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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 111

 

SPÖ funkt Ihnen vielleicht manchmal hinein, aber nach eineinhalb Jahren sind Sie verantwortlich für den Laden, für das, was passiert, für das, was Sie sehen und auch für das, was Sie nicht sehen, sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Omer Öztas.)

 

Was das heute einfach zeigt: Wie soll man sagen? Man kriegt den Eindruck, der Herr Bürgermeister hält sich einen Vizebürgermeister, es fällt Ihnen schwer, sich in den unterschiedlichen Bereichen gegenüber der SPÖ zu behaupten. Wir sehen es auch in vielen anderen Themenbereichen, mein Kollege Harald Zierfuß wird vielleicht noch etwas näher darauf eingehen, es sind viele Dinge, die Sie sich vorgenommen haben und nicht umsetzen können: Entbürokratisierung, Entlastung, Abschaffung Valorisierungsgesetz, Transparenz. Der Herr Gesundheitsstadtrat hat ja heute auch zum Thema Vergabe Stellung genommen, ich habe gesehen, Sie haben geklatscht, als er sich gerechtfertigt hat, warum er 1,4 Milliarden EUR nicht im Gemeinderat beschließen lässt. Das wundert mich, Sie sind der Transparenzstadtrat, eigentlich hätte ich mir gedacht, jetzt sind wir mal fair, dass die Meinung von Juristen zumindest 50 zu 50 ist. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sagt, er hätte es beschließen müssen, er holt sich jetzt eines, das sagt, nein, er hätte es nicht beschließen müssen und man sagt, im Zweifelsfall für die Transparenz, aber von der SPÖ kennen wir es ja, im Zweifelsfall für die Intransparenz. (GR Mag. Josef Taucher: Geht’s dir noch gut?)

 

Das heißt, 1,4 Milliarden EUR werden schlicht und einfach nicht durch den Gemeinderat geschickt, sondern einfach so vergeben, für Sie als Transparenzstadtrat sogar auch wert, dazu zu klatschen. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Das ist genau der Punkt, den wir Ihnen vorwerfen, das müssen Sie sich auch gefallen lassen. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben in einer Presseaussendung gesagt, na ja, auch in der ÖVP-Regierung passieren Fehler und auch da macht man etwas falsch. - Richtig, „nobody is perfect“. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Doch, doch, Sie haben gesagt, doch, doch in der Aussendung, ich habe es ziemlich genau im Kopf und das ist ja richtig.

 

Es ist ja auch vollkommen richtig, schauen Sie, ich widerspreche Ihnen ja nicht einmal (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber ich widerspreche ...), es passieren Fehler, egal, auf welcher Ebene, vollkommen klar, zugestanden. Eines müsst ihr euch aber schon gefallen lassen, und da merke ich schon immer ein bissel Wehleidigkeit: Wer auf anderer Ebene austeilt, der muss auch einstecken können. Wenn die NEOS tagtäglich auf Bundesebene, ich sag’s jetzt mal parteiübergreifend, anderen Parteien erklären, wie es geht, wie man Reformen macht, wie man seinen Bereich vielleicht unter Kontrolle hat, wie man raschere Reformen macht, bessere Reformen macht, dann wird man natürlich genau beobachtet, dann schaut man sich natürlich an, wie das die NEOS machen, in Salzburg zerbröselt es euch und in Wien werdet Ihr von der SPÖ geschluckt und das ist eure Regierungsarbeit. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: ... wie viele Korruptionsvorwürfe gibt es noch einmal?) Daher unser Fazit: Die NEOS können schlicht und einfach nicht regieren, weder in Salzburg noch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, aus meiner Sicht gibt es aus Ihrer Sicht nur zwei mögliche Wege, da rauszukommen: Wenn man merkt, man ist irgendwie nicht Herr im eigenen Haus, die SPÖ regiert hinein, wo und wie sie kann, dann ist die Möglichkeit, dass Sie sagen, okay, man stellt sich auf die eigenen Beine, sagt der SPÖ trotz aller Größenverhältnisse, so kann es nicht weitergehen, hinter meinem Rücken machen sich die Leute die Dinge aus, ihr erfahrt Dinge früher als wir, so kann ich nicht arbeiten.

 

Ich hätte schon ungefähr ein Gefühl, wie die SPÖ da reagiert. Die sagen, wir sind wir und wir sind die Größeren, das müsst ihr jetzt akzeptieren und et cetera, okay, alles klar. Aber dann hättet Ihr noch Variante zwei, in der ihr sagt: Okay, wir stehen zu den Dingen, für die wir vor der Wahl eingetreten sind. Wir stehen zu den Schwerpunkten, die wir uns gegeben haben, zu den Werten und zu den Prinzipien, die wir uns gegeben haben (GR Mag. Josef Taucher: Das kennst du von der ÖVP, das kennst du von deiner Partei?) und die wollen wir auch in dieser Koalition und auch nicht für irgendeinen Vizebürgermeister oder was auch immer entsprechend aufs Spiel setzen. (GR Mag. Josef Taucher: Die Chat-Affäre, zu der steht ihr?) Das wäre eure Chance. Deshalb, und das ist der Unterschied zu den Grünen, habe ich kein Mitleid mit euch.

 

So, und deshalb finde ich, wir hätten die Dringliche genauso auch an Sie stellen können, Herr Stadtrat, denn Sie haben es ja selber in der Hand. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich hätte es eh beantwortet!) Sie sind ja da keine Gefangenen in dieser Koalition, sondern Sie könnten das jederzeit beenden. - Nein, aber Sie haben sich hingestellt und haben gesagt, Sie wussten nichts davon. Sie haben von nichts eine Ahnung gehabt und Wahnsinn, jetzt muss man es aufarbeiten und rasch reagieren, et cetera. Sie haben sich so inszeniert und so hingestellt, Herr Stadtrat, also müssen Sie sich die Kritik auch gefallen lassen. Sie haben unser Mitleid in diesem Sinne nicht verdient, denn Sie müssen das jetzt lösen, es ist Ihr Haus, es sind Ihre Abteilungen. Es ist Ihre Aufgabe, dass in den Griff zu bekommen.

 

Dieses ernste Thema sollte ein Anlass sein, dass Sie es zumindest versuchen und der SPÖ einmal sagen: Liebe Freunde, das ist mein Ressort, ich würde gerne über die Dinge Bescheid wissen, ich würde gerne informiert werden. Ich wäre gerne mein eigener Herr in meinem Ressort und in meinem Einflussbereich, entweder ich bekomme das Pouvoir oder wir machen so nicht weiter. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir sind, glaube ich, ein bisschen „reasonsabler“ als die FPÖ, wir haben Sie jetzt nicht gleich zum Rücktritt aufgefordert, aber eines ist natürlich schon klar: Wenn Ihnen die Magistratsabteilungen nicht vertrauen, wenn Ihnen in der Folge die Bevölkerung nicht vertraut, wie sollen wir Ihnen dann in diesem Haus weiter vertrauen?

 

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