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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 13

 

Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2022 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1424076-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend konsumfreie öffentliche Orte ausbauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1424113-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Finanzierung der Awareness-Teams sichern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1424173-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Sozialraumanalyse zur Jugend in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1424236-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Irschik betreffend Alkoholverbotszone Bahnhof Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Ömer Öztas, GRin Marina Hanke, BA und GR Wolfgang Irschik)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

37. (1115394-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 413 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

38. (1131208-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

39. (1249226-2022-GFW; MA 5, P 6) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von insgesamt 67 000 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien in drei gleichbleibenden Jahrestranchen ab dem Jahr 2023 zur Stärkung des Life Science Standortes Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 22 334 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/781 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

40. (1273127-2022-GFW; MA 5, P 7) Die Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die Wien Holding GmbH in der Höhe von insgesamt bis zu 2 400 000 EUR zur Finanzierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien wird genehmigt. Die Bedeckung des voraussichtlichen Erfordernisses für das Finanzjahr 2022 in der Höhe von bis zu 300 000 EUR sowie für das Finanzjahr 2023 in der Höhe von bis zu 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9140/781 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

41. (1253695-2022-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten in der Höhe von höchstens 170 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

42. (1204292-2022-GFW; MA 5, P 9) Der Abschluss der Auflösungsvereinbarung und damit einhergehend die Zahlung des Abgeltungsbetrages in der Höhe von 106 600 000 EUR an die ASFINAG wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die Auflösungsvereinbarung abzuschließen und die Zahlung des Abgeltungsbetrages zu veranlassen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Wolfgang Kieslich, GR David Ellensohn und GR Dr. Kurt Stürzenbecher)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly

 

43. (1232883-2022-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Kultur- und Sportverein Jedinstvo für die Förderung der

 

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