Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 126
daran beteiligen möchte, sukzessive Jahr für Jahr Teil dieses großen Klimateams sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Ing. Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich bin immer wieder begeistert, wenn die Anfragen von der SPÖ kommen, wie zielgerichtet diese sind und wie wenig Spielraum sie Ihnen lassen, allgemein etwas daherzuschwadronieren.
Sie haben uns kurz von den Maßnahmen erzählt, die Sie festgestellt haben. Wir haben ja im Ausschuss oft darüber gesprochen. Ich meine, dass es wichtiger wäre, in die Umsetzung zu gehen und nicht Werbemaßnahmen für Klimamaßnahmen zu machen, die man dann vielleicht eh nicht umsetzen kann. Ich glaube beispielsweise grundsätzlich nicht, dass gemeinsames Kochen in Ottakring - das ist eines Ihrer Projekte, das Sie jetzt vollmundig angekündigt haben - das Weltklima rettet. Das muss ich Ihnen offen sagen.
Sie haben jetzt gesagt, dass Sie zuerst in der Check-Phase waren und dann in die Creation-Phase kommen. - Ich glaube, dass es, wenn man da etwas investiert, auch sehr wichtig ist, zu überlegen, dass auch die sozialen Auswirkungen zu bedenken sind. Ich habe ja mehrere Anträge an Sie gestellt, und Sie haben die Möglichkeit gewählt, diese Anträge mit viel Text und wenig Inhalt zu beantworten. Es waren 16 Seiten.
Meine Frage: Haben Sie in irgendeiner Art und Weise eine Ahnung, welche soziale Auswirkungen der Klima-Fahrplan hat und Ihre Projekte haben, wer das finanzieren soll und wie Sie es schaffen, als sozialdemokratischer Politiker die Bürger damit nicht zu belasten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich finde es total erstaunlich, dass, obwohl ich ausführlich geantwortet habe, trotzdem noch Spielraum bestand, das ganz einfach nicht zu verstehen! - Das Kochen in Ottakring war ein Beispiel für diese aktivierende Phase, in der wir mit den Wienerinnen und Wienern, diesfalls mit den Ottakringerinnen und Ottakringern, Ideen gesucht haben, die dann umgesetzt werden, und zwar startend mit Dezember und dann in den nächsten Jahren. Dabei wurden ganz sicher Ideen gefunden, die gut fürs Klima und gut für die jeweiligen Wienerinnen und Wiener sind. Wir nehmen dafür zusätzliches Geld in die Hand, übrigens rund 20 EUR pro BürgerIn, damit dann konkrete Projekte umgesetzt werden.
Beim Schnell-Check oder auch in der Projektporträtphase geht es, neben den Punkten, die ich schon erwähnt habe, ganz besonders auch um die positiven sozialen Auswirkungen beziehungsweise die Auswirkungen gegen soziale Ungleichheit. Das wird auch Teil der Bewertung all dieser Prozesse sein. Im Übrigen ist es ebenso Teil des gesamten Projektes, dass wir nicht einfach nur sagen, dass die Leute uns ihre Ideen geben sollen, und zwar nur dann, wenn sie selber imstande sind, diese zu formulieren, in schöne Worte zu fassen und auf irgendwelchen komplexen Internetplattformen einzugeben. Vielmehr geht es um das Aufsuchen von Menschen, das absolute Bekennen zur Niederschwelligkeit, das Dafür-Sorgen, dass jeder, eine Bauarbeiterin oder ein Handelsangestellter, mitmachen kann, der vielleicht Alleinerzieher ist und am Abend keine Zeit hat, dann aber trotzdem vor Ort angetroffen wird.
Das ist die Grundidee des Ganzen. Und das ist auch die Grundidee des Klima-Fahrplans. Deshalb ist die Frage, ob der Klima-Fahrplan soziale Auswirkungen hat, wunderbar, denn dann kann ich das auch total detailliert ausführen. Das sollte ich aber nicht, ich habe nämlich gehört, dass einige von Ihnen schon das Feedback gegeben haben, dass StadträtInnen in der Interpellation zu lange reden.
Ich kann es aber kurz zusammenfassen: Der Klima-Fahrplan insgesamt muss eine positive soziale Auswirkung haben. Das ist das Prinzip 1 des Klima-Fahrplanes, und ich lade jeden Einzelnen und jede Einzelne dazu ein, jedes einzelne Projekt daran zu bewerten. - Jetzt gerade reden wir über die Klimateams, und ich bin davon überzeugt und glaube, ich konnte es auch ein bisschen ausführen, dass die sozialen Auswirkungen dieses Projekts sehr positiv sind, weil sie Kern- und Grundgedanke des ganzen Projektdesigns sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Sachslehner temporär verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.
Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Bitte, Frau GRin Mag. Pipal-Leixner.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich freue mich sehr, dass so viele Wienerinnen und Wiener an diesem Projekt teilnehmen und ihre Ideen eingeworfen haben, und ich freue mich auf die Umsetzung.
Eine ganz konkrete Frage noch: Worin liegt denn die demokratische Beteiligungsinnovation beim Wiener Klimateam?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Teilweise konnte ich das jetzt schon Herrn GR Guggenbichler beantworten. Wirklich besonders wichtig ist mir der Fokus auf schwer erreichbare Zielgruppen. Das ist bewusst der zentrale Fokus hinter diesem ganzen Projektdesign.
Es ist dies nämlich - jetzt komme ich zu den anderen Punkten, die ich gerne noch ein bisschen ausführen möchte - ein grundsätzliches Mindset. Das ist vielleicht auch die Innovation hinter dem klimapolitischen Design, das wir umzusetzen versuchen: Auch im Klima-Fahrplan soll sichtbar sein, dass wir Bürger und Bürgerinnen als Trägerinnen und Träger des systemischen Klimaschutzes sehen müssen. In diesem Zusammenhang können jeder einzelne Politiker, jede einzelne Politikerin, jede Gebietskörperschaft besser werden. Das ist ganz eindeutig so, und zwar ganz besonders bei einem Thema, das irgendwie groß ist und sich auch von Top-down-Themen wie zum Beispiel internationale Zielsetzungen ableitet, die richtig und wichtig sind. Andererseits geht es
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