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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 111

 

Also das sind die Maßnahmen, mit denen wir auch im Sportsektor versuchen, die Ziele, die wir uns in unserer gemeinsamen Klimapolitik gesetzt haben, auch umzusetzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, bitte.

 

10.10.38

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Ich bin auch sehr froh, dass dieses Thema aufgegriffen wurde. Wir haben ja hier schon vor fast einem Jahr darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, nicht nur die Stadt zu begrünen und langfristige Maßnahmen zur Abkühlung der Stadt zu setzen, sondern auch akut etwas zu unternehmen für Menschen, die es am dringendsten brauchen, also für vulnerable Gruppen - Sie haben sie selbst angesprochen: ältere Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere, obdachlose Menschen, und so weiter.

 

Sie haben vorhin auch über die Tageszentren gesprochen und über das Angebot für wohnungslose Menschen, das jetzt geplant ist. Daher stelle ich auch meine Frage in diese Richtung: Es ist ja so, dass im Rahmen des Winterpakets das Platzangebot für wohnungslose Menschen erweitert wird - da gibt es ja zusätzliche Plätze in Notquartieren und Tageszentren -, das während der Corona-Pandemie teilweise auch ganzjährig geführt wurde. Allerdings wurden seit Anfang Mai diese Plätze um mehr als die Hälfte reduziert.

 

Daher stellt sich für mich die Frage, inwiefern das zusammenpasst mit dem Anspruch, im Rahmen eines Hitzeaktionsplans viel für obdachlose, für wohnungslose Menschen zu tun, wenn gleichzeitig aber hier diese Plätze reduziert werden. Meine Frage ist also: Wie passt das zusammen, und sind Sie auch bereit, in Zukunft quasi als Pendant zum Winterpaket ein Hitzepaket für wohnungslose Menschen anzubieten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Auch wenn Sie es rhetorisch auftragen, möchte ich nicht platt antworten, dass natürlich das Winterpaket in der Hitze nicht notwendig ist. Ich werde nicht platt antworten - ich will das in aller Klarheit sagen. Nein, ich glaube, das sind zwei wirklich getrennte Paar Schuhe. Sie wissen, warum wir das Winterpaket haben: Das ist eine klare Zielsetzung. Unabhängig von der Frage Aufenthaltstitel, unabhängig von der Frage Zuordnung nach dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und den Wiener Sozialhilfegesetzen ist Zielsetzung im Winter: Wir wollen, dass in unserer Stadt niemand erfriert. - Deswegen gibt es das Winterpaket. Und das Winterpaket ist naturgemäß dann aus, wenn der Winter vorbei ist. - Das ist die eine Frage.

 

Und die zweite Frage ist: Was die Zielgruppe von Sommermaßnahmen, von Hitzemaßnahmen betrifft, so ist das Verteilen von Trinkflaschen, das Verteilen von Sonnencreme, von Kopfbedeckungen und ähnlichen Dingen, also alles, was ich aufgezählt habe, und vieles mehr, auch der Besuch von Obdachloseneinrichtungen, Tagesbetreuungsstätten ebenfalls unabhängig von der Frage der Zielgruppe.

 

Also ich glaube, das sind zwei getrennte Maßnahmen. Im Winterpaket geht es ja um 24-Stunden-Unterbringung, im Sommerhitzeplan geht es um andere Maßnahmen. Daher sehe ich jetzt keine Notwendigkeit, das eins zu eins fortzusetzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dr. Greco, bitte.

 

10.13.30

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Thema bis jetzt. Danke auch für die Geschmacksprobe aus der Forschungsküche.

 

Ich darf zum Hitzeaktionsplan auf den Punkt eingehen, wo Sie sagen, Telekonsultationen von Ärztinnen und Ärzten werden hier gefördert, gleichzeitig aber auch mehr Hausbesuche für jene Personen, die eben in der größten Hitze nicht ihre Wohnungen verlassen sollen. Gibt es da konkrete Maßnahmen, um auch die Ärztinnen und Ärzte zu entlasten, damit diese auch den benötigten Freiraum haben, um diese Hausbesuche durchzuführen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Unser Fokus ist natürlich auf dem Sektor, für den die Stadt direkt verantwortlich ist. Das ist der Bereich der mobilen Dienste und Ähnliches. Sie wissen, dass für die Frage der Vertragsgestaltung mit den niedergelassenen Ärzten die Österreichische Gesundheitskasse zuständig ist - das brauche ich gerade Ihnen nicht auszuführen -, aber selbstverständlich bin ich immer ein Befürworter von Maßnahmen gewesen, die die Hausbesuchszahl wieder nach oben bringen. Wir sind im Augenblick damit konfrontiert, dass die Zahl der Hausbesuche in unserer Stadt leider im Sinken begriffen ist. Ich bedauere das sehr, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, und vielleicht muss man dann in Zukunft eh stärker auch seitens des Gesundheitssektors auf mobile Krankenpflege setzen, die hier wahrscheinlich eine andere Schlagzahl zustande bringt.

 

Und auch in dem Kontext, dass es heißt, alte Menschen müssen zu Hause bleiben, können ihre Wohnung nicht verlassen, wir haben es heiß in der Stadt und brauchen Betreuung, ist wahrscheinlich sowieso eine zusätzliche Leistung einer diplomierten Pflegekraft oder Pflegefachassistentin zielführender als ein niedergelassener Arzt, ganz offen und ehrlich gesagt. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir da gemeinsam mit der Kassa zusätzliche Möglichkeiten finden, ich bin da jedenfalls sehr aufgeschlossen für jede Weiterentwicklung.

 

Sie haben vollkommen recht, dass Telemedizin natürlich - das haben wir in der Corona-Pandemie gelernt - ein ganz wesentliches Element ist. Ich glaube, alle Player im Gesundheitssektor wollen diesen Sektor ausbauen, und wir haben ja ein sehr gutes Projekt rund um 1450, um 1450, das Gesundheitstelefon, genau in diese Richtung weiterzuentwickeln und hier auch telemedizinische Angebote der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Also zuerst bei 1450 anrufen, und wenn es sich

 

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