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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 111

 

als notwendig erweist, dann eine Weiterleitung/Weiterschaltung zu einer telemedizinischen Beratung - ich hoffe, auch irgendwann einmal zu einer telemedizinischen Behandlung und dann einer automatischen Zustellung eines Medikaments.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Beantwortung der 5. Anfrage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.16.13 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Stadt Wien vergisst auf die Wienerinnen und Wiener - Teuerung und Inflation explodieren!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. - Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit ist mit zehn Minuten beschränkt. Bitte.

 

10.16.45

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schön, wieder hier im Sitzungssaal zu sein, auch wenn das Thema und das Anliegen unserer Aktuellen Stunde kein positives, sondern ein sehr brisantes ist. Denn bereits 2019 und 2020 hat die Statistik Austria erhoben, dass es in Wien eine halbe Million Menschen, über 500.000 Menschen an der Zahl gibt, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen zwei Jahre Pandemie - mit Ihren falschen Maßnahmen, mit Ihrer Panikmache, mit Ihrem Zudrehen und Abdrehen der Wiener Wirtschaft - haben diese Zahl bestimmt erhöht und diese Situation verschärft. Dass Sie als Sozialdemokratie hier über eine halbe Million Menschen in die Armut getrieben haben, das ist Ihr politisches Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn dann in einer Zeit, in der gerade eine Inseratenaffäre die nächste jagt und Gerichte damit beschäftigt sind, der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer eine Inseratenkampagne und eine Plakatkampagne macht, in der die beiden völlig botschaftslos einfach nur verschwitzt im Fußballleiberl nebeneinander stehen und in die Kamera lächeln und sagen, in Wien geht's uns allen super, dann ist das nicht nur eine Verhöhnung dieser 500.000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das auch eine politische und eine juristische Frage, denn das Medientransparenzgesetz sieht ganz klar vor, dass Politiker, die Gebietskörperschaften vorstehen, wie der Wiener Bürgermeister, einem Kopfverbot auf Plakaten und Inseraten unterliegen. Das heißt, ein solches Plakat, ein solches Inserat darf von der Stadt Wien nicht bezahlt werden.

 

Wenn es allerdings alleine von der Wiener Wirtschaftskammer bezahlt würde, dann stellt sich die Frage, warum die ÖVP-Vertreter dort dem Wiener Bürgermeister so eine Riesenplattform geben, aber es stellt sich auch die juristische Frage, ob das nicht eine verbotene Spende wäre, ob das nicht ein verbotenes Sponsoring wäre, ob der Bürgermeister in seiner Funktion eine derartige finanzielle Unterstützung haben darf. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns juristisch noch ganz genau ansehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abseits dieser Wohlfühl- und Schönredekampagne, die die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer fährt, warnen echte Wirtschaftsexperten bereits seit Monaten und seit Jahren davor, dass wir es mit einer Rekordinflation zu tun haben, dass sogar eine Rezession im Raum stehen könnte und dass durch den Ukraine-Krieg, der jetzt seit einigen Monaten herrscht, nun das Leben noch einmal verteuert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeiterkammer, die der SPÖ ja durchaus nahesteht, hat errechnet, dass das Leben für eine Wiener Familie um bis zu 2.400 EUR pro Jahr teurer wird. Die Preise für Strom und Gas sind bereits vor der Ukraine-Krise um 50 Prozent angestiegen, und jetzt ist damit zu rechnen, dass durch diese Krise eine erneute Verdoppelung ins Haus steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre die Aufgabe der SPÖ, keine Wohlfühlkampagne zu plakatieren, es wäre ihre Aufgabe, den Menschen in dieser Stadt zu helfen und finanzielle Unterstützungen zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ allerdings tut nichts dergleichen. Im Gegenteil: Die Menschen, die in dieser Stadt noch arbeiten gehen, die die Steuern zahlen, die die Gebühren zahlen, werden weiterhin über Gebühr belastet, denn man muss das Geld ja irgendwo einnehmen, das man auf der anderen Seite oftmals für Zuwanderer ausgibt, das man sogar auszahlt für Menschen, die in Wien die Mindestsicherung beziehen, obwohl sie einen rechtsgültigen Ausreisebescheid haben, oder das man ausgibt für sogenannte Kulturvereine, womit in Wahrheit nur Geld in Richtung Migranten-Communities gepumpt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser SPÖ-Logik folgend werden Sie auch in Zukunft in Wien die Gebühren kräftig erhöhen: Ein paar Prozent beim Wasser, ein paar Prozent bei den Kanalgebühren, bei der Müllentsorgung, jetzt aktuell eine Anhebung der Bädertarife, die Parkgebühren sind in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Sie greifen den Menschen in Wien, die Steuern zahlen, die Abgaben zahlen, die fleißig sind, immer tiefer in die Tasche, um es denen nachzuwerfen, die ohnehin schon nichts tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in dieser Stadt ein Armutsszenario zur Realität werden lassen, das man noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätte. Ihre wirtschaftspolitischen Fähigkeiten gehen gegen null, und Ihre Politik ist eine Belastung: eine Politik der Belastung statt einer Politik der Entlastung. Dieses großzügige Verteilen war vielleicht möglich in einer Zeit der Rekordkonjunktur, das war vielleicht möglich in einer Zeit, in der es Rahmenbedingungen gegeben hat, unter denen es nicht einmal Ihnen möglich war, die Menschen in die Armut zu treiben, jetzt allerdings, wo man politische Konzepte bräuchte, wo man Ideen bräuchte, wo man konkrete Handlungen bräuchte, um die Menschen zu entlasten, sind Sie total überfordert, und jetzt lassen Sie die Menschen im Regen stehen und

 

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