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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 126

 

stehe ich also nicht. Dann haben Sie gesagt, dass Sie keine Maskendebatte führen wollen. - Das kann ich auch nachvollziehen: Gestern hatten wir hier im Landtag keine Maskenpflicht und waren keine Plexiglaswände aufgestellt. Heute herrscht hier im Gemeinderat aber wieder Maskenpflicht für Mitarbeiter, und auch die Plexiglaswände wurden wieder aufgestellt. Morgen im Landtag wird wahrscheinlich wieder nichts davon zu sehen sein. - Ich persönlich kann also verstehen, dass Sie bei all diesen Absurditäten diese Debatte nicht führen wollen. Ich persönlich kann das nachvollziehen!

 

Dann haben Sie davon gesprochen, dass wir angeblich Mitarbeiter schlechtmachen. - Das Gegenteil ist der Fall. Viele der Informationen, die wir beziehen und dann in Anfragen an Sie verarbeiten, kommen ja von Mitarbeitern, die sich genauso wie wir gegen die politische Vereinnahmung durch Sie wehren und die auch Kritik an der politischen Führung und an der Ressortleitung durch Herrn Thon üben.

 

Meine konkrete Frage: Sie haben die Oldtimersammlung angesprochen. Diese gibt es, und es wurde vielfach kritisiert, dass diese sie so viel gekostet hat. Sie sagen, dass es nicht so schlecht ist, dass wir sie haben. - Okay, sie ist da. Was würden Sie davon halten, diese Oldtimersammlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um zumindest irgendeinen Benefit für die Allgemeinheit zu generieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich komme noch einmal zum ersten Teil Ihrer Frage, dann gebe ich es auf. Ich glaube, alle anderen haben es verstanden, ich sage das jetzt nur, damit es nicht irgendwie stehen bleibt: Dieser Austrian World Summit wird nicht von Greta Thunberg organisiert und veranstaltet. Aber wie auch immer, das war jetzt nicht die Frage, sondern die Frage war, wie es bezüglich der Oldtimer weitergehen wird.

 

Zunächst noch eine kleine Anmerkung zu den Oldtimern: Die Oldtimer selbst wurden zu einem Großteil nicht angekauft, sondern kommen aus den ausgeschiedenen Beständen des Magistrats. Die 48er sind sowohl für den Fuhrpark als auch für die Abschleppgruppe verantwortlich. Nur acht Oldtimer wurden erworben, und zwar zu Schrottpreisen. Aus diesem Schrottpreis ist jedoch Anlagevermögen geworden. Im Hinblick darauf darf ich dazu einladen, sich das einfach einmal im Kopf durchzudenken! Ich sehe da beim besten Willen keinen Zusammenhang mit irgendeiner Form von Verschwendung oder sonst irgendetwas, sondern das macht in vielerlei Hinsicht Sinn. Die Lehrlingsausbildung habe ich erwähnt. Lehrlinge sind gerade in diesem Fach nicht leicht zu bekommen. Dass wir die besten bekommen und so gut ausbilden, macht uns stolz, und das liegt sicherlich auch daran, was sie gemeinsam machen.

 

Es gibt aber natürlich auch einen zweiten Aspekt. Das Ganze ist im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit geprüft worden. Man braucht sich ja nicht selber irgendwie in den Sack zu lügen. Selbstverständlich haben diese renovierten Oldtimer einen Wert für die Öffentlichkeitsarbeit! Das ist ja nichts Böses. Ganz im Gegenteil! Die MA 48 steht dazu, dass sie erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit macht. Ich glaube, das hat niemand jemals irgendwo versteckt. Allein zum Mistfest kommen jährlich 40.000 Besucherinnen und Besucher. Es kommen Kinder, die dort einen Hubschrauberführerschein machen und dabei im Zusammenhang damit Unmengen an weiteren Dingen zum Thema Mist lernen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Dieser Zwischenruf ist sehr interessant! Lesen Sie einfach den Stadtrechnungshofbericht! Darin sind auch die Zahlen und auch die Tatsache, dass es sich ursprünglich um Schrott und jetzt um Anlagevermögen handelt, sehr genau beinhaltet. - Und auf dem sogenannten Lidlberg gibt es insgesamt 7,3 Millionen jährliche Blickkontakte.

 

In diesem Gesamtzusammenhang zeigt sich Öffentlichkeitswirksamkeit mit sehr wenig Geldeinsatz. Und die Nutzung in der Lehrlingsausbildung werden wir selbstverständlich - ich habe es schon gesagt - wie jede Empfehlung umsetzen. Das heißt, wir werden selbstverständlich mit externen Expertinnen und Experten, damit das niemand quasi als Privatvergnügen der 48er bezeichnen kann, prüfen, was die sinnvollste Nutzung für jeden dieser Oldtimer ist, und dann werden wir gemeinsam bei der Maßnahmenbekanntgabe darüber diskutieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

10.27.00

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben vollkommen recht: Wir haben darüber ausführlich im Stadtrechnungshof und auch schon an anderer Stelle diskutiert. Das, was Sie gesagt haben, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der MA 48 bei ungefähr 2 Millionen EUR im Jahr liegen, ist auch unbestritten geblieben.

 

Wäre die MA 48 ein Bundesland in Österreich, dann wäre sie nicht Zehnte, Neunte, Achte, Siebente, Sechste oder Fünfte, sondern tatsächlich Vierte nur mit den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinter Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. Sie rechtfertigen das, auch zu Recht, damit, dass die MitarbeiterInnen und die ganze Abteilung damit in ein positives Licht gerückt werden sollen.

 

Das wünschen wir uns natürlich für alle Abteilungen. Wir haben ganz tolle Abteilungen, etwa die MA 10 - Kindergärten. Oder schauen wir uns an, wie viele Menschen im Wiener Gesundheitsverbund arbeiten!

 

Daher meine Frage: Meinen Sie nicht, dass man, um alle MitarbeiterInnen und alle Abteilungen in ein so gutes Licht zu rücken, auch bei anderen Abteilungen, die wirklich auch viel für Wienerinnen und Wiener tun, mindestens ebensolche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit machen sollte? Gibt es da nicht tatsächlich eine Bevorzugung der MA 48, die einen klar definierten Bereich hat, der allen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommt, wo man aber auch nicht wirklich viel darum kämpfen muss, sondern der einfach da ist? Sollten wir also nicht für alle Magistratsabteilungen noch deutlich mehr für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben?

 

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