Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 111
liehen bekommen, das kann für eine Einzelaktion sein, für eine besondere Leistung, aber auch oft für ein Lebenswerk, das ist überhaupt keine Frage, dass wir dafür stehen. Es ist ja nicht nur die Anerkennung für die Betroffenen, die jetzt einen Preis verliehen bekommen, es soll ja auch eine Anregung für andere Kulturschaffende oder sonstige Personen sein, sich so zu bemühen, dass eben auch sie in den Genuss einer Ehrung oder eines Preises kommen.
Wir haben bei dem vorliegenden Aktenstück beantragt, dass wir es getrennt - Punkt 1 und Punkt 2 - abstimmen. Warum? - Wie schon gesagt, für eine Preisverleihung und deren Dotierung stehen wir jederzeit, wir halten das für wichtig, auch dass diese Anerkennungen in unterschiedlichen Sparten stattfinden. Auf der anderen Seite müssen wir aktuell feststellen, im Speziellen geht es um eine solche Statutenänderung, dass Preise praktisch nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden - viele Preise werden in einer Regelmäßigkeit, etwa jährlich, vergeben -, sondern dass nun Fachbeiräte oder Fachjurys schon vorab sozusagen den Kreis derer, denen der Preis zugesprochen werden soll, bestimmen.
Wir halten das nicht für gut, wir sehen das im Sinne der Transparenz nicht für den richtigen Weg. Wir meinen aber auch, dass es den Personenkreis, der in Frage kommt, eine solche Ehrung und einen solchen Preis zu bekommen, damit ja auch einschränkt. Deswegen stellen wir auch einen entsprechenden Antrag, dass eben im Sinne der Transparenz in Zukunft Preise, die die Stadt Wien öffentlich auslobt und dann vergibt, auch wieder öffentlich ausgeschrieben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Bitte nicht vergessen zu desinfizieren. Danke schön. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke sehr. Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegin Frau Matiasek, danke Ihnen für den Beitrag!
Ich glaube, über einen Teil sind wir uns ja auch sehr einig: die Wichtigkeit der Preise. Ich sehe nur in dem, was heute vorliegt, noch ein bisschen mehr. Ich sehe nämlich unter anderem die Aufwertung des Medienkunst-Preises und anderer Preise. Worum geht es? - Es geht nicht nur darum, dass künftig eine Fachjury entscheidet, sondern auch der Preis wird aufgewertet. Wir haben einfach Teilbereiche, in denen es sich um eine Aufwertung handelt und wir uns an die Preise der Stadt Wien angleichen, nämlich an die sogenannten Anerkennungspreise, die zuletzt erst beispielsweise Gabi Hauch oder der ehemalige Minister Jabloner erhielten. Das heißt, da kann man eine Analogie zu Ehrungen herstellen. Da wird beantragt und dann von einer Fachjury entschieden, ob und inwieweit diese Art des Anerkennungspreises dann letzten Endes auch zur Geltung kommt oder nicht.
Darüber hinaus haben wir durch die Förderpreise der MA 7, wofür man sich weiterhin selbst bewerben kann, noch die Breite sichergestellt. Dementsprechend bin ich der Ansicht, dass das ein gutes Paket ist, was wir heute hier zur Abstimmung vorliegen haben. Bezüglich der Förderpreise können sich auch alle Bürgerinnen und Bürger einfach auf der Homepage der MA 7 in der Kulturabteilung unter dem Bereich „Ehrungen und Preise“ ein Bild davon machen, wie die Breite weiterhin abgedeckt ist. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung, wobei hier eine getrennte Abstimmung gewünscht ist und auch vorgenommen wird.
Wir kommen zum Punkt 1 bei Postnummer 30. Wer dem Punkt 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen daher zur Nummer 2 bei Postnummer 30. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Transparenz bei Vergabe von Preisen der Stadt vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. - Abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not. Die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, ist schon bei mir. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, alle in diesem Raum sind sich einig, dass wir gesellschaftliche Schieflagen beseitigen wollen, und wenn wir gesellschaftliche Schieflagen beseitigen wollen, müssen wir natürlich auch in gesellschaftspolitische Einrichtungen, wie die Caritas, investieren. Mit diesem Antrag wird nicht nur in eine Einrichtung investiert, mit diesem Antrag investieren wir auch gleichzeitig in die Menschenrechtspolitik, wir investieren gleichzeitig in die Gleichberechtigung und auch, wie vorhin erwähnt, in die Reduzierung der gesellschaftlichen Schieflagen.
Für ein menschenwürdiges Leben müssen wir auch in die Gewaltprävention investieren, dazu gehört vor allem auch die Extremismusprävention. Wie schnell haben wir den Terroranschlag vom 2.11. vergessen, und niemand, nicht einmal das Sicherheitspersonal, kann uns garantieren, dass ein derartiger Anschlag nicht noch einmal stattfindet. Wir können derartige Fälle wahrscheinlich nie verhindern, aber wir können uns politisch dafür einsetzen, dass wir zumindest die Wahrscheinlichkeit derartig schrecklicher Fälle reduzieren, indem wir massiv in Extremismusprävention investieren.
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