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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 126

 

möglich ist. Sie können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, verantwortungsvoll und durchdacht eine Entscheidung für die Wienerinnen und Wiener getroffen wird.

 

Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich darauf hingewiesen, dass es für eine Änderung des Ihrerseits angesprochenen Valorisierungsgesetzes eines Gesetzesbeschlusses bedürfte und Angelegenheiten der Gesetzgebung bekanntlich weder vom gemeinderätlichen Interpellationsrecht umfasst sind, noch in der Kompetenz des Bürgermeisters liegen und daher auch in diese gesetzgebenden Bereiche zu verweisen ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das Problem lässt sich lösen, Herr Bürgermeister!) Daher verweise ich auf die Kompetenz des Wiener Gemeinderates und Landtages. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Anfrage. - Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

16.44.26

†StR Karl Mahrer|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zu Beginn möchte ich etwas Verbindendes in den Raum stellen, nämlich eine Feststellung, die mir persönlich sehr am Herzen liegt: Der wesentliche Antrieb, der mich, und ich bin sicher, die meisten auch von Ihnen, dazu bewogen hat, in die Politik zu gehen, war unser Arbeitsauftrag, ganz einfach für die Menschen da zu sein. Ich glaube, das verbindet uns. Bei der Arbeit von Politikerinnen und Politikern ist in all unseren Bemühungen und Schaffen immer das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das war bereits meine Absicht, als ich vor einigen Jahrzehnten Polizist geworden bin, und das war auch meine Absicht, wie ich Politiker geworden bin, und ich glaube, das verbindet viele von uns. Es ist also unsere Verpflichtung, neben ideologischen Grundsätzen und neben dem Bekenntnis zu den jeweiligen Parteien vor allem die Menschen in den Mittelpunkt und ihre Lebensrealitäten in das Zentrum unserer Arbeit zu stellen. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind genau solche Floskeln wie ...)

 

Damit komme ich zum Kern unserer Dringlichen Anfrage: Herr Bürgermeister, im Oktober 2022, also in einem Megabelastungsjahr, wo sich die Krisen gegenseitig die Hand geben und abwechseln, hebt der stadteigene Energieversorger, die Wien Energie, seine Preise ohne Vorwarnung einfach um 92 Prozent an. Was bedeutet das jetzt für die Menschen ganz konkret? Darauf möchte ich eingehen, weil es ja um die Menschen geht. Für das Heizen mit Fernwärme in einem durchschnittlichen 60 m²-Haushalt muss eine Wienerin, muss ein Wiener in diesem Herbst statt 62 EUR pro Monat 119 EUR zahlen. Fürs ganze Jahr gerechnet ist das eine Erhöhung in einer 60 m²-Wohnung von 744 EUR auf 1.428 EUR. Das ist de facto eine Verdoppelung. Und damit, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat nicht nur die Wien Energie, sondern verzeihen Sie, auch Sie selbst, der Sie über eine Erhöhung dieser Tarife nachgedacht haben, die Lebensrealitäten der Menschen, die wir in den Vordergrund stellen sollten, aus meiner Sicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erinnere mich noch daran: Im März, als das das erste Mal hochgekommen ist, ist ein Mitarbeiter zu mir gekommen und hat gesagt, du, der Bgm Ludwig denkt jetzt über eine Erhöhung der Fernwärmepreise nach. Das war übrigens am selben Tag, an dem die SPÖ im Nationalrat über die Teuerung diskutieren wollte. Ich habe zu meinem Mitarbeiter gesagt: Geh, das gibt es ja nicht, das glaube ich nicht. Na ja, wir haben dann eine Aussendung gemacht, haben den Herrn Bürgermeister gefragt: Wie schaut es mit der Erhöhung aus? Wie lange denken Sie nach? Und es ging uns so wie allen anderen Wienerinnen und Wienern, es gab keine Antwort, es gab monatelang keine Antwort. Was folgte, war ein Hoffen. Ich sage, ich habe mir immer gedacht, das wird nicht passieren, das geht einfach nicht.

 

Nach Monaten der Ungewissheit für viele Menschen ist es jetzt also fix, wir reden von einer Verdoppelung der Fernwärmepreise. Es ist mir völlig unverständlich, warum die Stadtregierung diese Entscheidung der Verdoppelung mitträgt und die Menschen damit eiskalt zurücklässt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Jetzt haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vorige Woche ein Antiteuerungspaket in Aussicht gestellt, und ich habe mir wieder gedacht, es könnte und müsste eigentlich ein groß angelegtes Paket sein, denn anders werden sich die Menschen in Wien das Leben nicht mehr leisten können. Von Seiten des Bundes ist zufälligerweise am gleichen Tag in der Früh, ich darf schon sagen, ein historisches Maßnahmenpaket in der Höhe von 28 Milliarden EUR auf den Tisch gelegt worden. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Bitte! Wann wird das ausgezahlt?!) Und es war mir eigentlich klar, da wird um 11.30 Uhr die Stadt Wien ganz sicher entsprechend nachziehen.

 

Gekommen ist dann - Sie haben es angeführt, Herr Bürgermeister - der Energiebonus 22, verzeihen Sie, mehr eine Rechtfertigung als eine Maßnahme. Mehr als ein Bonus wurde auch nicht gewährt. Es sind auch keine wirklich konkreten Maßnahmen in dem ganzen Paket, wenn ich jetzt von Fairnesskommission, von Hotlines, von Ombudsstellen absehe. Ich habe auch im Duden noch einmal nachgeschaut, was das Wort Bonus bedeutet. Es bedeutet etwas, das jemandem als Vorteil, als Vorsprung vor anderen angerechnet beziehungsweise ihm gutgeschrieben wird. Die Einmalzahlung von 200 EUR als Bonus und Bonusvorteil? - Ja, von Vorteil kann keine Rede sein, denn wie Sie selbst gesagt haben, Herr Bürgermeister, fängt ja diese 200 EUR Bonuszahlung, und ich sage es sehr offen, wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der durchschnittlichen Verteuerung der Energiepreise bei der Fernwärme auf.

 

Und eine erste Hürde kommt gleich noch hinzu: Wir erleben leider notwendigerweise auch noch eine Prise Wiener Stadtbürokratie. Es wird einen Antrag geben

 

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