«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 111

 

nämlich die Eltern und die Kinder. Genau das ist das Problem und genau das ist das, was wir kritisieren.

 

Es wird im Magistrat viel über interne Prozesse geredet, es wird viel darüber geredet, wer wann wie wo im Magistrat informiert wurde, aber Eltern haben monatelang nichts erfahren, was mit ihren Kindern im Kindergarten passiert. Sie wurden nicht nur nicht informiert, sondern sie wurden stillgehalten, von der Chefin der MA 10 wurde ihnen mitgeteilt, dass sie dem Kind nicht glauben oder dass sie persönlich dem Kind nicht glaubt, zumindest habe ich es in der Zeitung gelesen, und daher keine weiteren Schritte unternommen hat, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Skandal, denn es geht um die Eltern und um die Kinder und nicht um irgendwelche Prozesse im Magistrat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt bin ich kein großer Fan davon, dass man irgendwie sagt, okay, man übernimmt keine politische Verantwortung - das wäre nämlich der dritte Bereich, zu dem ich noch komme -, sondern man schiebt es auf eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter. Das kennen wir in Wien oft genug, wenn irgendwo etwas dramatisch schiefgeht, glaubt einmal zuallererst die Vertreterin oder der Vertreter des Magistrats, welcher Hierarchiestufe auch immer, daran, der Politiker oder die Politikerin macht weiter wie bisher, wird vielleicht irgendwo befördert oder auch noch versorgt. Deshalb bin ich kein großer Fan davon, gleich irgendwie allergisch zu sagen, okay, der oder die aus dem Magistrat muss zurücktreten.

 

Da erlaube ich mir doch eine etwas andere Haltung. - Warum? Weil die Chefin der MA 10 eine Geschichte hat, und Sie, sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, sollten die Geschichte kennen. Wir waren beide in der Opposition, als der Kindergartenskandal aufgekommen ist. Wenn Sie sich erinnern: Fördermissbrauch im Kindergartenbereich und ein Versagen derjenigen, die jetzt auch diesen Skandal zu verantworten haben. Vielleicht erinnern sich, wie es damals um den Kindergarten Alt-Wien mit 2.300 Kindern, glaube ich, gegangen ist, hat man ihr schon Versagen im Krisenmanagement vorgeworfen, damals schon.

 

Das heißt, eigentlich hätten Sie bei der Übernahme dieses Ressorts Ihr Auge auf diese Kandidatin richten müssen, weil Sie wussten, dass da schon einmal irgendwas nicht in Ordnung war. Insofern ist für uns dieser Skandal jetzt leider auch nicht überraschend, oder eigentlich der Umgang mit diesem Skandal nicht überraschend, und das ist der Grund, warum wir uns dann auch in dem Antrag dafür aussprechen, dass diese Person suspendiert wird, bis diese Dinge geklärt sind, denn sie hat eine lange Geschichte in dieser Funktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist die Aufarbeitung im Magistrat, und die hat aus unserer Sicht möglichst rasch zu erfolgen. Es ist auch okay, Menschen in einer Zeit, wenn schon relativ klar ist, dass Verfehlungen im Raum stehen, zu suspendieren. In der Privatwirtschaft hätte man wahrscheinlich noch andere Maßnahmen ergriffen, aber ich finde es in Ordnung, Menschen einmal zu suspendieren und bis das geklärt ist, sie vorerst aus operativen Funktionen zu entfernen.

 

Der dritte Punkt, der mir aber auch sehr wichtig ist, der kam mir auch noch ein bisschen zu kurz, ist die politische Verantwortung. Sehr geehrter Herr Stadtrat, das sehe ich dann ein bisschen anders als die NEOS, und die Kritik müssen Sie sich auch gefallen lassen, warum, dazu komme ich noch. Wenn zwei Magistratsabteilungen über einen Vorfall Bescheid wissen, bei dem mittlerweile klar ist, das er einfach wahnsinnig viel Emotionen erregt, viele Sorgen mit sich bringt, Menschen zu Recht aufregt, damit große Wellen schlägt, auch politisch, dann muss jedem mittlerweile bewusst sein, dass, wenn so etwas passiert, wenn zwei Magistratsabteilungen involviert sind, wenn - Kollege Meidlinger ist jetzt nicht da - bei einer Versetzung natürlich die Personalvertretung involviert ist, dann vollkommen klar ist, dass schon sehr, sehr viele Menschen wissen, dass so etwas passiert und sehr, sehr viele Menschen auch wissen, was das dann in weiterer Folge medial oder in den unterschiedlichen Eskalationsstufen auslösen kann.

 

Also ist es zumindest unglaubwürdig, Kollege Ellensohn hat es schon gesagt, dass die SPÖ davon nichts wusste, oder sagen wir es anders, wir glauben es schlicht und einfach nicht. Für uns ist relativ klar, dass die SPÖ darüber Bescheid wusste. (GR Mag. Josef Taucher: Wir sind allmächtig, wir wissen alles!) Ob Sie darüber Bescheid wissen oder nicht, können wir nicht überprüfen, Sie sagen Nein, wir müssen es so hinnehmen. Selbst wenn es so ist, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie nicht Bescheid wussten oder nicht informiert wurden, dann ist das aber natürlich auch ein Versagen Ihrerseits, denn es gibt diesen berühmten Satz, den kennen Sie, ich forme ihn jetzt ein bisschen um: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man sieht, sondern auch für das, was man nicht sieht. - Zitat Ende.

 

Die Frage, die wir uns stellen, und die sich natürlich auch viele Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Wie kann es sein, dass hinter Ihrem Rücken führende Mitarbeiter im Magistrat eigentlich tun und machen, was sie wollen, ohne Sie als zuständigen Stadtrat zu informieren oder, so wie wir es halt annehmen, zwar alle Vertreterinnen und Vertreter in der SPÖ informieren, aber Sie nicht informieren? Wir kennen das leider in Ihrem Ressort aus anderen Bereichen, Stichwort MA 35. Ich bin mir ziemlich sicher, jedes Mal, wenn Sie dort organisatorische Veränderungen oder personelle Veränderungen wollen, dann steht irgendwann Kollege Meidlinger vor Ihrer Tür und erklärt Ihnen, was geht und vor allem, was alles nicht geht.

 

Wir kennen es aus dem Bildungsbereich, wo wir immer wieder das Gefühl haben, dass der Herr Bildungsdirektor einmal in erster Linie der SPÖ berichtet, und wenn er großzügig ist, informiert er auch noch seinen Bildungsstadtrat. Ihr Gestaltungsspielraum im Bildungsbereich ist aus unserer Sicht gleich null, darauf wird auch mein Kollege Harald Zierfuß noch näher eingehen. Das, sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, das ist aus unserer Sicht der Skandal. Sie sind seit eineinhalb Jahren in diesem Ressort - seit eineinhalb Jahren - und sind immer noch nicht der Herr im eigenen Haus, Sie haben Ihre eigenen Bereiche immer noch nicht unter Kontrolle. Die

 

«  1  »