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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 111

 

rin die nötige Aufmerksamkeit geben können. Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Vielen Dank.

 

Ich bin eh fast am Ende meiner Rede. Ich wollte noch anmerken, dass die Anmeldesysteme heuer um 9 Uhr und um 18 Uhr geöffnet sind. Man hat das also extra schon aufgeteilt, weil man gesehen hat, nur 9 Uhr alleine ist zu wenig. Erstens ist sofort alles voll, und zweitens schließt es Menschen aus, die vielleicht gerade um 9 Uhr keine Zeit haben. Man hat es also zumindest aufgeteilt. Jetzt ist aber auch klar, dass es wahrscheinlich im nächsten Jahr ganz andere Systeme der Anmeldung brauchen wird - daran wird gerade gearbeitet.

 

Es wird auch alles auf den Tisch gelegt und evaluiert, was dann im nächsten Jahr quasi am Programm steht und wie man das gestalten wird, vor allem, um die Menschen zufriedenzustellen, wenn sie einen Summer-City-Camp-Platz ergattern. Momentan haben wir die Situation gehabt, ein tolles Angebot und trotzdem Unzufriedenheit zu haben, und so soll es natürlich nicht sein. Wir wollen den Menschen, den Eltern, vor allem den Kindern eine große Freude bereiten. Jene, die einen Platz haben, haben das sicher, aber so viel Unzufriedenheit ist natürlich auch nicht gut. Wenn wir das gemacht haben, freue ich mich jedenfalls, dass wir dann auch 2023 ein gutes Angebot anbieten können und dass viele Eltern und Kinder damit glücklich sind.

 

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesen Poststücken 7, 8, 9, 10, 11, fünf sind es in Summe, alles sehr sinnvolle Initiativen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

19.58.29

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Ich möchte zu einem der fünf vorliegenden Poststücke ein bisschen genauer sprechen und zwar zu den Volkshochschulen. Es geht bei Postnummer 9 um eine Förderung der Wiener VHS in der Höhe von über 5 Millionen EUR für die - wir haben es vorhin von Frau Kollegin Klubobfrau Emmerling schon gehört - Wiener Lernhilfe. Wir werden diesem Poststück und dieser Förderung in der Höhe von 5 Millionen EUR nicht zustimmen, weil wir meinen, dass man diese 5 Millionen EUR weit besser einsetzen kann.

 

Ich bin zwar als Lehrer ein bisschen gegen das Abschreiben und gegen das Abschauen, aber es gibt ein paar Zitate, die weit besser erklären können, warum diese 5 Millionen EUR Förderung an die Volkshochschulen falsch sind, als ich das jemals könnte. Daher darf ich vielleicht kurz zitieren, und zwar NEOS-Chefin und ehemalige Klubobfrau in diesem Haus Beate Meinl-Reisinger - Zitat: „Quersubventionierungen für marode Volkshochschulen sind offensichtlich!“ Und weiter: „Das zeigt, dass die Maßnahme nicht optimal greift - das Geld wäre direkt an den Schulen wesentlich besser aufgehoben, um Fördermaßnahmen gezielt umzusetzen. Wir haben in Wien einen echten Bildungsnotstand, und statt dringend notwendige Fördermittel direkt den Betroffenen zukommen zu lassen, wird zu viel Geld für eine Maßnahme blockiert, die nur ein Notfallpflaster ist.“ - Zitat Ende. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich darf aber auch weiter den damaligen Bildungssprecher der NEOS und jetzigen Stadtrat Christoph Wiederkehr zitieren. Zitat: „Gratisnachhilfe ist nur Tropfen auf den heißen Stein. Die Gratisnachhilfe ist ein Notfallpflaster für ein marodes Bildungssystem an den Wiener Pflichtschulen! Wie die aktuellen Ergebnisse der Standardüberprüfungen zeigen, ist der Bedarf an zusätzlicher Förderung enorm. Es ist sinnvoller, den Schulen selbst mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so NEOS Wien Bildungssprecher Christoph Wiederkehr, es braucht individuelle Förderung an den Schulen, keine Quersubventionierung für die maroden Volkshochschulen!“ - Zitat Ende. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde, diese zwei Zitate fassen im Wesentlichen absolut zusammen, was auch unsere Kritik daran ist. Zum einen, die Maßnahmen greifen nicht bei jenen und greifen nicht so, wie sie sollten. Es werden - so unsere Vermutung, eine echte Evaluation gibt es ja tatsächlich nicht - mit den Lernstationen nicht jene Kinder erreicht, die sie am dringendsten benötigen würden. Die Lernhilfekurse an den Schulen, soweit wollen wir auch differenzieren, finden wir sinnvoll und sie sind durchaus unterstützenswert. Die Lernstationen und Online-Lernhilfekurse an den Volkshochschulen verfehlen unserer Meinung nach ihr Ziel absolut.

 

Es wurde schon angesprochen, und es war auch in der absolut spannenden Debatte vorhin zwischen Kollegen Zierfuß und Dolores Bakos auch ersichtlich: Diese Stadt hat ein großes Bildungsproblem, und diese Stadt hat sicher einen Riesenbedarf an Nachhilfe.

 

Man kann aber nicht gleichzeitig 5 Millionen EUR nehmen und in ein System hineinleeren, wo man nicht sicher weiß, was alles damit passiert, was die tatsächliche Wirkung ist, und dann weiterhin so tun, als ob man einen Riesenbedarf an echter Veränderung und echter Nachhilfe hat. Das geht sich unserer Meinung nach nicht aus. Diese 5 Millionen EUR sollten viel eher ins System, in die Schulen und in die Kindergärten investiert werden und nicht in ein Quersystem, das nur versucht, irgendwo ein Trostpflaster draufzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist auch der zweite Punkt, der in den Zitaten, glaube ich, schon ganz gut rübergekommen ist: Geld im Bildungssystem ist leider enden wollend. Man muss sich daher sehr gut überlegen, was man damit macht. Unserer Meinung nach wäre das viel besser an den Schulen direkt aufgehoben als über diesen Umweg der Volkshochschulen und der Gratisnachhilfe.

 

Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen, und zwar die von den VertreterInnen der NEOS so genannten Quersubventionierungen und auch die Overhead-Kosten. Wir haben uns ein paar dieser Volkshochschulen, ein paar dieser Lernhilfekurse in den letzten Wochen und Monaten angeschaut. Da kommt man hin, es gibt

 

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