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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 111

 

Schmankerl, bevor Sie mit dem Loben fertig sind, weil es mir gerade einfällt, da wir es uns gerade angesehen haben. Wissen Sie, was Ihre Ausweitung der 5 m bei Kreuzungen auf 8 m in Wien bedeuten würde? Dass wir 2.400 Bäume abholzen müssten, weil Sie eine Straßenverkehrsnovelle machen, die mit der Stadt Wien überhaupt nichts zu tun hat, die an den Intentionen der Stadt Wien so vorbeigeht. (GR Kilian Stark: Das stimmt einfach nicht!) Und das sagt eine Partei, die angeblich grün ist.

 

Angeblich grün, da fällt mir noch etwas ein. Etwas, was die Frau StRin Sima - und dafür noch einmal herzlich danke schön gesagt - einfach weggeworfen hat, waren die Planungen ihrer Vorgänger zur Westeinfahrt und Westausfahrt, nämlich die Westeinfahrt und Westausfahrt nicht über Industriebrachen zu führen, wie es jeder vernünftige Mensch tut, sondern quer durch den 13. Bezirk, quer durch Grünbereiche zu führen. Das hat die Frau Stadträtin sistiert, gestoppt und lässt jetzt neu planen. Nach Ihren Planungen würde das quer durch den 13. Bezirk durchgehen, dort, wo jetzt Bäume stehen, wo Menschen spielen, wo Menschen ihre Freizeit gestalten, wo sie ihre Wochenenden gestalten, da würde es durchgehen. Sie hätten Hietzing zur Hälfte niederbetoniert. Das ist Ihre Politik.

 

Und diskutieren Sie auch nicht mit jemandem, der sich erinnern kann. Ich weiß noch, wie intensiv wir für den AgSTEP gekämpft haben, den Sie in den letzten Legislaturperioden killen wollten, weil Sie der Meinung waren, wir finden im Agrarbereich günstigen Wohnraum und wir müssen Wohnraum schaffen. Das wäre Ihr Opfer gewesen. Sich jetzt als der große Retter der Landwirtschaft aufzuspielen, ist wirklich jenseitig, meine Damen und Herren. Erzählen Sie das nicht Menschen, die das miterlebt haben, das ist eine Beleidigung jedweder politischen Intelligenz, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wissen Sie, was Pleonasmus ist? Keine Krankheit, keine Sorge, Pleonasmus ist dann gegeben (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc) - einer weiß es bei den GRÜNEN, ich freue mich. Okay, er passt auf, der Herr Kollege Kraus. Pleonasmus ist dann, wenn Sie etwas beschreiben, was das Substantiv ausdrückt, ich sage einmal weißer Schimmel. Weißer Schimmel ist ein Pleonasmus. (StR Peter Kraus, BSc: Was das Substantiv ausdrückt, ist der falsche Terminus!) - Wir können nachher diskutieren ob es 100 Prozent sind. - Wissen Sie, was auch ein Pleonasmus ist? Vielleicht ist das eher - ich gebe Ihnen eine zweite Möglichkeit - das „wording“ und die Geschichten und irreale Tatbestände, die uns die Frau Sequenz immer bei der Flächenwidmung versucht zu verkaufen. Alles das, was Sie uns jetzt erzählt haben, was immer Ihre Intention war, das war es in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungstätigkeit schlicht und ergreifend nicht, meine Damen und Herren. Und da Sie jetzt Gent als eine Metropole Europas herangezogen haben: Ich bin letztes Mal durch Gent spaziert, ich war in einer viertel Stunde fertig. Also, wenn Sie das mit Wien vergleichen wollen, das ist wirklich ein bisschen schwach, um es vorsichtig zu bezeichnen.

 

Und jetzt kommen wir zum 1. Bezirk und da habe ich etwas ganz Lustiges. Sie haben einen Antrag eingebracht, wo Sie sich mit NGOs und ungenannten ExpertInnen identifizieren (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist ja falsch!) - Sie können es nachher dann korrigieren, Frau Sequenz, lassen Sie mich einmal ausreden, ich werde dann eh genug gesperrt - wo Sie schreiben und behaupten - das brauche ich nur zitieren -, dass es ein verkehrspolitisch untaugliches Projekt ist und dass Sie skeptisch sind (StR Peter Kraus, BSc: Nein, das steht nicht in dem Antrag!) - oh ja, das haben Sie Ihren vorgeschobenen Experten und Gruppen unterstellt. Und jetzt habe ich etwas in der Hand, herausgegeben von den GRÜNEN des 1. Bezirks, vielleicht auch knapp vor dem Ausschluss Ihrer Parteijugend, ich weiß es nicht, und die schreiben Folgendes ins Stammbuch: „Smarte Technologie und Datenschutz.“ (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Nicht zu früh jubilieren. - „Für uns GRÜNE“ - welche GRÜNE auch immer - „war immer klar, am Ende des Tages brauchen wir ein smartes System mit Prüfung der zufahrtsberechtigten Kennzeichen durch Kameras.“

 

Ist das Ihre selbe Partei? (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ein bisschen schizophren, aber gleiche Partei. Und dann schreiben Sie, indem Sie sich ja dann zum Datenschutz bekennen, zum Schluss: „Dass diese Wahrung des Datenschutzes möglich ist, bestätigen uns zahlreiche ExpertInnen.“ - Also die Wahrung des Datenschutzes gemeinsam mit, wir haben es immer schon gewusst, wir brauchen Kameras dort. Warum diese Konzepte, bei dem, was Sie mit dem 1. Bezirk die ganze Zeit gemacht haben und den 1. Bezirk auf Irrwege gelotst haben, das weiß ich nicht. Ich weiß auf jeden Fall, in Stunden, wo sich der Herr Bezirksvorsteher Figl Ihrer gemeinsamen Verkehrspolitik erinnert, fällt ihm immer ein, wie schweißgebadet er war, als er bei der Pressekonferenz gestanden ist und mit den Medienvertretern über eine Verkehrsberuhigung des 1. Bezirks plaudern wollte und Ihre Vizebürgermeisterin kommt: Wir machen die autofreie Stadt! Das Erste, was er sich gefragt hat, war: Meint die meinen 1. Bezirk? - Ja, sie hat es gemeint und ist gescheitert. Und weil sie gescheitert ist, wollen Sie nicht haben, dass wir etwas zusammenbringen. Deshalb verzögern Sie, damit Sie sagen können, auch die Roten gemeinsam mit den NEOS, gemeinsam mit den demokratischen Parteien im 1. Bezirk, während übrigens Ihre Vizebürgermeisterin offensichtlich nur eine Schrecksekunde gebraucht hat, als sie die autofreie Stadt entwickelt hat.

 

Wir haben im 1. Bezirk mit allen politischen Parteien, die diskutieren wollen, ein Dreivierteljahr diskutiert. Wir haben wirklich um jede Maßnahme gerungen. Wir haben wirklich Demokratie und Transparenz geübt. Die Parteien haben sich rückgebunden zu ihren Funktionären und Funktionärinnen, und haben sie dann wieder gerufen. Das ist halt das Geheimnis, weshalb man zu einem Konsens kommen kann: Wenn man diskutiert, auf Augenhöhe und wertschätzend diskutiert. Das, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben Sie offensichtlich in der Opposition gänzlich verlernt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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