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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 111

 

Bub? Welche Chancen haben seine drei Geschwister, die auch alle in Wiener Kindergärten waren? Ich kann Ihnen sagen, wo sie landen werden, sie werden in der Statistik der sogenannten NEETs landen - „not in education, employment or training“ -, Jugendliche, die aus sämtlichen Systemen herausgefallen sind.

 

Ich möchte Sie daher sensibilisieren, dass wir über Zahlen sprechen: 80 Prozent in Wiener Kindergärten sind gut, aber wir sprechen über tausende Kinder, von denen wir jetzt schon sagen können, dass sie nicht die besten Bildungschancen in dieser Stadt haben. Das haben sie nicht, weil es dieser Stadt nicht gelingt, ihnen gute Deutschkenntnisse in den Kindergärten beizubringen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wir sehen das Integrationsversagen in den Kindergärten, aber wir müssen uns genauso fragen, was mit diesen Eltern ist. Was ist mit diesen zwei aus Somalia stammenden Eltern, die hier Schutz erhalten haben? Was haben die die letzten sechs Jahre gemacht? - Ich weiß von diesem Fall, der mir persönlich bekannt ist, dass die Eltern selber mangelhaft Deutsch sprechen. Wir haben also den Fall, dass die Eltern selber keine Sprachkenntnisse erworben haben. Es gibt aber genauso den Fall, dass die Eltern selber Deutschkenntnisse erworben haben, diese aber nicht an ihre in Österreich geborenen Kinder weitergeben - das müssen jene 31 Prozent der Staatsbürger sein. Wir haben also beide Fälle, Eltern wollen nicht und Eltern können nicht, und beide Fälle müssen wir so gut wie irgendwie möglich abfangen. Ich sage Ihnen, was unser Ansatz ist - ein Ansatz, den wir öfter verfolgen -: Wenn es Eltern offensichtlich nicht können oder nicht wollen, dann müssen wir mit Verpflichtungen arbeiten. Wir können immer dann mit freiwilligen Integrationsangeboten arbeiten, wenn Menschen willens sind und wenn Menschen in der Lage dazu sind, aber wenn diese zwei Punkte nicht zutreffen, dann ist es relevant, dass von Eltern deren Verpflichtungen eingefordert werden. (GR Mag. Thomas Reindl: Um welche Schule geht’s da? Ist das ein Schulneubau, von dem Sie jetzt sprechen? Johanna von Hungerländer!)

 

Ich komme damit zu meinem Antrag: Wir wissen, dass wir in den Kindergärten ein Mal im Jahr Sprachstandsfeststellungen durchführen. Da wird in sämtlichen Wiener Kindergärten geprüft, wie gut die Deutschkenntnisse der Kinder sind. Die Ergebnisse landen zentral bei der MA 10. Jetzt können wir mit diesen Ergebnissen zwei Dinge tun, nämlich erstens können wir sie individuell verwenden, und zweitens können wir sie generell verwenden. Was meine ich mit generell? - Damit meine ich, dass diese Ergebnisse ein Mal jährlich veröffentlicht werden, sodass die Politik, auch wir als Opposition, sodass die Medien, sodass die Gesellschaft eine Ahnung davon hat, wie es um die Deutschkenntnisse in Kindergärten aussieht.

 

Wie gehen wir individuell damit um? - Wir wollen, dass diese Sprachstandsfeststellung als eine Art Frühwarnsystem funktioniert. Das heißt: Schneidet ein Kind bereits im Kindergarten bei den Deutschkenntnissen mangelhaft ab, sind die Eltern zu verpflichtenden Elternkursen des Österreichischen Integrationsfonds einzuladen. Diese Kurse gibt es bereits, das pädagogische Konzept gibt es bereits. Der relevante Punkt ist, wie man den Eltern klar macht, dass ihr Kind ein akutes Problem hat, und zwar ein akutes Problem, das es die nächsten Jahre in seiner Bildungslaufbahn mitschleppen wird. (GR Mag. Thomas Reindl: Dann bauen wir neue Schulen!) Wie macht man das den Eltern klar? - Ich muss sie an irgendeinem Punkt dazu verpflichten. Ich muss als Gesellschaft an irgendeinem Punkt eingreifen und sagen: So geht es nicht weiter! Wir versuchen jetzt als Gesellschaft, dieses Kind zu retten, ihm die notwendigen Deutschkenntnisse beizubringen. Wir versuchen als Gesellschaft, die Eltern in ihre Verantwortung zu holen. (GR Mag. Thomas Reindl: Johanna von Hungerländer!)

 

Der zweite Antrag, den ich mitgebracht habe, ist eine grundlegende Sache - Frau Kollegin Berger-Krotsch hat es auch schon gesagt -: Wie geht Wien mit Mehrsprachigkeit respektive wie geht Wien mit der Umgangssprache Deutsch um? - Wir wissen, dass Wien Mehrsprachigkeit schätzt und deswegen auch misst und die Umgangssprache Deutsch nicht in einem Maß anerkennt, wie wir das gerne hätten. Wir halten es für absolut relevant, dass sich die Stadt Wien deutlich zur Umgangs- und Bildungssprache Deutsch bekennt und das auch zeigt und zwar insofern, als dass Informationsbroschüren, außer in einigen ausgenommenen Bereichen, nur noch auf Deutsch publiziert werden. Die Botschaft soll nämlich ganz, ganz, ganz, ganz klar sein, die Botschaft muss sein: Wenn du in dieser Stadt kein Deutsch kannst, dann kommst du nicht weiter, weil das die Realität ist! (GRin Barbara Novak, BA: Zur Sache, Frau Kollegin! - Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Das ist die Realität! Wir helfen keinem Menschen, indem wir ihn in einer Parallelgesellschaft leben lassen, indem wir ihn glauben lassen, es ist ausreichend, in seiner Community zu leben, er aber in Wahrheit niemals Aufstiegschancen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sie verstehen müssen, ist, dass das keine Peitschenpolitik ist - ich glaube, Kollege Reindl hat sich gerade in diese Richtung geäußert. Das ist keine Peitschenpolitik um der Sache willen, sondern es ist die einzige Möglichkeit, Menschen aus einer Parallelgesellschaft herauszubringen, sie daraus herauszubringen, auch wenn es am Anfang schwierig ist, damit sie Aufstiegschancen haben, damit sie Chancen haben, in der Mehrheitsgesellschaft erfolgreich zu sein. Das ist es doch am Ende des Tages, was wir alle wollen, und Ihre Politik verhindert das. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu meinen Anträgen. Kollege Reindl, Sie können sich gerne zu Wort melden, aber Ihre despektierlichen Gesten sind äußerst überflüssig. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jawohl! Es lebe der Feminismus!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Danke für die Anträge. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr. (Rufe und Gegenrufe zwischen und SPÖ und ÖVP.) Können

 

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