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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 111

 

In dieser Stadt braucht es klare Kontrolle des Magistrats, das zeigt dieser Fall ganz klar auf. Ich hoffe auch ehrlich, und ich traue es Ihnen zu, dass Sie das machen können. Es gab jetzt erste Schritte, dass dieser Sonderausschuss im Gemeinderat stattfinden wird. Wir finden das gut, Klubobmann Markus Wölbitsch hat es gesagt. Ich bin gespannt, wie dann der Verlauf ist, dass man dem Oppositionsverlangen nachgekommen ist, aber ich hoffe auch, dass Sie unter Beweis stellen, dass Sie eben nicht wie Josef Gebhard das im „Kurier“ geschrieben hat, völlig vom roten Machtapparat inhaliert worden sind. Dementsprechend bringen wir heute einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch. Sie sind am Wort.

 

18.06.43

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Zunächst einmal muss ich eines sagen: Ich würde mir mehr solche seriösen Auseinandersetzungen über sehr schwierige und komplexe Themen, wie sexueller Missbrauch nun mal eines ist, wie es Übergriffe letztendlich sind, im Gemeinderat wünschen. Bis jetzt ist uns das mit ein paar Schlenkern, finde ich, ja durchaus halbwegs gut gelungen, insofern ein großes Dankeschön. Das ist insofern für mich bemerkenswert, weil man natürlich in einem Thema ist, das klarerweise betroffen macht. David Ellensohn und fast jeder Redner oder jede Rednerin hat darauf hingewiesen: Es führt zunächst einmal zu Emotionen.

 

Es ist ganz klar, jeder, der mit Kindern arbeitet, jeder, der irgendwo Empathie in sich trägt, kann nur empathisch reagieren. Nichtsdestotrotz ist es aber natürlich unsere Aufgabe, die gelingt teilweise auch, mit einem Thema wirklich dann auch seriös umzugehen. Wie kann man es aufarbeiten, wie kann man es diskutieren? Ich glaube, es sind ja viele Fragen an den Bürgermeister gestellt worden, die er auch sehr umfassend beantwortet hat, die uns zumindest einmal diese Debatte heute möglich gemacht haben. Ehrlicherweise muss ich sagen, nichtsdestotrotz, ich glaube, dass gerade natürlich vor dieser Kommission, die dankenswerterweise seitens des Stadtrates eingerichtet wurde, ja noch viel Arbeit zu leisten ist.

 

Warum ist es zu leisten? - Weil man natürlich zwei grundsätzliche Herangehensweisen im Umgang mit solchen Vorkommnissen haben kann. Das eine ist, man kann davon ausgehen, dass irgendjemand einfach eine schlechte Entscheidung bewusst getroffen hat, unaufmerksam getroffen hat oder sonst etwas. Man kann aber auch die Vorgangsweise wählen, und dazu fehlen mir derzeit die Informationen, dass sich Leute doch intensiver damit auseinandergesetzt haben, warum man diese oder jene Vorgangsweise gewählt hat, wie man sie gewählt hat.

 

Das mag aus heutiger Sicht falsch sein, nur, ich glaube, es macht dann einen wesentlichen Unterschied, ob man gemeinsam nachdenkt, wie man mit einer schwierigen Situation in einem Kindergarten vor dem Hintergrund - ich beziehe mich auf die Anfragebeantwortung des Bürgermeisters -, dass Eltern darauf Wert legen, dass man auf den Datenschutz achtet, dass sie eigentlich nicht wollen, dass das ein großes Thema wird, aus welchen Gründen auch immer, und, und, und umgeht. Es gibt also viele Ursachen, die wir jetzt nicht kennen. Die werden wir auch nicht in einer Dringlichen Anfrage, die werden wir auch nicht in einem Sonderausschuss erfahren, sondern das erfordert meiner Ansicht nach eine seriöse Aufarbeitung und Antworten auf die Fragen: Was ist wann wo wie passiert?

 

Vielleicht nur den einen Hinweis, denn da kann ich zumindest gleich aufklären: Am 31.5. ist das Protokoll mit dem Pädagogen aufgenommen worden, in dem auch dieser Kündigungsverzicht, ich sage es jetzt einmal so, oder Kündigungsvorbehalt oder Auflösungsvorbehalt gemacht worden ist. Abgezogen wurde er in den Tagen danach, ob es der nächste oder der übernächste Tag war, weiß ich nicht. Dort ist das Protokoll geschrieben worden. Also ich habe mir jetzt extra noch einmal die Anfragebeantwortung angeschaut, es geht um die Protokollierung, meines Wissens war es anders. Nur, ich kann das jetzt auch hinschmeißen, ich kann es euch hinschmeißen, ich kann es jedem hinschmeißen. Das wird hoffentlich in einem Bericht, der im Laufe des Sommers oder vor dem Sommer fertig sein wird, wirklich so drinnenstehen, dass man es echt seriös diskutieren kann.

 

Ich muss sagen, ich gehe jetzt einmal grundsätzlich davon aus, dass man sich bei den gesetzten Maßnahmen etwas gedacht hat. Warum gehe ich davon aus? - Weil ich schon diese Abteilung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tausenden in den verschiedensten Einrichtungen und gerade aber auch die MA 10 gemeinsam mit der MA 11 als eine Abteilung kennen gelernt habe, in der der Kinderschutz tatsächlich einen wirklichen Stellenwert hat.

 

Es ist ja so, es gibt natürlich ein Präventionskonzept. Ob das jetzt am letzten Stand ist, ob es besser sein könnte, ob man es adaptieren kann, da wird die Kommission gefordert, da sind wahrscheinlich Vorschläge zu machen. Ich bin ja sehr froh, ich sage es durchaus ein bisschen stolz, darüber, dass gerade die MA 10 dieses Kinderschutzkonzept, das wir bei den Wiener Kinderfreunden als erstem privaten Träger eigentlich sehr umfassend haben, auch mit einem sozialpädagogischen Konzept dazu, schon in den vergangenen Jahren angefordert hat, weil man gesagt hat, wir schauen uns wirklich sehr intensiv an, was da noch bei uns in den Abläufen verbessert werden kann.

 

Aber nichtsdestotrotz gibt es ein Präventionskonzept. Es ist durchaus mit externen Partnern erarbeitet worden, es gibt natürlich auch Abläufe. Wir haben im Zuge der Erstellung dieses Kinderkonzepts, das eigentlich schon mein Vorgänger, muss ich auch dazusagen, maßgeblich initiiert hat, ich will mich da gar nicht mit fremden Federn schmücken, sehr intensiv mit Kinderschutzkonzepten auseinandergesetzt. Bei allen Ablauforganisationen - wer meldet wem, wo habe ich Möglichkeiten, Beschwerden überhaupt hinzurichten - gibt es einen Grundsatz: Bevor man handelt, denkt man gemeinsam kurz nach, was das Beste fürs Kind ist, was das Beste für die Eltern ist, was

 

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