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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 126

 

Aber schauen wir uns überhaupt den Vergleich Bund und Land an. Ich meine, der Bund macht genau das Richtige, nämlich entlasten, mit einer Steuerreform ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wer hat jetzt „wo“ gesagt? Ich hoffe, es waren nicht Sie, Herr Kollege Ornig. Nein, es war Herr Kollege Nepp, Entschuldigung. (Heiterkeit beim Redner. - StR Dominik Nepp, MA: Nein, nein! Ich bin nicht immer der Böse!) Wo entlastet wurde? - Ich bin aber eigentlich auch dankbar für die Frage, denn ich kann es sehr leicht aufklären: Bei der Steuerreform beispielsweise mit der Absenkung der zweiten und dritten Tarifstufe, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale, mit der Erhöhung und der Vorziehung des Familienbonus (GR Maximilian Krauss, MA: Viel zu wenig!), mit der Abschaffung der kalten Progression - wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen -, mit der Senkung der Lohnnebenkosten, mit der Steuerbefreiung von bis zu 3.000 EUR Mitarbeiterbonus, sodass die Unternehmer sehr günstig und sehr effektiv ihren Mitarbeitern Boni auszahlen können. Das sind Entlastungen, die ankommen. Wien macht diesbezüglich mit einer Ausnahme, die heute schon groß abgefeiert wurde, die Skurrilität der Luftsteuer, gar nichts. Ansonsten wird weiter fleißig belastet.

 

Der Bund hat ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 28 Milliarden EUR geschnürt, meine Damen und Herren. Ich habe das in den letzten Tagen vernehmen dürfen, es gibt trotzdem von Seiten der Sozialdemokratie, es gibt von Seiten des Koalitionspartners NEOS immer wieder Kritik. Das kann ja durchaus so sein, nur dann muss man sich anschauen, was in der gleichen Situation in Wien passiert. Wien rühmt sich eines 130 Millionen Pakets. Nur um einmal die Dimensionen aufrechtzuerhalten: Das sind 0,46 Prozent des Volumens des Bundes. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Das machen wir als erstes Land!)

 

Jetzt weiß ich natürlich, dass Wien in den letzten Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt hat und für wirklich substanzielle Hilfspakete gar nicht die Ressourcen hat. Darum ist mein Hauptkritikpunkt auch eigentlich ein ganz anderer. Es betrifft gar nicht diese Hilfen, die ich jetzt von der Stadt Wien erwarte oder an die ich appelliere, es geht einfach um das sinnvollste Mittel, wie ich es zuerst genannt habe. Es betrifft das Entlasten. Den Menschen in schwierigen Zeiten nicht mit beiden Händen in die Hosentasche zu greifen - das wäre jetzt so verdammt wichtig in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Wien kann ganz offensichtlich nicht anders, die Wiener Sozialdemokratie kann gar nicht anders. Es wird erhöht, wo man nur hinschaut: beim Wasser, beim Abwasser, bei der Kanalgebühr, bei der Müllabfuhr, bei der Hundesteuer, bei der Friedhofsgebühr, bei den Bädern, bei den Parkgebühren und bei den Mieten von Wiener Wohnen. Ich weiß, meine Damen und Herren, eine weitsichtige, eine verantwortungsvolle Politik ist das nicht, und ich frage mich ganz ehrlich auch, obwohl es jetzt nicht meine unmittelbare Fragestellung ist: Ist das eigentlich sozialdemokratische Politik, gerade in so schwierigen Zeiten die Menschen zusätzlich zu belasten? Ich denke, nein, meine Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Gerade das ist sozialdemokratische Politik!)

 

Mich verwundert ja auch, wenn man sich heute in der Früh den Entfall der Luftsteuer angehört hat: Sie, werter Herr Finanzstadtrat, haben von 2 Millionen Entlastung, die dadurch generiert werden, gesprochen. Sie nicken jetzt, die Zahl dürfte stimmen. Kollege Ornig hat in der Aktuellen Stunde von 800 EUR pro Wiener Unternehmen gesprochen. (GR Markus Ornig, MBA: Im Durchschnitt, ja!) Also entweder einer von euch beiden hat irgendwie einen Unsinn erzählt, oder Wien hat zur Gänze nur noch 2.500 Unternehmen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich bin geneigt, dem Herrn Finanzstadtrat zu glauben, aber das zeigt, dass dieser Entfall der Luftsteuer nicht wirklich das große Feuerwerk ist, das Sie uns angekündigt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kommen wir zu dem Thema, das mich besonders beschäftigt, ich nenne es den Sündenfall der Wiener SPÖ, den Sündenfall Fernwärme. Um nicht falsch verstanden zu werden, Herr Bürgermeister, ich weiß schon, dass nicht nur in Wien, sondern weltweit die Energiepreise steigen. Das ist mir völlig klar, aber was ich hier anprangern möchte, ist doch die Doppelmoral, mit der Sie mitunter, auch in den vergangenen Monaten und Jahren, Politik betrieben haben. Was ich meine, werde ich Ihnen jetzt vor Augen führen.

 

Ich zitiere beispielsweise eine gewisse Julia Herr vom 8. Mai 2019. Jetzt kann man vielleicht sagen, ja, junge Menschen, die Sozialistische Jugend darf vielleicht ein bisschen vorlauter sein als andere. Nun gut, Frau Abg. Herr ist ja mittlerweile im Herzen der Wiener Sozialdemokratie angekommen, sie war ja auch Spitzenkandidatin in Penzing bei der letzten Nationalratswahl. Und was haben wir von Frau Herr am 8. Mai 2019 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gehört? Frau Herr fordert ein Verbot des Verkaufs von städtischen Unternehmen, speziell von Energieunternehmen, weil - und jetzt kommt die Begründung - die Energieunternehmen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht den Profiten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

2014 hat die gleiche Julia Herr gemeint - vielleicht auch, um ein bisschen den wirtschaftspolitischen Background zu erleben -, dass wir doch alle österreichischen Banken nach dem Vorbild Venezuelas verstaatlichen sollen. Man könnte jetzt sagen, der Juraczka erzählt wieder irgendwelche Grauslichkeiten. (Der Redner hält ein bedrucktes Blatt Papier in die Höhe.) Nein, das ist jederzeit hier nachzulesen: Julia Herr und das Vorbild Venezuela. Das sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Vorstellungen der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Abg. Herr ist heute nicht hier, und ich möchte es nicht nur auf diesen Zitaten festmachen, wir kommen noch zu weiteren Zitaten, beispielsweise ein Interview mit jemandem, der ja wirklich im wahrsten Sinne des Wortes unmittelbar mit Daseinsvorsorge beschäftigt war, eine gewisse Renate Brauner, ein Zeitungsinterview vom 21. Februar 2021 in der „Wiener Zeitung“. Auch hier gibt es ein flammendes Plädoyer von Brauner für Betrie

 

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