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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 111

 

Ja, es ist auch gut und wichtig, dass es Einrichtungen wie das WNED - das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention - gibt, das da auch wichtige Arbeit leistet. Letzten Herbst haben sie in einer Studie vorgeschlagen, dass in der Stadt Wien weitere Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Zudem warnen sie - unter Anführungszeichen -vor der Stärkung des rechtsextremistischen Spektrums, der Weltverschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Dass politische Maßnahmen gegen Extremismus sowie Rechtsextremismus dringend notwendig sind, zeigt darüber hinaus auch der Angriff Ende April. Ein rechtsextremistischer Angriff auf das Ute-Bock-Haus, einer Wiener Unterkunft für Geflüchtete, in dem über 90 Kinder, Frauen und Männer leben.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich warte noch auf den inhaltlichen Bogen, den Sie jetzt zum Tagesordnungspunkt, zum Verein Caritas spannen werden. Ich bitte Sie, darauf einzugehen.

 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Maßnahmen im Sinne gesellschaftspolitischer Finanzierungen und auch politischer Förderungen sind natürlich wichtig, wie zum Beispiel die Einrichtung von Caritas, das können wir nur befürworten und eine ausreichende Finanzierung in dieser Hinsicht auf jeden Fall unterstützen.

 

Ja, und wenn ich schon beim Punkt Extremismusprävention und auch Gewaltprävention bin, möchte ich hier auch einen persönlichen Appell an euch alle weiterleiten, weil wir als Mandatarinnen und Mandatare immer wieder von Hass und auch von Bedrohungen betroffen sind. Die Angriffe und Bedrohungen auf Mandatarinnen und Mandatare erhöhen sich von Jahr zu Jahr in unterschiedlicher Form. Wir ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich glaube, der Bogen entfernt sich noch ein Stückchen weiter. Ich darf Sie jetzt zum zweiten Mal bitten, zur Sache zu sprechen.

 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ja, ich finde es nur traurig, dass es keine anderen Tagesordnungspunkte gibt, bei denen wir unsere Anträge einbringen können. Ich versuche eh schon, zum Punkt zu reden, aber ich muss auch gleichzeitig zu einem Antrag reden, den ich einbringen will. Auf jeden Fall will ich jetzt zum Ende kommen und auch den Antrag einbringen. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Ich fühle mich demokratiepolitisch massiv eingeschränkt, wenn wir gar keine Punkte finden, bei denen wir unsere Anträge einbringen können. (GR Mag. Thomas Reindl: Aber Regeln kennen Sie auch nicht, Frau Kollegin, tut mir leid!) Auf jeden Fall hoffe ich, dass auf Extremismusprävention in der politischen Tagesordnung viel mehr Gewicht gelegt wird.

 

Ich bringe folgenden Antrag ein: Der Amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im WNED ein Schwerpunkt auf die Prävention von Rechtextremismus gesetzt wird, und entsprechende Projekte und Initiativen zu fördern. Gleichzeitig spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, dass ein konkretes Maßnahmenpaket, um eine qualitative und effektive Präventionsarbeit zu gewährleisten, in Bezug auf Rechtsextremismus erarbeitet und implementiert wird. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte nicht zu desinfizieren vergessen! Vielen herzlichen Dank. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

19.02.54

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Dem vorliegenden Poststück werden wir zustimmen. Ich habe selber auch einen Antrag mitgebracht, den ich nicht als Gegenantrag zum Antrag der GRÜNEN, sondern als Ergänzungsantrag verstanden wissen möchte. Uns ist nämlich aufgefallen, dass der Antrag der GRÜNEN ausschließlich von Rechtsextremismus spricht. Wir wissen, dass es in dieser Stadt rechtsextremistische Vorfälle gibt, und wir wissen, dass die im Steigen betroffen sind, und das erschüttert uns genauso wie alle anderen hier auch. Wir wissen aber auch, dass es linksextremistische Vorfälle gibt - ich erinnere an den Angriff auf die Burschenschaft vor wenigen Monaten -, wir wissen auch, dass es antisemitischen Extremismus gibt, wir wissen, dass es diverse Formen von Extremismen gibt, die jetzt dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, beispielsweise die genannten Reichsbürger.

 

Wir sehen also, dass das Spektrum viel, viel größer ist als nur der Rechtsextremismus, wobei der natürlich hervorgehoben werden kann. Dennoch ist es aber nicht ausschließlich Rechtsextremismus, mit dem wir als demokratische Gesellschaft kämpfen müssen. Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich für den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus ausspricht. Wir wissen, dass die Stadt in diesem Bereich der Extremismusprävention bereits viel tut, es ist uns aber ausgesprochen wichtig, dass dabei die gesamte Bandbreite von Extremismen bearbeitet wird und dass man nicht auf einer Seite - sei es das linke oder sei es das rechte Auge - blind ist. Dafür setzen wir uns als Partei der Mitte ganz deutlich ein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.04.41

†Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem sich die Diskussion um das eigentliche Poststück jetzt doch eher in Grenzen gehalten hat, sage ich vielleicht doch noch ein, zwei Sätze, damit vielleicht auch die ZuseherInnen via Livestream oder sonstwo wissen, worum es eigentlich geht. Wir haben hier einen Akt mit einer Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien vorliegen. Es geht ganz konkret um die Brunnenpassage am Yppenplatz in Ottakring, und es geht auch um das Projekt „Stand 129“ am Viktor-Adler-Markt, um das Kulturhaus Brotfabrik.

 

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