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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 111

 

Bitte kümmern Sie sich um ordentliche Kinderschutz-Policies. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, wollen Sie Anträge einbringen? Gut. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

17.00.46

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist gut, dass wir uns mit dieser Dringlichen Anfrage auseinandersetzen. Es ist auch gut, dass die GRÜNEN da eine klare Haltung zeigen, denn wenn man sich die Geschichte manch grünen Vordenkers und Vorvaters wie Cohn-Bendit anschaut, dann war die grüne Haltung in diesen Fragen ja nicht immer ganz klar. Ich finde es aber gut, dass Sie heute diese Dringliche Anfrage einberufen haben und dass Sie heute hier eine klare Positionierung zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Missbrauchsfälle in einem Wiener Kindergarten machen einen einerseits sprachlos, aber sie machen einen auch auf vielen Ebenen fassungslos, vor allem darüber, wie Verantwortliche in der Stadt Wien auf den unterschiedlichsten Ebenen mit diesen skandalösen Vorgängen umgegangen sind. Ein Pädagoge hat ihm überantwortete Kinder sexuell missbraucht - eines der schlimmsten Dinge, die passieren können. Als die Leitung des Kindergartens davon erfuhr, das hat uns ja der Bürgermeister heute bestätigt, drehte sich alles zuerst nur um ein einziges Kind. Als die zuständige MA 10 informiert wurde, hat man die Familien, die anderen Kinder, die Eltern weiter in Unkenntnis gelassen. 13 Monate hat diese Unkenntnis angedauert und 13 Monate haben Sie seitens der MA 10 - die politische Verantwortung, die liegt beim zuständigen Stadtrat - die Eltern, die Kinder im Unklaren gelassen und damit politisch nicht nur fahrlässig, sondern politisch mehr als verwerflich gehandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss an dieser Stelle sagen, dass die Kindergartenleitung ja die Information weitergegeben hat. Seitens der MA 10 wird nun gesagt, dass man am 31. März 2021, also vor gut 13 Monaten, die Staatsanwaltschaft informiert hat und einige Tage davor eine Information bei der MA 10 eingelangt ist. Dass jetzt gesagt wird, dass da die Informationskette geendet haben soll und an die politischen Verantwortlichen, das sind Sie, Herr Vizebürgermeister, keine Information weitergegangen ist, das halte ich nicht nur für unglaubwürdig. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn es stattgefunden hat, ist es ein Skandal!) Ich glaube, Sie wissen selbst, dass das nicht so stattgefunden haben kann. Ich würde Sie an dieser Stelle auch bitten, ehrlicher damit umzugehen und die Verantwortung nicht nach unten abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn erst, als der Fall am Montag vor einer Woche medial bekannt geworden ist, Gott sei Dank ist er medial bekannt geworden, ansonsten würden wir ja wohl bis heute nichts darüber wissen und nicht darüber sprechen können und andere Eltern würden bis heute im Unklaren sein, haben Sie einige Tage lang nicht wirklich reagiert. Sie haben am Freitag eine Pressekonferenz einberufen, in der Sie einen Arbeitskreis angekündigt haben, Sie haben gesagt, dass jetzt das Image der Wiener Kindergärten nicht im Ganzen leiden darf, dass es ein bedauerlicher Einzelfall ist und dass eine Kommission das Ganze aufarbeiten muss. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hat er nie gesagt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, hoffentlich war das ein Einzelfall, aber, nein, man kann nicht zur Tagesordnung gehen, es muss politische Konsequenzen geben, es muss persönliche Konsequenzen geben. Die Leiterin der MA 10 kann auf keinen Fall weiter tätig sein. Sie müssen da ein Exempel statuieren und eine sofortige Suspendierung aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Suspendierung ist nicht nur das Gebot der Stunde, sie ist längst überfällig. Wenn Sie schon meinen, uns sagen zu können, dass Sie erst jetzt davon erfahren haben und in den letzten 13 Monaten von Ihrem eigenen Ressort nicht informiert wurden, dann wäre ja alleine das ein Grund dafür, da neue handelnde Personen einzusetzen. Es ist allerdings diese Dringliche Anfrage natürlich auch ein Grund, grundsätzlich über das Thema Kindergärten und darüber zu sprechen, welche Maßnahmen man treffen könnte, um den Beruf des Kindergärtners, der Kindergärtnerin attraktiver zu gestalten, um Möglichkeiten zu schaffen, besseres Personal anwerben zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fängt natürlich bei der Entlohnung an, das fängt bei der Ausbildung an, um sicherzustellen, dass in Zukunft möglichst wenig ungeschultes Hilfspersonal benötigt wird. Das fängt in vielen Bereichen mit mehr Wertschätzung, auch seitens der Stadt, an, um so auch sicherzustellen, dass nicht, wie es in der Vergangenheit der Fall war, viele Pädagogen in andere Bundesländer wie Niederösterreich abwandern.

 

Es ist uns natürlich völlig klar, dass man damit nicht jeden Missbrauchsfall verhindern wird können, allerdings wäre über die Implementierung eines Vier-Augen-Prinzips ein besserer Schutz sehr wohl möglich. Es wäre notwendig, nicht nur darüber nachzudenken, sondern ins Handeln zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Spitze dieses Bildungsressorts bräuchte es einen echten Macher, jemand, der nicht der SPÖ alles abnimmt, der nicht immer nur wegsieht und nicht immer nur dem Druck des Koalitionspartners nachgibt, sondern jemanden, der tatsächlich Maßnahmen umsetzt. Es gibt zahlreiche Baustellen im Bildungs-, Integrations- und im Jugendressort. Die MA 35 wurde erst letzte Woche von der Volksanwaltschaft wieder kritisiert. Sie haben im vergangenen Jahr mit Ihrer Umgestaltung der Lehrerplanposten für Entsetzen gesorgt.

 

Sie haben jetzt einen Riesenskandal am Dampfen und sagen, Sie haben ein Jahr lang nichts davon gewusst. Herr Wiederkehr, ich würde sagen, suspendieren Sie als letzte Amtshandlung diese Leiterin der MA 10

 

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