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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 103

 

keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben, wenn wir uns aus dem Klein-Klein nicht herausbewegen. Es wird keine nachhaltigen Reformen ohne die produktive Zusammenarbeit aller - ich betone: aller - politischen Ebenen und aller Parteien geben. Das sage ich in aller Kürze und Klarheit.

 

Angesichts dieser Situation gibt es kein bürgerliches, kein linkes, kein konservatives Wien. Es gibt nur ein Wien. Es gibt nur unsere Stadt, und es gibt nur die Wienerinnen und Wiener, und diese in den Mittelpunkt zu stellen, ist Pflicht und Verantwortung. Dem gilt all unsere Anstrengung in den nächsten Wochen und Monaten. Ein solidarischer Schulterschluss muss jetzt her, und dieser muss auch wirklich gelebt werden. Die Turbulenzen der aktuellen Zeit gefährden nämlich den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und unseren seit Jahrzehnten gelebten Wiener Gesellschaftsvertrag. Sie sind eine enorme Erschwernis für unsere ambitionierte Klimapolitik, für unsere Politik des sozialen Friedens und des höchsten anzustrebenden Niveaus von Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener. Die Wienerinnen und Wiener brauchen kein Schönreden, keine Spaltungsversuche, kein politisches Kleingeld und keine Parteiegoismen. Die Fortschrittskoalition lädt Sie dazu ein, mit Ihren konstruktiven Ideen diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, auch Ihren Beitrag zu leisten und damit nicht hinter dem Berg zu halten. Ich höre gerne zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir brauchen alle Klugheit, alle Begeisterung und alle Kraft. Nur so können wir diese Krise bewältigen. Durch stete Neuentwicklung können wir den hohen Lebensstandard bewahren und weiter in Richtung Zukunft ausbauen. Dazu wird es Ausdauer, Fleiß und Flexibilität bei den Lösungen brauchen, denn die Fragen, die sich uns stellen, werden jung bleiben und die Antworten werden rasch altern. Wir alle wissen heute nämlich nicht, wie sich der Ukraine-Konflikt, das Pandemiegeschehen und all die damit einhergehenden Probleme entwickeln werden.

 

Beim Rechnungsabschluss ziehen wir wie immer Bilanz über das vergangene Jahr. Das gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was unsere Metropole in diesen 365 Tagen geleistet hat und welche Projekte verwirklicht werden. Das bietet auch den Fraktionen der Opposition die Möglichkeit, Kritik zu üben.

 

Erinnern Sie sich: Am Anfang des Jahres 2021 wurden die ersten Corona-Impfungen verabreicht. Über eine halbe Million Menschen waren Österreich-weit arbeitslos gemeldet. Mit mehreren Lockdowns musste gegen den Kollaps des Gesundheits- und Pflegesystems gearbeitet werden. Wer heute mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht die Veränderungen, die diese wenigen Monate voneinander trennen und ein Stück weit auch die Herausforderungen des Jahres 2021 in den Schatten stellen. Die Stadt ist in Bewegung. Trotz Krise wird gebaut, es wird massiv investiert, und das ist gut so. Der Blick in diese Vergangenheit beweist auch, dass die Stadtregierung jene strategischen Leitlinien in Zahlen gegossen hat, die sie sich selbst am Anfang des Jahres gegeben hat.

 

Ich möchte vier Punkte davon herausstellen. Erstens: Mehr Mittel und Personal in den Zukunftsbereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Zweitens: Wirksame Konjunktur- und Investitionsunterstützung mit unserem strukturierten Wirtschafts- und Investitionsprogramm. Drittens: Klimaschutz. Klimaschutz ist bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme mitzunehmen und umzusetzen. Viertens: Konsequente und kontinuierliche Abflachung des Defizitpfades trotz all der unerwarteten Umstände.

 

All das ist uns, wie Sie dem Rechnungsabschluss entnehmen können, ein gutes Stück weit gelungen. Mit einem Volumen von über 16,3 Milliarden EUR können wir im Jahr 2021 die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt sicherstellen und brachten große Investitionen auf die Schiene. Die Hälfte unseres Haushalts entfiel dabei auf die Wiener Spitzenthemen Gesundheit, Soziales und Bildung. Unser budgetärer Fokus im Bereich der Gesundheitspolitik spiegelt sich nicht nur in der Covid-Krise wider, sondern auch in dem Bestreben, den Standortfaktor Gesundheitsmetropole zu stärken.

 

In der Wirtschaftsstrategie Wien 2030, die gemeinsam mit dem Vienna Economic Council erstellt wurde, wird die Gesundheitsmetropole Wien als eines von sechs Spitzenthemen geführt, und es wurde bewiesen, dass das auch im Zusammenhang mit Beschäftigung und Investitionen funktioniert. In unserer Stadt findet man kostenlosen Zugang zu Spitzenmedizin, aber auch erfolgreiche Forschung und innovative Unternehmen aus der Branche.

 

Allein dem Bereich Life Science lassen sich 554 Organisationen in Wien zurechnen. Knapp 35.000 der 190.000 Studierenden sind in entsprechenden Fächern eingeschrieben. Über 4.600 Publikationen werden in diesem Bereich gezählt. Und mit mittlerweile stark gestiegenen Gesamtumsätzen von rund 13 Milliarden können 37.000 Mitarbeiter in dieser Stadt einen hochspannenden Arbeitsplatz finden, und dem Wirtschaftsfaktor Wien und dem Wirtschaftsstandort Wien ist somit ein enorm guter Dienst getan. Der Life-Science-Bereich erwirtschaftet in Wien mehr als der Tourismus, wobei ich die großartige Arbeit des WienTourismus beziehungsweise Norbert Kettner‘s und seines Teams nicht schmälern möchte. Es ist dies nur ein Zeichen, wie sich diese Stadt auch im Wirtschaftsbereich durchaus modern verändert hat. Diese Branche ist sehr wichtig, und zwar nicht nur für die Versorgungsbreite der gesamten Bevölkerung, die mir als Sozialdemokrat ein besonderes Anliegen sein muss und ist, sondern auch für die Versorgungsspitze, wenn es um komplexe neue Anwendungsmöglichkeiten der Medizin geht. Das Gesundheitsbudget stieg deshalb in diesem Jahr um 11 Prozent und beträgt nun insgesamt 2,83 Milliarden EUR.

 

Der Wiener Tradition folgend, wissen wir ebenfalls ganz genau, dass Ausnahmejahre wie das zweite Corona-Jahr zu sozialen Krisen führen können. Das soziale Gefüge in Waage zu halten, ist von Bedeutung für den Erhalt unserer gesunden Demokratie für die Attraktivität eines internationalen Standorts und, noch wichtiger, für den Schutz der Schwächsten, der Ärmsten,

 

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