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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 126

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für diesen Versuch beziehungsweise für diese nette Frage! Wie Sie wissen, diskutieren wir die unterschiedlichen Ausgabenposten und die unterschiedlichen Budgethöhen im Zuge der Budgetdebatte. Dabei hat man auch einen recht guten Überblick, welche Dienststelle welche Schwerpunkte hat und welche Dienststelle insgesamt welches Budget hat,

 

Zum Thema insgesamt möchte ich aber jetzt schon etwas ausführen. Ihr Beispiel ist ja der Versuch eines in Relation Setzens. Auch das ist in der politischen Diskussion legitim. Ich darf jetzt aber auch in Relation setzen, worum es hier geht.

 

Erstens ist die MA 48 gesetzlich verpflichtet, und zwar sowohl auf Grund des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes als auch des Abfallwirtschaftsplans, die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist nicht bei jeder Dienststelle so. Zweitens ist genau dieses Thema daher auch in der GEM, also in der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien, betreffend die MA 48 besonders verankert. Drittens gibt es auch einen Grund, warum das so ist. Das ist völlig klar, und das hat auch etwas mit dem Budget zu tun. Würden wir nämlich, damit diese Stadt so sauber ist, wie sie ist, mit maximalem Personaleinsatz dafür sorgen müssen, indem in jeder Gasse jemand steht, der alles aufhebt, dann würde das ein Vielfaches kosten. Daher ist es die Grundidee bei Müllvermeidung, bei Abfallwirtschaft und bei Straßenreinigung, dass man auf die Mitarbeit und auf die Leistung der Wienerinnen und Wiener setzt, und das ist natürlich eine Kommunikationsaufgabe. Diese wird im Übrigen ausgesprochen erfolgreich erfüllt. Das ist ein Erfolgskonzept, das nicht zuletzt auch dazu geführt hat - wie wir eh schon an vielen Stellen diskutiert haben -, dass wir auch viele Preise als umweltgerechteste Stadt und sauberste Region Österreichs, et cetera bekommen haben.

 

In der Wiener Lebensqualitätsstudie kommt die Sauberkeit der Stadt immer wieder zum Vorschein, und das ist eben auf die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, genauso aber, und zwar im großen Stil, auf die Mitarbeit der Wienerinnen und Wiener zurückzuführen. Das geht allerdings nicht von selber. Das kann man auch daran erkennen, dass sich viele Dinge durch die Öffentlichkeit der 48er verändert haben.

 

So ist zum Beispiel das Thema Hundekot kaum mehr ein Thema in diesem Haus. Du weißt es, denn du bist auch schon länger dabei: Das war ein sehr intensives Thema in diesem Haus, und das zu Recht, weil das ein ungelöstes Thema für die Wienerinnen und Wiener war. Dieses Problem wurde gelöst, 100.000 Sackerln fürs Gackerl werden täglich verwendet. Die Menge des illegal abgelagerten Sperrmülls ist um 42 Prozent reduziert worden, 100 Millionen Zigarettenstummel werden nicht einfach weggeworfen, sondern korrekt entsorgt und vieles, vieles mehr, die Stadt ist gewachsen, das Müllaufkommen pro Kopf ist gesunken. - Das kann ja nur mit einem Verständnis der Wienerinnen und Wiener zu tun haben, und für dieses Verständnis wird geworben. Die 48er haben durch ihre Öffentlichkeitsarbeit einen maximalen Effekt erzielt, der ja auch sehr viele Preise bekommen hat.

 

Jetzt darf ich diese Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit auch noch ganz kurz in Relation setzen: All diese Leistungen, die dazu geführt haben, dass wir diese äußerst saubere Stadt vorfinden und dass diese großartige Arbeit bei der Straßenreinigung, bei der Müllvermeidung, et cetera stattfindet, erbringt die MA 48 mit den niedrigsten Gebühren Österreich-weit. Und die von dir erwähnten Gesamtausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit belaufen sich auf eine Höhe von 0,6 Prozent der Gesamtausgaben, und das seit Jahren bei meines Erachtens ausgezeichneten Ergebnissen.

 

Wie wird sich das weiterentwickeln? - Im Hinblick darauf darf ich dazu einladen, dass wir dann gemeinsam über das entsprechende Budget diskutieren, denn dafür ist diese Debatte ja da.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Dr. Mantl.

 

10.31.45

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Danke sehr, Herr Stadtrat.

 

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich mit einer Zusatzfrage an Sie zu wenden. Unlängst wurde verkündet wurde, dass es Fortschritte bei der Phosphorgewinnung gibt, was auch die MA 48 betrifft. Laut einer Aussendung vom 19. Juni 2022 wird die Stadt Wien, genauer gesagt, die MA 48, in Zukunft Phosphor als Düngemittel zurückgewinnen können. Phosphor wird aus Klärschlamm gewonnen, der ja in Wien bis dato ungenutzt abgelagert wird.

 

Wir als Wiener Volkspartei sehen das durchaus als richtigen Schritt an, vor allem unter dem Aspekt, dass 1.500 t Phosphor daraus geschöpft werden können. Die landwirtschaftlichen Flächen in Wien können so unmittelbar davon profitieren. Dazu ist die MA 48 mit Wien Energie und der Borealis Agrolinz Melamine GmbH eine vielversprechende Entwicklungspartnerschaft eingegangen. - Mich und uns würde jetzt interessieren: Wie viel Zeit, Geld und Ressourcen wurden bis dato in die Entwicklungspartnerschaft investiert?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Diese lässt mir nur übrig zu sagen: Alles, was gesagt worden ist, stimmt. Es ist dies wirklich ein großartiges Projekt. Phosphor ist nämlich, das muss man so sagen, chemisch gesehen die Basis allen Lebens und daher extrem relevant und wichtig für die Landwirtschaft. Daher ist es auch extrem relevant, im Zuge unserer Bemühungen insgesamt die Kreislaufwirtschaft zu erweitern. Das Ziel im Hinblick auf diese 1.500 t ist es ja, dass wir den gesamten Bedarf der Landwirtschaft in unserem regionalen Raum abdecken können. Das ist wirklich eine große Sache, und deshalb schaut die Welt in diesem Zusammenhang jetzt nach Wien: Wir durften nämlich gerade eben die 4. Internationale Phosphor-Konferenz in Wien hosten, und daran gibt es ganz großes Interesse.

 

Ich darf Ihnen betreffend diese konkreten Zeitpläne und die geplanten Ressourcen in den nächsten Jahren

 

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