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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 126

 

prüfbar ist, ob ihr es jemals ausbezahlt. Wir hingegen sind schnell, kompetent und arbeiten ordentlich. Unser Paket wird jetzt ausbezahlt und nicht in ein paar Jahren. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben in Ihren Wahlprospekten die Unwahrheit gesagt!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.49.56

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Taucher, du hast begonnen, indem du gesagt hast, du willst etwas Positives sagen. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, ich hab‘ eh drei Seiten vorgelesen!) Da waren wir schon alle froh und haben gedacht: Gibst du jetzt bekannt, dass ihr endlich in der Löwelstraße eine ordentliche Miete zahlt? Oder sagst du, dass ihr die GIS-Landesabgabe abschafft oder dass die Familien wieder günstig ins Bad gehen können?

 

Aber es ist nichts Positives gekommen. Dann hast du einen ein bissl primitiven Namenswitz gemacht. Also wirklich positiv war davon eigentlich nichts. (GR Mag. Josef Taucher: … Badeplatz, im Museum, im Kindermuseum …) Und das passt auch zu eurem angeblichen Entlastungspaket. Das ist eher ein schlechter Witz, als dass wirklich etwas bei den Leuten ankommt, und das ist leider absolut nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass das nicht ausreichend ist, erkennt man auch an einem Interview, das am Wochenende veröffentlicht wurde, in dem der Geschäftsführer eines Wiener Sozialmarkts nicht nur sagt, dass sie überrannt werden und dass, während sie einmal für die Ärmsten der Armen da waren, mittlerweile immer mehr Leute zu ihnen kommen, sondern auch, dass sie von der Stadt im Stich gelassen werden, dass sie keinerlei Unterstützungen bekommen, sei es finanziell oder sei es logistisch. Das ist für eure Stadtregierung wirklich ein Armutszeugnis.

 

Dieses Armutszeugnis zieht sich ja auch durch viele andere Bereiche, die heute schon besprochen wurden, ob es die Fernwärmeerhöhung ist, ob es andere Gebühren sind, die ihr aufgezogen habt und wo ihr auch nicht bereit seid, Gelder, die die Menschen ja selbst einbezahlt haben, wieder zurückzugeben. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist ja kein Sparbuch!) Da spiegelt sich leider ein bisschen ein sozialistisches Verständnis wider, das überall mitschwingt, wo ihr sagt, die Stadt schenkt das ja den Leuten und die dürfen sogar gratis den Christbaum abladen.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr verwaltet Gelder, die ihr den Menschen aus den Taschen gezogen habt! Und wenn es dann bei der Wien Energie 900 Millionen EUR Gewinn gibt, dann gebt ihr das nicht einmal zurück (GR Dipl.-Ing. Stefan Gara: Ist das ein Sparbuch, oder was?) und sagt, das dürfen wir uns schon behalten, denn dafür dürft ihr den Christbaum gratis abladen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu wenig, und es ist eigentlich peinlich, das auch noch laut auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schade finde ich auch, dass die NEOS da nicht mehr einfordern. Die haben ja früher in der Opposition immer irrsinnig viel verlangt. Kollege Ornig ist jetzt weg, vielleicht tut er sein kleines Redezeittrauma draußen nachbearbeiten, nachdem er ja davon gesprochen hat, dass die Uhr falsch eingestellt war und er in Wahrheit eh die Redezeit ausgenutzt hat, aber man könnte ihm schon auch sagen, es geht nicht nur um die quantitative Ausnützung, sondern auch ein bisschen um die Qualität. Und zehn Minuten lang fünf Mal das Gleiche über die Luftsteuer zu erzählen und zu erklären, wie er sie interpretiert und wie andere sie interpretieren, das ist zu wenig. Ja, ihr habt diese Bagatelle abgeschafft, aber: Nein, das ist nicht genug als Regierungszeugnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In dem Zusammenhang finde ich es auch schade, dass von einem der wesentlichsten Wahlversprechen der NEOS, nämlich dass das Inseratenbudget gesenkt oder sogar halbiert werden soll, nicht nur dessen Einlösung nicht geklappt hat, sondern, nein, im Gegenteil, dass sogar mehr inseriert wird, seit ihr in der Regierung seid - auch wenn jetzt der Letzte rausgeht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Es gibt da eine interessante Recherche von „profil“ und Ö1 - ich glaube nicht, dass das die Medien sind, denen man jetzt die absolute FPÖ-Nähe unterstellen würde -, die aufzeigt, dass ihr verkündet habt, dass eurer Erfolg ist, dass im Regierungsübereinkommen eine Senkung der Inseratenausgaben veranschlagt wurde. Jetzt ist das erste Jahr, 2021, vorbei - Kollege Ornig ist wieder da: wir reden gerade über die gestiegenen Inseratenausgaben der Stadt Wien seit eurer Regierungsbeteiligung -, das erste Jahr, 2021, ist abgeschlossen, und was ist passiert? - Die Inseratenausgaben sind 2021 angestiegen! (GR Markus Ornig, MBA: Die Medien werden auch teurer! Das wird auch teurer! Was soll man machen?) Ihr habt 20 Millionen EUR für Inserate budgetiert, ohnehin schon extrem viel - das wären 3 Millionen weniger als im Jahr 2020 mit 23 Millionen EUR. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Was ist seitens des PID und der Stadtratbüros ausgegeben worden? - 32 Millionen EUR! Ihr habt das eigene Inseratenbudget, das ihr mit 20 Millionen EUR ohnehin schon extrem hoch angesetzt habt, um 57 Prozent überschritten und habt 2021 am Ende 32 Millionen EUR für Werbung ausgegeben! So viel hat die SPÖ nicht einmal in Alleinregierung geschafft, so viel haben sie nicht einmal mit den GRÜNEN geschafft. Da haben die NEOS in die Regierung kommen müssen, um das Inseratenbudget endgültig über 30 Millionen EUR zu schrammen - und das ist, glaube ich, eine politische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zahlen stimmen, sie wurden von „profil“ und von Ö1 recherchiert. Und ich bin mir gar nicht sicher, ob ihr das absichtlich mitgetragen habt oder ob ihr da, wie leider ja oft auch sonst, über den Tisch gezogen wurdet. - Habt ihr absichtlich mehr inseriert als davor, oder ist euch das passiert? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Ausrede ist ja immer, man hat es ihnen nicht gesagt, und, ganz ehrlich, ich glaube es sogar!) Seid ihr über den Tisch gezogen worden? Habt ihr das nicht gewusst, so

 

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