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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 126

 

Begonnen haben Sie, Herr Bürgermeister, damit - ich hätte ja wetten können, dass das gleich am Anfang kommt -, dass Sie gesagt haben, dass dieser Finanzausgleich ja auch schuld ist und dass Sie diesen auch gleich erwähnt haben. Auch Herr Kollege Mahrer ist ja dann darauf eingegangen. Aber sich ständig auf den Finanzausgleich auszureden und zu sagen, Wien braucht halt mehr Geld vom Bund - oder der Bund sagt, nein, Wien braucht weniger Geld -, das ist ein bisschen fad und langweilig. Denn was ist der Finanzausgleich? - Der Finanzausgleich bestimmt ja nur, wie man die Mittel, die der Staat vorher den Bürgern weggenommen hat, dann weiter aufteilt. Das ist so, wie wenn sich zwei Raubritter, Herr Mahrer und Herr Bgm Ludwig, streiten, wie man die Beute am besten aufteilt. Sie verkennen ja vollkommen das Problem an der Wurzel! Sie sollten sich beide einmal überlegen - auf Seiten Wiens der Herr Bürgermeister, und auf Seiten des Bundes könnte sich vielleicht Herr Mahrer reinwerfen -, wie man den Menschen überhaupt weniger wegnimmt und sie gleich von Anfang an entlastet, anstatt das zu tun, was der Bund und auch Wien machen: Zuerst die Leute aussackeln und dann überlegen, wer es bekommt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Steuersätze senken! Natürlich! Steuerreform …) Das wäre einmal eine Entlastung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ja auch gleich erwähnt, Herr Bürgermeister - ich habe mir Ihre Antwort chronologisch aufgeschrieben -, dass bei der Fernwärme die Einnahmen ja wegen der Investitionen so wichtig sind. Also da behaupte ich: Gerade Sie, Herr Bürgermeister, sollten nicht davon reden, Geldmittel einzuheben, um zu investieren, denn erstens sinkt, seitdem Sie Bürgermeister sind, die Investitionsquote in Wien kontinuierlich. Und zweitens sieht man ja auch, wenn man weiter zurückblickt, dass gerade Sie dort, wo Sie direkt verantwortlich waren, nämlich im Bereich des Wohnbaus, eben nicht investiert haben. Sie haben nicht investiert und nicht saniert im Wiener Gemeindebau, sonst gäbe es jetzt nicht so einen Rückstau von 5 Milliarden EUR. Und diese Zahl habe ich nicht erfunden, sondern die hat der Bundesrechnungshof bestätigt. Er hat bestätigt, dass Sie es verabsäumt haben, das Geld, das Sie vorher den Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau rausgenommen haben, wieder im Gemeindebau zu investieren, um dort wieder ein Lebensgefühl, so wie es früher dem Gemeindebau entsprochen hat, zurückzugeben. Genau deswegen ist ja auch der Sanierungszyklus, der normalerweise bei solchen Wohnungen 30 bis 35 Jahre sein soll, verdoppelt worden auf 70 Jahre. Also bitte behaupten Sie nicht ständig, das Geld ist so wichtig für das Investieren, denn Sie investieren es einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann probieren Sie, sich rauszureden, indem Sie sagen: Ja, das ist ja jetzt die Ukraine-Krise und damit hat ja keiner rechnen können, dass uns Russland kein Gas mehr liefert und das Gas dann auch noch teurer wird! Also ich sage Ihnen eines: Mehr Warnungen, als wir Ihnen gegeben haben, hätte man Ihnen nicht geben können, dass die Sanktionen gegenüber Russland, die Sie ja mitgetragen haben und die auch der Bund gemacht hat, wie ein Bumerang zurückkommen werden. Wir hatten hier eine Debatte, in der ich gesagt habe, dass diese Sanktionen ineffektiv sind und im Endeffekt uns selber schaden würden. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Putin-Versteher! Putin-Versteher nennt man das! Putin-Versteher!) Aber nein, dann hieß es: Nein, wir werden mit diesen EU-Sanktionen Putin in die Knie zwingen und gleichzeitig schaffen wir die Energiewende, raus aus Gas und Kohle! - Na, wie schaut jetzt die Antwort aus? - Putin verdient mehr Geld als vorher, weil er es jetzt noch teurer an Indien und an China verkauft. Dem schaden die europäischen Sanktionen gar nicht. Und die große Energiewende haben wir jetzt gesehen, indem wir Kohlekraftwerke wieder aufsperren. - Also von vorne bis hinten nicht durchdacht, und in letzter Konsequenz zahlt es in Österreich der Bürger. Und das ist auch ein Mitverschulden von Ihnen: Dass Sie nicht bedacht haben, dass diese Sanktionen für Putin wirkungslos sind, aber die eigenen Bürger treffen auf Grund von Minimierung von Gaslieferungen und Steigerung der Gaspreise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben gemeint: Na ja, Wien greift eh ein, und wir machen jetzt Ratenzahlung. - Dann hat sich gleich Kollege Mahrer von der ÖVP empört: Das ist ja unglaublich! Ratenzahlung? Ja, irgendwann muss man das zahlen! - Ja, das ist auch unsere Kritik, aber die ist nicht neu, die hat ja auch Sie von der ÖVP getroffen, als Sie sich dafür gelobt haben, dass gewisse Steuern für Unternehmen während der Corona-Krise nicht eingehoben wurden. Die wurden gestundet! Das war ein ganz großes ÖVP-Programm. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war ein Teil von vielen Maßnahmen!) Ja, es wurde alles gestundet. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben Hilfen genauso ausgezahlt!) Wir haben gesagt: Habt ihr vielleicht im Wirtschaftsunterricht oder im Sachunterricht in der Schule irgendwo nicht aufgepasst? (StR Karl Mahrer: Sie nicht, Herr Nepp! Mit Wirtschaft haben Sie wenig am Hut!) Alles, was gestundet wird, muss ja auch wieder einmal zurückgezahlt werden! - Das heißt, auch diese Kritik trifft beide, trifft Sie im Bund und auch Sie hier im Land, wenn Sie sich damit rühmen, Ratenzahlungen einzuführen. Im Endeffekt muss es der Bürger zahlen und wird weiter abgezockt, egal, ob in Wien von der SPÖ oder im Bund von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie rühmen sich auch damit, dass es, wenn jetzt jemand vorübergehend nicht zahlen kann - bis wahrscheinlich die Stundung fällig wird -, keine Abschaltungen gibt und dass man den Wienerinnen und Wienern nicht im Winter die Therme oder auch die Fernwärme abschaltet. Das ist wirklich heldenhaft von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie das jetzt hier verkünden. Das ist ein bisschen komisch, und wir werden auch da nachfragen, ob das wirklich nicht passiert ist. Das Gleiche haben Sie ja auch damals in Corona-Zeiten bei den Mieterhöhungen groß verkündet, Sie haben gesagt: Nein, es wird im Einflussbereich der Stadt Wien sicher nicht zu Delogierungen im Gemeindebau kommen. - Auf Grund von Nachfragen und schriftlichen Anfragen von uns wissen wir, dass es selbstverständlich auch zu Delogierungen

 

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