Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 73
haben. Das heißt, da sind aus meiner Sicht auch schon die ersten Schritte in Vorbereitung.
Wie Sie gesagt haben, haben wir es mit unterschiedlichen Szenen beziehungsweise auch mit unterschiedlichen Themen zu tun. Das, was gerade in der Bevölkerung massiv aufschlägt oder spürbar ist, sind natürlich vor allem auch Treffen, die stattfinden, wie auch zuletzt am Kahlenberg. Diese sind ja auch ganz besonders problematisch, weil sich bis zu 400 Autos dort oben treffen und sich dort entsprechend bewegen oder auch Partys gefeiert werden, was natürlich für die Anrainer eine große Herausforderung darstellt. Gerade da stellt sich auch die Frage der baulichen Maßnahmen - Sie haben das Thema kurz angesprochen. Wir haben auch schon in unseren Briefen an Sie gebeten, dass da Maßnahmen gesetzt werden. Jetzt noch einmal meine Frage diesbezüglich: Was gibt es denn noch für Überlegungen und Möglichkeiten, gerade solche Treffen in großem Stil verhindern zu können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, der Illusion, dass wir mit baulichen Maßnahmen dort ein Treffen verhindern können, würde ich mich nicht hingeben. Ich glaube, dass es da wirklich nur mit Aktionen mit der Polizei geht, wenn dort 400 Leute sind. Ich kann Ihnen auch sagen, dass schon seit März elf Schwerpunktkontrollen im Bereich Kahlenberg stattgefunden haben. Das heißt, wir haben auch gemeinsam mit der Polizei auf diesen Problempunkt dort reagiert. Aber, wie gesagt, ich sehe uns da sozusagen auf der gleichen Seite kämpfen. Der Bezirksvorsteher hat mich dahin gehend noch nicht kontaktiert, aber das kann er natürlich gerne machen, sodass man sich gemeinsam Gedanken darüber macht, was uns noch an kreativen Dingen einfällt. Ich glaube aber, bei solch großen illegalen Veranstaltungen kann man nur gemeinsam mit der Polizei und einer Schnellrichterin vor Ort sein und schauen, dass man straft beziehungsweise dass man eben auf Bundesebene erreicht, dass es diesbezüglich noch mehr Möglichkeiten für uns gibt, dass wir präventiv tätig sind. Ich bin mir aber sicher, dass neben den genannten Dingen dort auch andere rechtliche Vorgaben missachtet werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Irschik, bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Es ist ein durchaus ernstes Thema, eine wirklich gute Frage der ÖVP. Bei diesen Leuten kann man nur sagen, dass es sich doch um ein bisschen geistig Minderbemittelte handelt. Ich sage das deshalb, weil diesen Leuten offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie Autofahrerbekämpfern in die Hände spielen. Diese bedanken sich dann und sagen: Schaut sie euch an! Es ist also wirklich ein ernst gemeintes Thema, wobei man auch § 58 Abs. 1 erwähnen darf, der da spricht: Wer geistig und körperlich in der Lage ist, ist ein Fahrzeug - nicht Kraftfahrzeug - zu lenken. - Also ob dort geistig alles in Ordnung ist, weiß ich nicht. Auch diesbezüglich - ich kenne die Anzeigen jetzt nicht - könnte man einschreiten, was dann zu einem Führerscheinentziehungsverfahren führen würde. Man kann da offenbar wirklich nur mit harten Strafen vorgehen.
Meine Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin: Gibt es dort ständige Gespräche Ihrerseits mit den zuständigen Behörden, also LPD, Landespolizeidirektion Wien, mit dem Präsidenten respektive mit den nachgeordneten Dienststellen, Beamten, und so weiter, Landesverkehrsabteilungen, et cetera?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, natürlich, selbstverständlich. Wir sind da in dauerndem Austausch und haben, bevor wir unser Forderungspaket an den Bund geschnürt haben, sehr intensiv mit der Landesverkehrsabteilung dahin gehend Rücksprache gehalten, was aus ihrer Sicht die dringendsten Instrumente wären, die sie in der Hand bräuchten, um noch effizienter vorgehen zu können. Da gibt es also traditionell eine sehr enge Verknüpfung und natürlich auch über unsere Landesverkehrsabteilung, also die MA 46, unsere Landesprüfstelle, sehr gute Verbindungen, Sofortmaßnahmen. Ich glaube, dass wir wirklich sozusagen Hand in Hand vorgehen, weil das anders nicht möglich wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen allerseits! Guten Morgen, liebe Frau Stadträtin! Danke für Ihre Ausführungen.
Ich schließe mich inhaltlich diesmal vollkommen an. Wovon reden wir bei dieser Roadrunner-, von dieser Tuning-Szene? - Wir reden von manipulierten Fahrzeugen, die explosionsartige Geräusche erzeugen. Wir reden von 260 km/h auf der Tangente, wir reden von 160 km/h auf der Triester Straße, wir reden davon, dass AnrainerInnen bei diesen neuralgischen Punkten - wir wissen, wo diese sind: Kahlenberg, Triester Straße, Donaustadt teilweise - durch diese Szene terrorisiert werden. Heute, am Tag des Lärms - sehr symbolträchtig -, beschließt der Nationalrat eine Novelle, die der Polizei erlaubt, noch schneller, noch strikter gegen diese Szene vorzugehen.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Kollegen der FPÖ replizieren, der gemeint hat, das sind geistig Minderbemittelte. Ich frage mich, warum Sie dann im Ausschuss genau gegen diese Novelle gestimmt haben. Das finde ich jetzt ein bisschen eigenartig.
Meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Warum könnten nicht vermehrt Radarboxen zum Einsatz kommen, um sozusagen generell diese Szene abzufangen? Ich weiß, das Problem ist sehr vielfältig, aber was hindert Wien daran, da noch vermehrt Radarboxen einzusetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die Radarboxen werden von der Polizei aufgestellt und nicht von der Stadt. Wir können natürlich mit der Polizei in diese Richtung reden, ich sehe halt nicht, dass das wahnsinnig viel bringt. Ich glaube, am meisten bringen Dinge, die weh tun, und ja,
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