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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 126

 

gekommen ist (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das ist eine Fehlinformation!), wo dann alles wieder nur ein Missverständnis war. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Herr Nepp, das ist eine Fehlinformation!) Aber auch da werden wir im Sinne unseres Interpellationsrechts parlamentarisch anfragen. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wissentlich sagen Sie hier etwas Falsches!)

 

Sie haben auch behauptet, Sie verzichten auf die Dividenden. Sie tun so, als ob das ein Milliardenbetrag wäre oder ob es hunderte Millionen Euro wären. Im Endeffekt wäre die Dividendenzahlung der Wiener Stadtwerke an das Land oder an die Gemeinde Wien 16 Millionen EUR gewesen. Und auf die verzichten Sie. So, was machen Sie jetzt mit dem Geld? - Sie belassen es im Unternehmen. Ich nehme an, Ihr Gedanke war, dass man dieses Geld, die 16 Millionen, nimmt und dann auf die Kunden verteilt und somit den Preis senkt.

 

Kollege Taucher hat uns vorhin in der Aktuellen Stunde erklärt, dass man das gar nicht darf. Die Stadt Wien oder Wien Energie dürfte ja gar nicht - weil man ja an marktwirtschaftliche und auch aktiengesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Normen gebunden ist - mit dem Preis runtergehen. Dann mache ich Ihnen einen Gegenvorschlag: Lassen Sie doch die 16 Millionen EUR Nicht-Dividendenauszahlung im Unternehmen, nehmen Sie gleichzeitig den Gewinn der Wiener Stadtwerke, das sind immerhin 250 Millionen EUR, und den Gewinn der Wien Energie, das sind 912 Millionen EUR - das wären insgesamt also 1,2 Milliarden EUR -, und machen Sie eine Sonderausschüttung ins Wiener Budget - somit muss man gar nichts beim Preis regeln -, und zahlen Sie dann jedem Wiener, jeder Wienerin 600 EUR retour. Das würde ziemlich genau die Größenordnung treffen, um die die Fernwärme jetzt ihren Preis erhöht. Das wäre einmal eine Maßnahme und eine echte Entlastung, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie dann mit dem Argument kommen, dass Sie jetzt den Fernwärmeausbau machen - ich weiß nicht, wie viele Kilometer Sie jetzt erwähnt haben, 1.300 oder irgendwas Kilometer Fernwärmeausbau -, dann muss man ja auch sagen: Wer zahlt denn diesen Fernwärmeausbau? - Den Grundausbau hat die Gemeinde Wien gemacht, aber sonst muss jeder Bauherr, jeder Bauträger, wenn er sich anschließen lassen will, das selbst zahlen. Ich kenne das selbst auch, es trifft jemanden von uns, von der Fraktion. Der wollte ein Vereinshaus an die Wiener Fernwärme anschließen, und man hat ihm gesagt, das macht man sehr gerne, das ist sehr vernünftig, aber: Diese Meter, die Laufmeter, müssen Sie schon selber zahlen! - Das hätte um die 300.000 EUR gekostet. Und das Ärgste ist: Wenn sich dann an diesen nächsten Knotenpunkt, den der Private geschaffen hat - nicht die Stadt Wien, sondern der Private, der das ausgebaut hat -, jemand anschließen will, kriegt nicht der, der das hergestellt hat, der Private, wieder einen Anteil des Geldes zurück, sondern diesen Anschluss zahlt dann wieder der Nächste.

 

Das heißt, dass den Ausbau der Fernwärme ausschließlich die Stadt Wien macht, das stimmt nicht. Sie wälzen schon wieder diesen Ausbau, diese Kosten auf den Privaten runter - und auch dadurch kommt es zu einer Teuerung am Wohnungsmarkt, Herr Bürgermeister.

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen entlasten, dann frage ich mich: Warum entlasten Sie nicht dort, wo es direkt möglich ist? Und das ist im Bereich der Miete. Ich habe es am Vormittag schon erzählt: Im Jahr 2022 rechnet die OeNB auf Grund der Inflation von 9 Prozent mit 150.000 zusätzlichen Wienerinnen und Wienern, die unter die Armutsgrenze rutschen. Und es ist doch wichtig, als Stadt vor allem dort zu entlasten, wo man kann - und das wäre im Bereich der Miete im Gemeindebau, wo es in anderen rot regierten Städten funktioniert, wie zum Beispiel in Traiskirchen, wo Herr Babler das ausgesetzt hat. Sie in Wien aber sagen, nein, das machen Sie nicht, und Sie erhöhen den Kategoriemietzins. Sie bekommen ja schon Kritik aus den eigenen Reihen, wie heute in einer Aussendung von der Arbeiterkammer: „Wohnwahnsinn: Ein Hammer - Mietkeule wird heuer drei Mal zuschlagen!“ - Hier geht es um die Rekordmieten, dass der Kategoriemietzins heuer drei Mal steigen wird. Das belastet die Mieterinnen und Mieter sehr, und dazu sagt der Wohnexperte Thomas Ritt von der Arbeiterkammer: „Die MieterInnen werden unerbittlich zur Kasse gebeten. Bei den VermieterInnen hingegen sprudeln die Einnahmen. Das passt nicht zusammen. Wohnen muss leistbar sein.“

 

Da frage ich mich: Wer ist denn einer der größten Vermieter in Wien? - Na, die Gemeinde Wien in den Gemeindebauten! - Warum verzichten Sie nicht darauf? Warum hören Sie nicht auf Ihre eigene Arbeiterkammer, wenn die Einnahmen so sprudeln? Warum verzichten Sie nicht? Setzen Sie die Erhöhung im Kategoriemietzins aus und entlasten Sie somit gerade die, die es eh noch nicht so gut getroffen haben, die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau! Das wäre einmal eine direkte Maßnahme, die Sie treffen könnten, die wäre auch in Ihrem Verantwortungsbereich. Da verstehe ich nicht, dass Sie hier herauskommen und ständig von Entlastungen reden, wenn Sie dort, wo Sie es könnten, nämlich im Wiener Gemeindebau, genau das Gegenteil machen und die Ärmsten der Armen noch belasten. Das ist eine Schande, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie könnten auch hier herauskommen und verkünden, dass das Valorisierungsgesetz abgeschafft wird. Wir werden auch heute einen Antrag stellen, Kollege Krauss wird das noch tun, um zu sehen: Ist es Ihnen wirklich ernst mit der Entlastung der Wienerinnen und Wiener? Wir bräuchten eine Garantie, dass es einen fünfjährigen Gebührenstopp gibt, dass keine Erhöhungen mehr gemacht werden und das Valorisierungsgesetz abgeschafft wird. Und wichtig wäre auch - ich habe es vorhin erwähnt -, dass Sie erstens diese Mieterhöhung im Wiener Gemeindebau zurücknehmen und zweitens dort den Mieterinnen und Mietern auch garantieren, dass es die nächsten fünf Jahre keine Mieterhöhung gibt und es dort einen Mieterhöhungsstopp gibt.

 

Das wären Maßnahmen, die Sie direkt treffen können - aber nein, Sie reden hier nur dauernd von Entlastungen, die Sie vornehmen, die aber bei der Bevölkerung nie ankommen. Sie schieben sich schon wieder gegen

 

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