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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 126

 

Juraczka: Wer sich ein Bad nicht leisten kann, soll in die Alte Donau gehen!)

 

So, jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, was Ihr Thema „drohende Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die Stadt Wien“ betrifft - denn das meiste dazu haben wir ja schon vormittags diskutiert und brauchen es jetzt nicht zu wiederholen, das ist auch schon im Kasten, ich habe jetzt nur ein paar Dinge klarstellen müssen, und damit wir das nicht mit einer tatsächlichen Berichtigung tun müssen, baue ich es gleich in meine Rede ein -, und zwar: leistbares Wien.

 

Gratis in Wien: Arbeit und Wirtschaft: Weiterbildung und Qualifizierung durch den WAFF, Beratung durch die Wirtschaftsagentur Wien. Bildung: Krippen und Kindergärten beitragsfrei, Ganztagsschule beitragsfrei, Obst und Gemüse in Pflichtschulen gratis, Büchereien in Wien gratis, Wiener Vorlesungen, Rathausführungen. Freizeit: Donauinsel und Alte Donau, Grillzonen an der Donau, Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen. Gesundheit: Elternberatung, Familienhebammen, Gratisimpfungen, medizinische Untersuchung in Kindergärten und Schulen, Frauengesundheitszentren, Psychosozialer Dienst, Sucht- und Drogenberatung, Corona-Teststraßen, -Check-Boxen, „Alles gurgelt!“, Impfungen, Grippeimpfung, Ärztlicher Bereitschaftsdienst. Kinder und Jugendliche: Gratisimpfungen, alle Museen, Ferienspiel, Kinder-Uni, Parkbetreuung, Motorikparks. Und so könnte ich jetzt wahrscheinlich meine Redezeit bis ans Ende ausschöpfen, nur um ein paar Dinge zu nennen, die selbstverständlich zu den Lebenshaltungskosten gehören würden, weil man es zahlen müsste: jeden Museumsbesuch, Gesundheitsuntersuchung, „Alles gurgelt!“, Kinder-Uni. Mit all dem helfen wir den Wienern, das Leben zu verbilligen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die Fernwärme wird um 92 Prozent teurer, und du sagst: Ihr habt eh genug Plätze an der Alten Donau!) Herr Juraczka, wenn das noch nicht genug ist, habe ich noch zwei Seiten, die ich Ihnen vortragen kann:

 

Auch für SeniorInnen: Kontaktbesuchsdienst, Pensionistenklubs. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Brot und Spiele nennt man so was!) Sicherheit: 24-Stunden-Notruf für Frauen, Frauenhäuser. Soziales: zahlreiche Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Menschen ohne Obdach, Schuldnerberatung, Grundversorgung für Flüchtlinge. Sport: „Bewegung findet Stadt“, „Tu was!“-Pass. Umwelt: Entsorgung verwertbarer Altstoffe - dazu haben wir jetzt gerade den Phosphorkongress in Wien gehabt -, Entsorgung von Christbäumen, Straßenreinigung, Klima- und Umweltprogramme, Cooling-Spots, mobile Brunnen, Wohnen, Mieterhilfe. - Alles gratis in Wien (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In Zukunft zahlt man nicht einmal mehr eine Luftsteuer!), nur zur Erinnerung, denn Sie vergessen das alles. (Beifall bei der SPÖ.) - Wohnen: Mieterhilfe, Wohnpartner, Gebietsbetreuungen, „Hauskunft“. - Wollen Sie noch mehr hören oder sind Sie schon frustriert? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan- MIM: Aber das zahlt ja wer! Ihr zieht es ja auf der einen Seite raus!) - Ja, das übernehmen wir als Stadt für die Wiener und Wienerinnen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan- MIM: Nein, der Steuerzahler!), Sie zahlen es nicht. (Ruf: Ihr habt ein Staatsverständnis! - StR Dominik Nepp, MA: Das ist Sozialismus! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist Sozialismus!)

 

So, und jetzt schauen wir noch weiter. Es gibt ja auch Länder, in denen die ÖVP Verantwortung hat - wenn man das Verantwortung nennen kann, denn ihr zerbröselt ja gerade, ein Landeshauptmann nach dem anderen tritt zurück, aber gut. Wenn man das Stichwort Wohnraum, leistbares Wohnen nimmt (Ruf bei der FPÖ: Leistbares Wohnen, das tät ich auslassen! - StR Dominik Nepp, MA: Das sollte man streichen in Zukunft, das mit leistbar!), dann sieht man: Die Wohnkosten sind in den Bundesländern und in allen Städten höher als in Wien. Wir haben einen durchschnittlichen Mietpreis pro Quadratmeter von 4,60 EUR. Habt ihr das in Graz bei eurem schwarzen Bürgermeister gehabt? Nichts? (GR Mag. Manfred Juraczka: In der Löwelstraße zahlt ihr weniger!) Habt ihr das in Salzburg? Habt ihr das in Innsbruck? Habt ihr das in Bregenz? Nichts? (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viel ist es in der Löwelstraße?)

 

So, weiter! Leistbares Wien bei der Kinderbetreuung: Unser Kindergarten ist beitragsfrei. Das Einzige, was etwas kostet, ist das Essen - für 68,23 im Monat. Und wenn sich das jemand nicht leisten kann, fördern wir auch das noch. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Mit Steuern! Nicht ihr …) Das ist das leistbare Wien, von dem wir reden.

 

Öffentlicher Verkehr: Gibt es irgendwo eine Jahreskarte - ein rot-grünes Projekt -, um 1 EUR pro Tag? Dieses Liniennetz, diese Kilometer, dieses Service, und das auch noch mit Nacht-U-Bahn und Nachtbus am Wochenende für die jungen Leute, gibt es das irgendwo um diesen Preis? - In keiner Stadt in Österreich, und in den schwarzen sowieso nicht, denn dort habt ihr es schon verklopft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das tät ich aber jetzt …) Und in Kärnten hat die FPÖ das Energieunternehmen Kelag ruiniert, und die Kelag ist heute nicht einmal mehr fähig, gescheit Energie am Markt einzukaufen, weil sie kein Kapital hat. Du brauchst ein Kapital und ein gescheites Rating, damit du vorausschauend Energie einkaufen kannst. Das war eure Politik! Wir in Wien haben gesunde Unternehmen, weil wir wirtschaften können und weil wir auf die Wiener und Wienerinnen schauen und darauf, dass das Leben hier gedeihlich funktioniert, dass es ein Miteinander gibt und dass es leistbar bleibt! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr erhöht die Fernwärme um 92 Prozent, das ist …) Diese Herausforderung nehmen wir an, und das ziehen wir auch als Fortschrittskoalition durch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deswegen noch ein letzter Satz: Dass Sie - wo Sie doch als Wirtschaftspartei genau wissen, dass Energie international gehandelt wird - das zum Thema einer Dringlichen Anfrage in Wien machen, finde ich sehr genant. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann haben Sie in den Wahlprospekten gelogen, Herr Klubvorsitzender! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann haben Sie in den Wahlprospekten die Unwahrheit gesagt!) Ihr habt im Bund irgendein Paket geschnürt, das in drei, vier, fünf Jahren irgendwann ausbezahlt wird, bei dem nicht über

 

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