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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 111

 

das Beste für den Pädagogen, für die Pädagogin, letztendlich für dieses Zusammenleben in einem Kindergarten ist. Das ist in fast jedem internationalen Konzept drinnen.

 

Man kann noch so schöne Abläufe haben, die können perfekt funktionieren, wichtig ist aber, vorher darüber nachzudenken, ob es das Beste für das Kind und das Beste für die Eltern ist. Aus heutiger Sicht werden wir sehr rasch zu dem Schluss kommen, wie gehandelt worden ist, das war wahrscheinlich nicht das Beste, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Ich gehe aber davon aus, dass man sich das vorher überlegt hat, warum man so gehandelt hat, wie man gehandelt hat. Das wird hoffentlich in der Kommission dann auch zum Tragen kommen.

 

Für mich ist es natürlich wichtig, ich glaube, es ist ja schon mehrmals darauf hingewiesen worden, dass Kinder und Jugendliche tatsächlich überall dort, wo sie sich in dieser Stadt aufhalten, wo sie lernen, wo sie sich selbst erfahren, wo sie Möglichkeiten haben, sich mit anderen auseinanderzusetzen, vor Gewalt, vor Missbrauch, vor Machtmissbrauch, vor sexuellem Missbrauch letztendlich geschützt werden müssen. Das ist unser Auftrag, und da kann ich mit ruhigem Gewissen sagen: Ich habe viele Hunderte, Tausende MitarbeiterInnen in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, in der MA 10 erlebt, denen das immer ein Anliegen war.

 

Ich habe in Auseinandersetzungen immer wieder gesagt, wir können uns über einen Fördermissbrauch unterhalten, ich wurde dafür kritisiert, auch wenn ich damals nicht mehr Stadtrat war, wir können uns über alles unterhalten, das Zentrale ist bei uns das Kind. Ich muss sagen, dort war immer der Fokus, dort ist der Fokus und da möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 10 ein ganz, ganz großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ich verstehe natürlich jede Emotion der Eltern, völlig klar, also jeder, der irgendwie ein Kind in einer Einrichtung hat, ist im ersten Moment geschockt. Man muss letztendlich mit einer Situation umgehen, mit der man sich eigentlich wahrscheinlich im Vorfeld gar nie groß auseinandergesetzt hat, das ist so ein Bild, das liest man in der Zeitung, aber das war wer anderer, also mich wird es nicht betreffen. Also ich möchte mir auch nicht ausmalen, wenn ich davon betroffen wäre.

 

Nur auf einen Aspekt möchte ich schon auch aus der Bürgermeister-Beantwortung hinweisen. Vielleicht noch einen Schritt zurück: Es ist mir damals als Stadtrat, und den Stadträten vor mir, immer wieder die Vertuschung des Heimskandals, et cetera, dass nicht sofort angezeigt wurde, vorgeworfen worden. Damals war Vertuschung immer definiert dadurch, es muss auf jeden Fall eine gerichtliche Anzeige geben. Das hat es auch immer gegeben, das hat auch in diesem Fall stattgefunden. Die große Frage ist: Ist der Informationsfluss optimal gelaufen? - Noch einmal, ich wiederhole mich: Nein, natürlich scheinbar nicht, aus welchen Gründen, weiß ich derzeit nicht.

 

Ich habe da schon auch die Hoffnung auf die Kommission, dass man zumindest beleuchtet, was sich die Leute dabei gedacht haben. Nochmal, ich gehe davon aus, man hat sich etwas dabei gedacht. Worauf ich hinweisen möchte, ist schon auf einen Aspekt, der bis jetzt nicht zur Sprache kam: Im März des vergangenen Jahres erfolgte die Anzeige mit dem Hinweis, dass man eigentlich erwartet, dass die Gerichte in so einem Fall relativ rasch sind. Ich weiß bis jetzt überhaupt nicht, was dort passiert ist. Zu welchem Schluss man in diesem Verdachtsfall eigentlich gekommen ist, das hat sich mir bis jetzt nicht erschlossen. Auch das wird hoffentlich die Kommission aufdecken. Vielleicht weiß ich es nicht, Tatsache ist, ich habe dieselben Informationen wie alle, ich habe die Zeitung gelesen und ich habe gestern ferngesehen und heute die Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeister bekommen. Hintergrundinformationen haben wir alle nicht, und das macht auch die Diskussion extrem schwer.

 

Die einzige Polemik, die ich mir schon auch erlaube, ist einfach nur betreffend unsere Sprache, und ich bitte wirklich, im Sinne einer seriösen Debatte, das jetzt nicht als Relativierung oder sonst etwas zu sehen: In den vergangenen Jahren ist die Unschuldsvermutung in allen Bereichen sehr strapaziert worden. In irgendeiner Form ist da jetzt 20 Mal gesagt worden, es hat stattgefunden, es ist passiert, et cetera. Ja, es gibt den massiven Verdacht, dass so etwas passiert ist, aber die Gerichte, die das seit März vergangenen Jahres wissen, kann ich auch nicht ganz aus der Verantwortung lassen, dass wir bis heute eigentlich nicht wissen, was diese Ermittlungen in diesem Zusammenhang ergeben haben.

 

Wir sind nicht das Gericht, auch die Kommission wird nicht das Gericht sein können. Die kann das tun, was, glaube ich, die wichtige und richtige Schlussfolgerung aus der Geschichte ist: Es ist scheinbar etwas nicht optimal gelaufen. Selbst wenn es optimal gelaufen ist, aber die Eltern ein anderes Empfinden haben, dann, muss man sagen, ist es nicht optimal gelaufen, dann muss man etwas adaptieren. Daher ist es die große Aufgabe, die große Herausforderung an die Kommission, aber auch an die MA 10 letztendlich, sich das alles anzusehen, zu verbessern, das Kinderschutzkonzept der Kinderfreunde haben sie bereits übernommen, wie es Gott sei Dank viele private Träger von uns auch getan haben, ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt sogar schon auf den Unis im Einsatz ist. Also wir brauchen uns nicht zu verstecken. Herr Stadtrat, Sie kennen es auch, also ich glaube, wir stehen da selbstverständlich auch hilfreich zur Verfügung.

 

Nehmen wir uns bei aller Dringlichkeit der Unterstützung der Eltern vor Ort, bei aller Dringlichkeit der Unterstützung der Kinder vor Ort, bei aller Unterstützung auch für das Team vor Ort, es ist ja auch eine wahnsinnig belastende Situation vor Ort, jetzt diese Zeit, die richtigen Schlüsse durch die richtigen Experten ausarbeiten zu lassen und sie dann gemeinsam hier zu diskutieren.

 

Das ist nicht meine einzige Anmerkung, ich bin froh, dass es die Dringliche heute gegeben hat, weil wir dann natürlich auch einige zusätzliche Informationen bekom

 

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