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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 126

 

Swimmingpool am Gürtel. Es war eine Schnapsidee, die hat sich der Bezirksvorsteher des 15. Bezirkes unbedingt eingebildet, ist dann wieder auf offene Ohren der damaligen grünen Vizebürgermeisterin getroffen. Der Bericht ist gar nicht so ohne, wenn man es genau nimmt, denn dort steht nicht nur, dass die Vorgehensweise ungewöhnlich war. Ich darf es dem Stadtrechnungshof noch einmal ans Herz legen: Sie können auch durchaus sagen, warum und weshalb. Das haben Sie auch geschrieben, aber Sie könnten ein bisschen deutlicher werden. Die Frage ist, ob die Förderung überhaupt ausgezahlt werden durfte, die für dieses Projekt ausgezahlt wurde. Der Stadtrechnungshof stellt fest, dass das dem Bundesvergabegesetz unterliegt, eine zulässige Direktvergabe hätte nicht vorgesehen werden dürfen. Das Ganze wurde über die Förderung im 15. Bezirk ausgeschüttet. Das war zum großen Teil Bezirksgeld. Das hat also hinten und vorne nicht geklappt. Da sieht man, was passiert, wenn politische Schnapsideen unbedingt umgesetzt werden müssen.

 

Jetzt verstehen Sie mich nicht falsch, das ist auch bei uns angekommen: Ja, wir brauchen Maßnahmen, die auf den Klimawandel reagieren, keine Frage. Nur, bitte schön, für irgendwelche Prestigeprojekte, die in Wirklichkeit sinnlos sind, sollte uns das Geld zu schade sein. Das darf ich hier anmerken. Die Kritik des Stadtrechnungshofes war dementsprechend und ist erfreulicherweise auch durch alle Medien gegangen. Es wäre ja beinahe noch weitergegangen, da hat der Magistrat dann endgültig die Reißleine gezogen, wenn Sie sich erinnern. Es hätte der Herr Bezirksvorsteher das ganze Werkl in den Auer-Welsbach-Park übersiedeln wollen, was ja besonders grenzwertig ist, da das ein Landschaftsschutzgebiet ist, und hätte es dort aufstellen wollen, hätte es über die MA 53, also über den Presse- und Informationsdienst, finanzieren wollen. Da hat dann sogar der Magistrat gesagt, so, jetzt reicht es. Diese Verbiegung hat sogar der Magistrat dann nicht mehr mitgemacht. Vielleicht schafft die Stadt Wien es in Zukunft, auf solche Prestigeprojekte, die in Wirklichkeit Effekthascherei und nicht mehr sind, zu verzichten.

 

Dazu noch ein Einwurf, weil es mir gerade einfällt: Dazu zähle ich auch ein bisschen diese Sprühdinger, die es auf diversen Straßen gibt, und die auch, glaube ich, eine Erfindung der GRÜNEN waren. Die sind in den allermeisten Fällen wirkungslos. Schauen Sie sich das selber an. Ich sehe es jeden Tag in der Rotenturmstraße. Die sprühen erstens auch, wenn es regnet. Das habe ich auch schon erlebt. Da muss ich den Magistrat oder den Zuständigen ansprechen, nicht nur die GRÜNEN, die sich das einfallen haben lassen. Es ist aber auch vollkommen wirkungslos, man vergeudet nur Strom und Wasser. Also überlegen Sie sich das.

 

Meine Damen und Herren, das waren also drei Berichte, an denen wir sehen, wie in der Stadt Wien Geld eben nicht verbraucht werden soll. Danke, wie gesagt, an den Stadtrechnungshof, dass Sie hier unterstützend wirken, um Probleme aufzuzeigen, wo es sie auch wirklich gibt.

 

Ich darf zum Ende kommen und noch auf ein Thema aufmerksam machen, das uns ja auch schon über Jahre hindurch beschäftigt, nämlich die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes. Die letzte entsprechende wirkliche Umsetzung hat es ja schon vor wirklich sehr vielen Jahren gegeben. Jetzt steht es in jedem Regierungsprogramm, umgesetzt wurde aber wiederum nichts. Auch im aktuellen Regierungsprogramm der selbsternannten Fortschrittskoalition steht alles mögliche Schöne drinnen: Der Stadtrechnungshof soll noch mehr organisatorische Unabhängigkeit erhalten. Das ist eine Uraltforderung von uns, da hat es die NEOS noch gar nicht gegeben, insbesondere bei der Stärkung der umfassenden Weisungsfreiheit der Prüfungstätigkeit. Es ist unsere Forderung, die ÖVP hat es diesmal wieder in ein Papier gefasst: Ja, er soll als eigenes Organ eingerichtet werden, auch mit Personalhoheit. Was ich heute schon angesprochen habe: In der Geschäftsordnung soll das dementsprechend auch klar verankert und geregelt werden.

 

Ich brauche Ihnen jetzt Ihr eigenes Papier der Koalition nicht vorlesen, was Sie da noch alles vorgesehen haben. Ich darf vielleicht noch eines herausfassen, was auch interessant wäre: Es sollen künftig halbjährliche Sammelberichte verhandelt werden. Das steht auch noch an, es wäre vielleicht wirklich klug, um das ein bisschen aktueller zu halten. Wir harren noch der Dinge. Ich weiß nicht, ob Sie da schon etwas in der Pipeline haben. Keine Ahnung, Sie werden es uns vielleicht allen sagen. Es würde uns freuen, wenn wir davon rechtzeitig erfahren, damit wir hier gemeinsam eine Fortentwicklung des Stadtrechnungshofes vornehmen können, was ja für die Stadt und für uns Abgeordnete erfreulich wäre.

 

Ich möchte mit dem Dank an den Stadtrechnungshof und insbesondere an den Herrn Direktor schließen. Vielen Dank für die angenehme Zusammenarbeit. Ich glaube, es hat in der Periode 2021, wo ich ja die Ehre hatte, auch Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses zu sein, sehr gut geklappt, und auch sonst klappt die Zusammenarbeit sehr gut. Sie ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt, so empfinde ich es zumindest. Es würde mich freuen, wenn es so weitergeht.

 

Meine Sachen habe ich angebracht. Ich wünsche dem Stadtrechnungshof weiterhin gute Arbeit und uns beiden und uns allen gute Zusammenarbeit. Auch beim Ausschuss darf ich mich bedanken, dass die Zusammenarbeit immer mehr oder weniger gut klappt hat und dass die politische Arbeit dort funktioniert, wie sie eigentlich funktionieren sollte. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Sie sind am Wort.

 

12.07.48

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Es ist schön, dass Sie heute hier sind. Ich möchte auch an dieser Stelle damit beginnen, einen recht herzlichen Dank auszusprechen, Ihnen selbst, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes, die - ich glaube, das kann man am Bericht erken

 

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