Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 111
Stadtverfassung für angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 4, 2, 3, 14, 15, 16, 19, 23, 24, 25, 26, 30, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1, sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Wir kommen nun zur Wahl des Schriftführers. Herr GR Jörg Neumayer hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt, der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Benjamin Schulz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die Einstimmigkeit, danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Also ich gehe davon aus, dass die jetzige Diskussion unter Garantie nicht so emotional sein wird wie die Aktuelle Stunde. Worum geht’s? - So wie alle Jahre geht es irgendwann einmal in der Gemeinderatssitzung um den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Da soll auch heute wieder Geld beschlossen werden. Wofür? - Für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen im Bereich der Digitalisierung soll Geld ausbezahlt werden. Ja, das ist für uns in Ordnung, auch an sich eine gescheite Sache, denn ich denke, gerade in der Digitalisierung werden Frauen gebraucht. Gerade wir haben ja da im Haus ein Thema, das mit der Digitalisierung zu tun hat, ich sage nur, DigiPol, das noch immer ungelöst ist, das verfolgt mich noch aus der alten Periode, ich kann mich erinnern, das war im Frühsommer 2019, also vor knapp drei Jahren hat man damit begonnen, heute, Mitte 2022, ist das System noch immer nicht abgeschlossen. Also vielleicht schaffen es diese jungen berufstätigen Frauen im Bereich der Digitalisierung, dort etwas weiterzubringen.
Vielleicht auch ein bissel was zum WAFF, den gibt’s jetzt doch ein bissel mehr als 25 Jahre. Ich möchte Ihnen jetzt all das ersparen, was ich mir theoretisch vorbereitet, aber auch ausgedruckt hätte, den ganzen Zahlenfriedhof. Wie gesagt, seit 1995 wurde da über 1 Milliarde EUR ausgegeben, unserer Meinung nach auch klug ausgegeben, das ist, wie der Name schon sagt, ein Fonds der Gemeinde und der Stadt Wien, der Präsident muss der amtierende Bürgermeister sein, das ist in der Satzung beschrieben, der erste Vizepräsident muss der Stadtrat für Finanzen sein. Dann gibt es einen zweiten Vizepräsidenten, das ist der junge Herr, der hinter mir sitzt, der ist dann gleichzeitig, wenn ich es richtig verstanden habe, auch Vorstandsvorsitzender. Jede Partei sitzt dann auf Grund ihrer Stärke im Gemeinderat im Vorstand, für uns sitzt Ing. Udo Guggenbichler drinnen, der nach mir zu dem Thema sprechen wird.
Ja, meine Damen und Herren, ich weiß, ich habe zwar nur zweieinhalb Minuten gesprochen, trotzdem, ich denke, zu dem Thema ist alles gesagt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da können sich die Grünen ein Beispiel nehmen!) Das Einzige, was mich jetzt dann noch interessieren würde, ist, was die NEOS jetzt dann von sich geben werden, denn zumindest in der letzten Legislaturperiode waren sie de facto die einzigen Kritiker des WAFF. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nie!) Ich bin 100-prozentig sicher, auch das hat sich jetzt mittlerweile geändert. Ich bin schon sehr gespannt, was Kollege Konrad jetzt von sich geben wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, ich freue mich durchaus, Kollege Seidl, über die positiven Worte zu dieser Initiative, die wir über den WAFF abwickeln werden. Sie haben es schon das zweite Mal erwähnt. Ich bin zwar neu in diesem Gemeinderat, aber ich habe mich durchaus damit befasst, was wir in der letzten Legislaturperiode sozusagen zum Thema WAFF gesagt haben. Wir halten das grundsätzlich für ein gutes Instrument in Wien, weil für uns Ausbildung, Weiterbildung natürlich eine ganz zentrale Rolle spielt, daher kann ich das nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich freue mich sehr über das heutige Poststück: Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik und darüber, ein bisschen was dazu sprechen zu dürfen. Wir wollen als Stadt wirk
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