Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 119 von 126
wicklung unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gemeldet. Die Restredezeit ist 9 Minuten und 40 Sekunden. Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Weil die Kollegin Klika gesagt hat, dass wir einen schönen Antrag geschrieben haben: Das stimmt! Allerdings hat sie dann auch gleich gesagt, dass wir fordern, dass in allen Einrichtungen eine Frischküche eingerichtet werden soll. Wenn Sie den Antrag genau lesen, lautet die Forderung, die Stadt Wien soll einen Plan vorlegen - man muss sich das überlegen, das geht nicht von heute auf morgen -, wir brauchen einen Plan, wie man an möglichst allen Einrichtungen (Zwischenruf von GRin Julia Klika, BEd.) - na ja, Entschuldigung, das ist ein Unterschied. Sie müssen genauer lesen - der Gemeinschaftsverpflegung eine Frischküche einrichten kann. Natürlich wissen wir, dass es ziemlich sicher nicht überall möglich sein wird. Ich kann aber nur keine Zahl nennen, an wie vielen, und deshalb habe ich das so formuliert: an möglichst vielen Einrichtungen. Das ist also absolut nicht unrealistisch.
Wir wollen einen Plan, wir wollen, dass sich die Stadt Wien Gedanken darüber macht und sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erzählst du uns jetzt etwas übers Bioessen?)
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf auch aus dem „Falter“ zitieren, aber nur, weil das Kollegin Garcia gemacht hat. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass dort klar und deutlich ausgeführt wird, dass das Wichtigste die Versorgungssicherheit ist, dass es natürlich in großen Küchen leichter ist und dass 4,13 EUR pro Tag und Kind, die zu zahlen sind, falls man nicht eh ohnehin nichts zahlen muss, sozusagen für die Stadt Wien eindeutig defizitär ist. Das machen wir gerne, aber das ist sozusagen ein sehr, sehr günstiger Preis.
Und dann steht aber noch - und das möchte ich zitieren: „Und überhaupt, wer sagt, dass kleinere Anbieter zwangsweise besseres Essen liefern? 2018 hat sich die NGO Greenpeace Schulessen in allen Bundesländern angesehen und die Wiener Küche gelobt. Nach Kriterien wie Regionalität, Bioanteil und Regelmäßigkeit fleischloser Speisen schnitt Wien am besten ab.“
Unser System mit diesen beiden Großküchen ist also das beste, ist günstiger und wird auch von Greenpeace geschätzt. Dieses „small is beautiful“ ist einfach nicht fortschrittlich, sondern unser System ist eben besser. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir sind die Besten! So geil!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Lieber Kurt, ich darf dich noch um die Desinfektion bitten. - Zu Wort gemeldet ist der Herr Berichterstatter, da sonst niemand mehr gemeldet ist und die Debatte geschlossen ist. Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur noch drei kurze Punkte zum Akt: Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine europaweite Ausschreibung für die Vergabe von vier bis sechs Jahre für das Essen in allen städtischen Kindergärten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine europaweite Ausschreibung und eine befristete Vergabe haben mit einer Monopolisierung an sich jetzt nichts zu tun.
Ich möchte noch einmal auf den Umstand hinweisen, dass zukünftig nicht nur das Mittagessen, sondern auch das Frühstück und die Jause zentral beschafft werden sollen, was tatsächlich eine wertvolle Entlastung der PädagogInnen an den Standorten mit sich bringt. Das ist uns gerade als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker ja sehr wichtig, und wir debattieren das hier und im Ausschuss immer wieder.
Im Ausschuss hilft es, wenn man auch ganz genau zuhört, was die Magistratsabteilung erwähnt, da wurde nämlich sehr wohl klargestellt, dass Regionalität und hohe Bioquoten auch Teil der Vergabekriterien sein werden. Insofern ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit darf ich bitten, wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, die Hand zu heben. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen der ÖVP, daher mehrstimmig angenommen. (StR Peter Kraus, BSc: Gegen die GRÜNEN! Wir haben nicht zugestimmt!) - Oh Entschuldigung, die GRÜNEN haben auch nicht zugestimmt. Ich korrigiere für das Protokoll: Zugestimmt haben also SPÖ, NEOS, FPÖ und Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP und GRÜNEN.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend gesundes, klimafreundliches und ökologisch nachhaltiges Essen im Kindergarten. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Zu Post 22 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH, liegt keine Wortmeldung vor. Wer Post 22 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Zu Post 26 der Tagesordnung, es ist eine Förderung an den Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation WIEN, liegt auch keine Wortmeldung vor. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.
Post 27 betrifft eine Förderung an den Verein AWA* - Kollektiv für Awareness-Arbeit - Kulturverein FRAI. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.
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