letzten Wochen eben auf Kahlenberg, Filmteichstraße und natürlich die Wienerbergstraße gelegt, die ja quasi ein Klassiker in dem Bereich ist.

 

Was in Wien einzigartig ist und es in den anderen Bundesländern nicht gibt, ist, dass von Seiten der Polizei Schnellrichter und Schnellrichterinnen eingesetzt werden. Warum ist das wichtig? - Weil wir dort mühevoll lange, oft monatelange Gerichtsverfahren quasi „on spot“ in wenigen Minuten auf der Stelle abführen können. Die Schnellrichterin oder der Schnellrichter wird geholt, wenn es sozusagen sehr extreme Überschreitungen oder sehr extreme Vorfälle gibt. Das führt dann meistens zu einer sofortigen Führerscheinabnahme und zu einer hohen Strafe. Die durchschnittliche Summe, die man bei Schnellrichterverfahren - davon hat es 270 alleine im Jahr 2021 gegeben - zahlen muss, beträgt 900 EUR, weil das eben immer Hand in Hand mit massiven Übertretungen geht. Auch die Amtsärzte und Amtsärztinnen werden zugezogen, damit wir rigoros gegen Alkohol- und Drogenlenker vorgehen können.

 

Wir merken seit 2020 einen deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Das äußert sich auch in den Zahlen: 2021 waren es schon 171 Kennzeichenabnahmen. Und das sind doch, so kann man wirklich sagen, die extremeren Fälle, die angetroffen werden. In den Jahren davor waren es noch 136. Aus meiner Sicht ist die Tendenz steigend, weil wir allein in den wenigen Monaten heuer schon 147 Schnellrichteranzeigen haben. Das heißt also, man sieht, dass die Zahlen nach oben gehen. Im letzten Jahr, also 2021, waren es im ganzen Jahr 270 Schnellrichteranzeigen, 2020 waren es 150. Man sieht also auch, dass wir gemeinsam mit der Polizei wirklich sehr rigoros dagegen vorgehen.

 

Es gibt aus meiner Sicht sozusagen mehrere Problembereiche, die wir haben: Einerseits die Tuningszene, die die Autos aufmotzt, dann mit Standgas und knallenden Auspuffen sehr viel Lärm macht, der die Leute nicht schlafen lässt, andererseits die illegalen Roadrunner, die wirklich Straßenrennen fahren, bei denen teilweise bis zu über 200 km/h gefahren werden. Das ist sozusagen der andere Bereich für mich. Das sind also unsere Schwerpunkte, aber ich glaube, dass wir da grundsätzlich gut aufgestellt sind.

 

Sie haben mich nach baulichen Maßnahmen gefragt. Dort, wo das möglich ist, machen wir das mit Betonleitwänden und anderen Dingen. Schwellen sind oft ein Problem, weil dann die Wiener Linien sagen, dass sie mit ihren Bussen und mit den Fahrgästen ein Problem haben. Deswegen werden Schwellen eigentlich kaum eingesetzt. Aber dort, wo wir bauliche Maßnahmen setzen können, setzen wir die natürlich auch gerne.

 

Wie Sie wissen, habe ich mich mit meinen ÖVP-Kollegen aus Salzburg und Kärnten in dieser Frage zusammengetan, weil wir da, glaube ich, parteiübergreifend eigentlich einer Meinung sind, nämlich insofern, dass es da noch mehr rigorosere Maßnahmen braucht. Wir haben einerseits versucht, uns zu vernetzen, weil wir es da mit einer sehr gut vernetzten Szene zu tun haben, und andererseits brauchen wir ein bundeseinheitliches Verwaltungsstrafregister. Wir wissen, dass es oft dieselben Personen sind, die in verschiedenen Bundesländern auftreten, aber von jedem Bundesland auf Grund der mangelnden oder nicht vorhandenen Vernetzung dieser Verwaltungsstrafregister immer so behandelt werden, dass die Strafen oder die Delikte aus den anderen Bundesländern eben nicht miteinfließen. Das ist natürlich ein großes Manko, weil wir da gemeinsam viel schlagkräftiger wären. Das ist eine einfache, gesetzliche Änderung auf Bundesebene, und wir haben auch die Frau Bundesministerin schon ersucht, das rasch durchzuführen, weil uns als Länder das wahnsinnig viel helfen würde und es auch der Landespolizei wahnsinnig viel helfen würde, da noch strenger vorgehen zu können.

 

Was wir noch vorgeschlagen haben, ist die mögliche Beschlagnahme von Autos. Da geht es vor allem um die illegale Roadrunner-Szene. Wir reden da jetzt nicht von Leuten - weil das oft verwechselt wird -, die da oder dort ein wenig zu schnell unterwegs sind, sondern da reden wir wirklich von Leuten, die mit, ich weiß nicht, 150 km/h durch das Ortsgebiet fahren, mit über 200 km/h auf der Autobahn unterwegs sind. Da sind wir eben in Salzburg, Kärnten und Wien zu dem Schluss gekommen, dass wir uns wünschen - weil wir das für die einzig wirklich effektive Maßnahme halten -, dass wir die Möglichkeit haben, das Auto temporär abzunehmen oder bei Wiederholungstätern dann das Auto auch gänzlich abzunehmen, denn das tut sehr weh. Das wäre wirklich eine abschreckende Maßnahme, die, glaube ich, sehr effizient verhindern würde, dass wir dauernd kontrollieren und strafen müssen, und sie würde das Ganze sozusagen ein bisschen im Ansatz, im Keim ersticken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.24.44

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Ausführungen.

 

Sie haben einen breiten Bogen gespannt. Auf Bundesebene, wie wir wissen, tut sich jetzt schon etwas in diese Richtung, die Sie vorgeschlagen und angedacht

 

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