«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 126

 

müssen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Respekt: Dieser Bonus ist keine Maßnahme, die wirklich und schnell hilft. Sie haben das Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern, damit wirklich verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Wiener SPÖ, ich muss Ihnen schon noch eine Frage stellen. Verzeihen Sie diese kritische Frage, aber ich glaube, in einer offenen Diskussion soll man das auch tun. SPÖ, sehen Sie sich eigentlich wirklich noch als Partei der arbeitenden Menschen? Ich sage es Ihnen sehr offen, und da kommt jetzt gleichermaßen Lob und Kritik. Sie unterstützen mit vielen Maßnahmen Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist völlig richtig so, und das tragen wir völlig mit. Und Sie unterstützen Menschen, die nicht arbeiten können. Das ist richtig, völlig richtig, und das tragen wir mit. Aber an die SPÖ gerichtet: Mir fällt schon auf, dass Sie in den letzten Jahren immer öfter und immer kontinuierlicher Menschen unterstützen, die nicht arbeiten wollen. Und das, verzeihen Sie mir in aller Offenheit, das kann nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr richtig!)

 

Damit bleibt für mich die zentrale Frage: Wo bleibt bei Ihren Maßnahmen die Entlastung für diese arbeitenden Menschen? Wo bleibt die Entlastung für die Menschen, die man so als Mittelstand bezeichnet, für die Menschen, die unsere Gesellschaft tragen, die die Familien erhalten und ernähren? Und Sie sagen beim Energiebonus 22, dass jetzt auch der Mittelstand entlastet wird. Und wie? - Mit einmalig 200 EUR, die ziemlich treffsicher nicht die Mehrbelastungen durch die Teuerung der Stadt Wien und insbesondere jetzt der Wien Energie abfedern können, vor allem nicht im Mittelstand und in den Familien. Das ist eine Strategie - manche von uns sagen, eine „Hans im Glück“-Strategie -, den Mittelstand und die Familien mit saftigen Preisen zu belasten und zu hoffen, mit einem einmaligen Bonus werden wir die Menschen schon glücklich machen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Menschen in Wien sind aus meiner Sicht mit diesem Bonus nicht glücklich, und das verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann möchte ich noch auf ein paar Widersprüche und auf ein paar Eigenheiten beim Wiener Energiebonus eingehen, die Sie heute auch angesprochen haben. Eine der großen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, soll ja eine Ratenzahlung für das dann erhöhte Entgelt für Fernwärme sein. Man möchte ja - das verstehe ich auch im Sinne des Unternehmens - als Wien Energie auf nichts verzichten. Aber, Herr Bürgermeister, Sie wissen es ja und Sie spüren es auch: Was erreichen Sie denn mit einer Ratenzahlung? - In Wirklichkeit nur einen Aufschub der Probleme. Die Zahlungen werden aufgeschoben, und die Menschen müssen die Schulden natürlich auch zurückzahlen.

 

Die nächste Maßnahme: Es wird vorerst - Sie haben die Daten genau berichtet - auf die Abschaltung von Gas und Strom verzichtet, also eine Hilfestellung, die ihresgleichen sucht. Es bleibt insgesamt zu hoffen, dass die Menschen in Wien, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können und deren Schuldenbetrag auch durch Ratenzahlungsgewährung immer höher wird, dann überhaupt noch die Miete zahlen können, denn wenn sie die Miete dann auch nicht mehr zahlen können, dann bringt ihnen ein Verzicht auf die Abschaltung von Strom und Gas leider auch nicht mehr allzu viel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die gut gemeinte Maßnahme bei der Unterstützung bei der thermischen Sanierung ist ja in Ordnung, ist aber nicht bei der Lebensrealität der Menschen. Die Menschen, die derzeit Sorgen um das tägliche Leben haben, haben einfach keine finanziellen Mittel für Sanierungsmaßnahmen, und die auszuzahlende Dividende an die Stadt Wien bleibt einfach im Geldspeicher der Wien Energie liegen. Meine Damen und Herren, das Energiepaket 2022 der Stadt Wien erscheint mir eher als ein Profitcenter der Stadt Wien als ein Beitrag zur wirksamen Hilfe für die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bundesregierung hat mittlerweile - wir haben es heute schon mehrfach gehört - ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Menschen fertiggestellt, das man durchaus als historisch bezeichnen kann: Gesamtentlastung 28 Milliarden EUR. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Historisch schlecht! Das zahlen sich die Bürger selber!) Mit dem Antiteuerungspaket und Entlastungspaketen, die heuer schon auf den Weg gebracht worden sind, sprechen wir von fast 32 Milliarden EUR, die auf den Weg zu den Menschen gebracht worden sind. Das alles ist ein Bündel von durchaus treffsicheren Maßnahmen für unterschiedliche Sozial- und Bevölkerungsschichten, weil es eben der Volkspartei und auch dieser Bundesregierung wichtig ist, den Menschen in ihrer Lebensrealität zu betrachten.

 

Ganz besonders bedeutsam finde ich die strukturellen Maßnahmen. Wir haben viel über die kalte Progression diskutiert - ich denke da an die NEOS -, sie wird abgeschafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Pakete, die einerseits strukturell und langfristig wirken, und andererseits auch Pakete, die den Menschen unmittelbar in den nächsten Wochen, Monaten rasch helfen werden.

 

Das ganz konkret an ein paar Beispielen, damit man nur die Größenordnungen sieht: Eine Alleinerzieherin mit einem Kind wird bis Ende 2022, also bis Ende dieses Jahres, von der Bundesregierung mit mehr als 1.600 EUR entlastet, ein Pensionistenehepaar mit mehr als 1.700 EUR und eine Familie mit 2 Kindern wird bis Ende des Jahres eine Entlastung von 2.900 EUR erhalten. Das muss man bitte anerkennen!

 

Was macht aber die Wiener Stadtregierung? Sie präsentiert einen Energiebonus, mit dem nicht einmal die Hälfte der Verteuerung der Fernwärmepreiserhöhung abgefedert wird, und sie versucht noch ein paar Einzelmaßnahmen.

 

Herr Bürgermeister, der Finanzstadtrat ist nicht mehr hier. Ich anerkenne seine Versuche, auch bei der Entlastung von Unternehmen irgendetwas tun zu wollen, aber schauen wir es uns doch an - bei allem Respekt -, was die Luftsteuer betrifft. Erstens ist es nur eine teilweise Abschaffung der Luftsteuer und zweitens ist es auch von den Summen, die wir heute schon gehört haben, wenn

 

«  1  »