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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 126

 

kes Stück, dass da offensichtlich Themen von der VHS bespielt wurden, die für die Jetti-Tant waren, auf gut Wienerisch, also die in Wirklichkeit nicht angenommen wurden.

 

Es wurde auch das Problem mit der Finanzierung, das uns ja seit, ich glaube, Jahrzehnten verfolgt, angesprochen. Auch diese Finanzierungsvereinbarung, die es gibt, wurde vom Rechnungshof in der vorsichtigen Sprache, wie es halt ist, empfohlen, dass man sie evaluiert. Jeder, der sich länger mit dem Stadtrechnungshof oder mit dem Kontrollamt beschäftigt, weiß, was damit gemeint ist. Das wäre also dringend notwendig, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte schon auch ein bisschen auf die Struktur der Volkshochschule eingehen, die ja von uns auch schon öfters angesprochen wurde, die aber leider nicht verbessert wurde, und wo die NEOS bis jetzt auch noch nichts zusammengebracht haben. Wir haben eine Ges.m.b.H., diese Volkshochschule ist in Form einer Ges.m.b.H. organisiert, wovon 74,9 Prozent der Anteile der GesmbH dem Verband Wiener Volksbildung gehören - auch kein neuer Verein -, und nur 25,1 Prozent gehören der Stadt Wien. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist viel Geld! Das sind Millionen!) Wir buttern dort aber, ich weiß nicht, hunderte Millionen rein im Laufe der Jahre, ich glaube, im Berichtszeitraum, wenn ich mich richtig erinnere, waren es 232 Millionen. Es werden dort also unglaublich große Beträge hineingebuttert, was ja grundsätzlich auch einmal in Ordnung ist, wenn die Stadt Wien Geld für die Volksbildung in die Hand nimmt. Dieses Bekenntnis gebe ich da auch gerne ab, und da werden wir uns alle finden.

 

Nur eines ist schon selbstverständlich, und da haben sich die Volkshochschulen, nämlich nicht nur die Wiener, sondern in ganz Österreich, selber eine Vorgabe gegeben, dass das politisch unabhängig sein soll. Und davon sind wir hier - und das werden hoffentlich die NEOS noch immer erkennen - meilenweit entfernt. Wir haben eine aufdringliche Verstrickung mit der SPÖ-Wien, wenn man sich den Verband Wiener Volksbildung anschaut. Es ist auch nichts Neues. Der Vorsitzende ist unser Kollege Deutsch, die Parteizugehörigkeit dürfte eindeutig erkennbar und klar sein, er ist ja auch Bundesgeschäftsführer seiner Bundespartei. Der Landesgeschäftsführer, ein Herr Schweiger - alles kein Geheimnis und auf der Homepage der VHS nachzulesen -, ist, glaube ich, bei der SPÖ-Floridsdorf beheimatet und dort Bezirksrat. Stellvertretende Vorsitzende ist eine ehemalige Bundesrätin und Nationalrätin der SPÖ, Frau Lueger, die Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Eva Weißmann, wenn mich nicht alles täuscht, SPÖ-Ottakring. Landtagspräsidenten Ernst Woller brauche ich Ihnen auch nicht vorzustellen. Ja, einen gibt es, wie es halt in alter großkoalitionärer Tradition so ist, einen gewissen Herrn Dr. Franz Zach, der, glaube ich, eher der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen ist. Das ist der Einzelne, der dort herumschwirrt, sonst gibt es tatsächlich nur SPÖ-Parteigänger. Finanzreferent ist der ehemalige Bezirksrat, glaube ich, der SPÖ-Döbling, Stellvertretende Finanzreferentin ist Frau Inge Zankl, in diesem Hause auch keine Unbekannte. Schriftführer ist ein gewisser LAbg. Dr. Schmid, stellvertretende Schriftführerin ist eine BSA-Funktionärin, und so weiter, und so fort.

 

Auch bei den einzelnen Fördervereinen - es gibt ja einzelne Fördervereine, diese Struktur ist ja in Wirklichkeit auch nicht mehr aktuell - gibt es natürlich auch sehr viele, also fast ausschließlich nur SPÖ-nahe oder tatsächlich SPÖ-Funktionäre. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Im 15. Bezirk!) - Im 15. Bezirk ist es Herr Kofler von der SPÖ-Sollenau, hätte ich mir gedacht. Aber vielleicht wissen Sie mehr als ich, vielleicht wird uns die SPÖ noch aufklären, ob Herr Kofler, was erfreulich wäre, oder was auch okay wäre, gar keiner Partei angehört. So wie ich es nachvollzogen habe, ist er Gemeinderat der SPÖ-Sollenau. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Der ist überparteilich!) Bei der VHS wird also nichts dem Zufall überlassen, Frau Kollegin, darauf, glaube ich, können wir uns einigen.

 

Es gibt natürlich auch einen Ehrenpräsidenten, den ich auch noch erwähnen möchte, weil ich ihn an und für sich grundsätzlich aus meiner Zeit als Zweiter Vorsitzender in meiner erstmaligen Periode, als ich das Amt ausnutzen durfte, sehr schätze, den uns bekannten Godwin Schuster.

 

Was will ich damit sagen? - Das ist durch und durch eine SPÖ-Organisation, die personellen Verstrickungen sind aufdringlichst. Das kann keiner von Ihnen abstreiten, der hier sitzt. Wenn Sie es versuchen wollen, dann machen Sie es bitte, es wird Ihnen nicht gelingen, das abzustreiten. Das passt ein bisschen mit der politischen Unabhängigkeit nicht ganz zusammen.

 

Es ist auch nicht einzusehen - und das sage ich jetzt als Gemeinderat -, warum die Stadt Wien zwar die wesentlichste Finanzierung dieser Ges.m.b.H. vornimmt - nämlich, ich habe schon gesagt, hunderte Millionen im Laufe der Jahre -, aber nur 25 Prozent der Anteile hält. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Hier sollte sich die Struktur entschieden ändern. Dass die SPÖ da wenig Interesse hat, das in das 21. Jahrhundert hinüberzutragen, nehme ich zur Kenntnis oder wissen wir inzwischen. Der Auftrag geht an die NEOS.

 

Zu diesem Bericht gab es dann auch viele Medienberichte. Was uns dann in der eigentlichen Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses überrascht hat, ist die Diktion des zuständigen Vizebürgermeisters Wiederkehr, in dessen Ressort auch diese Anteilsverwaltung, wenn man so will, fällt. Der hat nämlich genau das gesagt, was die SPÖ immer gesagt hat: Ja, das ist historisch gewachsen. Er hat sich die Finanzierungsunterlagen angeschaut, und das ist eigentlich in Ordnung. Der Stadtrechnungshof hat etwas ganz anderes gesagt. Ja, es ist einfach so, wie es ist, und es wird so weiterlaufen. Was sich die NEOS vorgenommen haben, ist also zumindest in dem Bereich vollkommen untergegangen. Vielleicht schaffen sie es noch weiterhin.

 

Dann noch eine Sache, die ich hier auch ausführen möchte. Ich danke auch dem Stadtrechnungshof für diese Prüfungsberichte, nämlich zu dem Prüfungsersuchen der ÖVP und FPÖ betreffend „Gürtelfrische West“, das sage ich nur einmal als Stichwort, also dieser

 

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