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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 111

 

Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die Frau Bundesministerin nach dem Motto „Was nicht sein kann, das nicht sein darf.“ handelt. Es darf niemand erfolgreicher sein als die GRÜNEN in der Wiener Landesregierung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist relativ egal!) Da ist allerdings das Level schon einigermaßen tief angesetzt. Also ich komme da nicht mehr durch, selbst wenn ich ein Limbotänzer wäre, ich käme nicht mehr durch.

 

Ich bringe einen gemeinsamen Antrag ein - ja, Gemeinsames eint. Wenn ich Ihnen heute als Fraktion verbal auch Blumen überreichen darf: Sie haben es tatsächlich geschafft, in der Verkehrspolitik drei Parteien hier im Haus - im 1. Bezirk sogar vier - zu einen. Also dieses Einigungskonzept, das Sie offensichtlich durch kuriose und obskure Gegendarstellungen immer wieder praktizieren, ist aufgegangen.

 

Die Österreichische Volkspartei, die NEOS und die Sozialdemokratie werden einen Antrag einbringen, den Sie inhaltlich ja schon kennen, den wir schon einmal diskutiert haben, nicht nur deshalb, weil wir glauben, dass das, was in ganz Europa umgesetzt wird, mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie übereinstimmen muss. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist eine Verordnung, keine Richtlinie!), das, was sich in vielen großen Städten, die im Übrigen etwas größer sind als Gent, bewährt hat. Ich sage es noch einmal, etwas größer als Gent, weil es wahrscheinlich weh tut, wenn Sie Wien mit Gent vergleichen, aber im Vergleich ist ja Eßling auch groß. (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenrufe.) - Wie auch immer.

 

Wir wollen haben - nachdem jetzt schon klar ist und die GRÜNEN im 1. Bezirk auch sagen, dass das kein Widerspruch ist, und wir annehmen können und müssen, dass auf Grund der Studie, die Frau Gewessler auch noch zu verzögern versucht hat, herzlichen Dank dafür (StR Peter Kraus, BSc: Warum macht die Stadt ... Blödsinn!), aber sie wird trotzdem rechtzeitig vor der Debatte im Hohen Haus über die Novelle der Straßenverkehrsordnung fertig -, dass Frau Gewessler das Ergebnis dann akzeptiert und diesen einen Satz, den es notwendigerweise benötigt, um dieses Modell im 1. Bezirk durchzuführen, dann im Zuge eines Initiativantrages auch noch einbringen lässt und dann auch dafür sorgt, dass das dann tatsächlich beschlossen wird.

 

Wir glauben, dass Sie damit in letzter Sekunde ein klimafittes Projekt - das Klimaprojekt für den 1. Bezirk, das Projekt, das digitale Technik mit zukunftsorientierter Klimapolitik vereint, das verkehrslenkend ist, wie Sie ja immer fordern - noch auf die Schiene bringen können. Ich möchte nicht haben, und da möchte ich zum ersten Mal etwas Gutes hinsichtlich einer Politikerin der Grünen Partei sagen, dass das Scheitern des Projekts Name und Adresse bekommt, die Adresse des Bundesministeriums von Frau Gewessler, und ihr Gesicht trägt.

 

Das können Sie noch verhindern. Ich hoffe, Sie werden es tun - deshalb bringe ich diesen Antrag ein - und noch einmal die Debatte initiieren, auf Bundesebene, dass diese Maßnahme, die in Wirklichkeit jetzt schon für Mauteinhebung, für die Abstrafung von Verkehrssündern, für die Verkehrslenkung auf Autobahnen drinnensteht, noch zeitgerecht in die Straßenverkehrsordnung einfließt, damit wir das umsetzen können, was demokratische Parteien im 1. Bezirk lange, lange, lange Zeit diskutiert haben, und die Stadt, die Fortschrittskoalition ihnen helfen möchte umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachdem ich heute selbst keinen Beitrag dazu geleistet habe, die Situation zu beruhigen, möchte ich Ihnen allerdings - nachdem ich offensichtlich in Reaktion gehandelt habe - anbieten, dass wir vielleicht zukünftige Debatten, wenn es um Verkehrsfragen, um Städtebaufragen geht, nicht so führen. Sie haben die Möglichkeit, wieder zu einer Sachlichkeit zurückzukehren. Ich würde Sie dazu einladen. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist so überheblich! Das ist so old school!)

 

Und Sie haben die Möglichkeit, das auch zu tun, indem Sie Frau Gewessler darin bestärken, dass Sie das zulassen, was sie eigentlich programmatisch möchte: Klimaschutz, klimafitte Stadt, weniger Autoverkehr in der City. Das wäre mit diesem Projekt gegeben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch um Desinfektion bitten, lieber Erich. (Zwischenruf. - Allgemeine Heiterkeit.) - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.05.21Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Es liegen einige Anträge vor, aber zuvor stimmen wir über die Postnummer 16 ab. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig mehrstimmig angenommen.

 

Die Anträge:

 

Antrag der FPÖ betreffend dringender Ersatz für die Bäderbusse. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Räumung Parkanlage Hirschstetten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Auflösung des Mobilitätsfonds. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur Wien an den Gemeinderatsausschuss. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Alternativen zum Nordteil der Lobau-Autobahn suchen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend positives Ergebnis der datenschutzrechtlichen Studie als Voraussetzung für eine StVO-Novelle für kameraüberwachte Einfahrten in

 

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