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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 111

 

das mit der Standortleitung, die vor Ort war, aus, glaube ich, nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist.

 

Das Kinderschutzzentrum Wien und auch „die Möwe“ werden mit fachlicher Begleitung sowie mit der psychologischen Unterstützung beginnen, mit den Kindern und Eltern am Standort zu arbeiten. Am Donnerstag war der Elternabend, ich glaube, sie waren schon am Freitag vor Ort und haben bereits mit ihrer Arbeit begonnen. Das Kinderschutzkonzept, wir haben es eh schon öfters erwähnt, in dem Prozesse festgeschrieben werden, um ähnliche Situationen in Zukunft nach Möglichkeit nicht geschehen zu lassen, wird in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten erstellt, das soll über den Sommer passieren und wird im Herbst vorliegen.

 

Mein Anspruch wäre es auch, dass es sehr umfangreich wird und wir damit ein Dokument, einen Katalog haben, mit dem wir auch als Gemeinderäte zufrieden sein können, das unseren Ansprüchen betreffend Kindeswohl und Kinderschutz gerecht wird. Dann haben wir die Kommission, die arbeitet bis Anfang des Sommers an dem Bericht, der eben unter der Leitung der Kinder- und Jugendanwaltschaft alle Vorwürfe, aber auch die getätigten oder die nicht getätigten internen Prozesse noch einmal beleuchtet und auch entstandene Kommunikationsfehler aufarbeitet. Mit diesem Kommissionsbericht wird man dann auch schlussendlich über mögliche Konsequenzen in weiteren Bereichen entscheiden können.

 

Ich glaube, die gesetzten Maßnahmen spiegeln ganz gut die heute eingebrachten Anträge wider, die ich alle natürlich sehr gut nachvollziehen kann, natürlich auch den Antrag zur Neuaufsetzung der Prozesse, Kinderschutzkonzept oder Kinderschutz-Policy, wie Sie gemeint haben. Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis, dass wir die genaue Ausgestaltung in die Hände von Experten legen, die sich natürlich am Kommissionsbericht orientieren werden, der uns Anfang Sommer vorliegen wird. Ich glaube, dass wir mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch einen sehr, sehr guten Partner haben.

 

In einer herausfordernden Situation wie dieser ist es, glaube ich, auch nicht zielführend, dass wir jetzt Schnellschüsse fordern und auf Zuruf Unruhe in Systeme bringen, gerade wenn Vertrauen wiederhergestellt werden muss. Ich glaube, vor allem die PädagogInnen, die am Standort sind, auch andere PädagogInnen, Standortleitungen, ich habe es vorher erwähnt, leisten vielerorts hervorragende Arbeit und sind jetzt besonders gefordert, mit der Situation umzugehen. Es haben in diesem Fall einige Prozesse Gott sei Dank funktioniert, einige müssen wir verbessern, daran arbeiten wir und daran arbeiten wir sehr konsequent. Ich danke allen, die mit einem ehrlichen Anliegen Vorschläge vorbringen, mittun und mitarbeiten wollen.

 

Jenen, die diesen bedauerlichen Fall gerne politisch ausschlachten wollen, sage ich: Ich weiß, die Emotionen gehen hoch, das ist keine Frage. Ich habe mich genauso gefühlt, man würde am liebsten etwas anzünden, wenn man könnte, aber das hilft leider keinem betroffenen Kind, das hilft uns nicht in der Situation. Es wäre natürlich schön, wenn wir uns in diesem Hause dazu bekennen, dass wir da gemeinsam noch einiges besser machen wollen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

17.17.33

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss mich vielleicht gleich vorweg entschuldigen, wenn ich etwas emotionaler werde oder dieses Thema nicht mit der Ruhe und mit dieser Sanftmütigkeit angehen kann, wie das vielleicht der eine oder die andere VorrednerIn getan hat. Meine Schwester hat viele Jahre auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Rosenhügel gearbeitet. Ich habe viele Fälle von Kindern, denen in unterschiedlichen Bereichen das angetan wurde, was auch in diesem Kindergarten passiert ist, mitbekommen. Ich habe mitbekommen, wie sehr das das Leben von Menschen, von Kindern - aber dann eigentlich über den gesamten Lebensverlauf - prägt und was das mit Menschen machen kann. Deshalb ist es einfach auch ein Thema, das man aus meiner Sicht durchaus auch emotional diskutieren darf und auch soll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zur Frau Kollegin Emmerling oder vielleicht noch zum Herrn Bürgermeister, der jetzt leider nicht mehr da ist: Was ich schon schade finde, ist die Art und Weise, wie der Herr Bürgermeister diese Dringliche Anfrage beantwortet hat. Da geht es mir gar nicht um den Inhalt, sondern da geht es mir eigentlich um den Stil. Eigentlich, so habe ich den Bürgermeister eingeschätzt, ist Empathie schon eine seiner Stärken, würde ich fairerweise einmal sagen, aber diese Anfrage hat er im Stil eines Magistratsdirektors und nicht im Stil eines Bürgermeisters beantwortet.

 

Ich habe weder von ihm noch von Ihnen, Frau Kollegin Emmerling, noch von sonst irgendjemandem aus den Regierungsfraktionen dieses eine Wort gehört, dass sich vielleicht der eine oder die andere wünschen würde, die Grünen haben es schon gesagt, nämlich schlicht und einfach: Entschuldigung. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Man ist nicht gleich gerichtlich haftbar, nur, weil man sich für etwas entschuldigt, was schlicht und einfach in seinem oder in ihrem politischen Einflussbereich liegt. Ich möchte die Dinge gerne ein bisschen auseinanderhalten und trennen. Wir haben auf der einen Seite den strafrechtlichen Bereich. Es gibt es eine Anzeige, da wird ermittelt, und ich hoffe, dass auch entsprechend gestraft wird, wenn sich diese Vorwürfe als wahr erweisen.

 

Wir haben auf der anderen Seite die Aufarbeitung im Magistrat. Wir wissen jetzt durch die Anfragebeantwortung, dass gleich zwei Magistratsabteilungen seit einem Jahr Bescheid wussten. Das ist natürlich sehr spannend, wenn man sich die Informationskette ansieht. Was aber auch spannend ist, das ist in einer Beantwortung des Herrn Bürgermeisters, als nach den internen Prozessen nachgefragt wurde, wer da aller informiert wird, welche Magistratsabteilung in diesem Bereich an wen berichtet, auch rausgekommen: Zwei Dinge wurden in dieser ganzen Kette und in dem ganzen Szenario nicht erwähnt,

 

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