«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 103

 

der Jüngsten und der Ältesten unter uns. Aus diesem Grund war die Erhöhung der Ausgaben um 100 Millionen EUR auf 2,3 Milliarden EUR für soziale Belange nur konsequent und richtig. Der größte Teil dieses Budgets, insgesamt 60 Prozent flossen, wie Sie wissen. in unseren Sozialhilfeträger FSW, der damit die Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung und bei Obdachlosigkeit versorgte. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang Peter Hacker und seinem Team und allen Organisationseinheiten.

 

Ich möchte hier hinzufügen, dass ich auch in Zukunft nicht verlegen sein werde, gemeinsam mit unserem Bürgermeister und gemeinsam mit unserem Sozialstadtrat das soziale Netz zu stärken, wenn es notwendig ist. Und wir werden es genauso tun wie jetzt zuletzt, wenn wir eine Viertelmilliarde Euro gegen die Energiesteigerungen der Weltmärkte aufstellen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nur eine Stadt des sozialen Ausgleichs wird auch weiterhin ein Ort des Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens sein können. In diesem Sinn freut es mich besonders, dass genau in dieser Woche und an diesem Tag nun die ersten Auszahlungen der Energiekostenpauschale für über 250.000 Haushalte - eine unglaublich große Anzahl - für die am meisten betroffenen Menschen in unserer Stadt in der Höhe von 200 EUR automatisch vorgenommen werden, und zwar ohne Gutschein, ohne Antrag, ohne Mühsal. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Im Bereich der Bildung von Kindergärten bis zur Schule werden Ausgaben in Höhe von 2,8 Milliarden EUR getätigt. Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die zuletzt zum Thema Elementarpädagogik vom Ressort Finanzen gemeinsam mit unserem Vizebürgermeister verhandelt werden konnte, haben wir jene Flexibilität und Schwerpunkte ausverhandelt, die wir in den nächsten Jahren brauchen, die eine Großstadt benötigt. Insgesamt wird der Bund für diesen Bereich 1 Milliarde EUR über 5 Jahr zur Verfügung stellen. Es wäre uns 1 Milliarde pro Jahr lieber gewesen, aber auch das ist eine Verbesserung der aktuellen Situation und wird uns mehr Spielraum ermöglichen.

 

Aus eigenen Mitteln konnten wir über 113 Millionen EUR in die Infrastruktur investieren und über 100 Administrativkräfte neu in den Schulen einstellen, um das Lehrpersonal zu entlasten. Im Jahr 2023 werden wir 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und 100 neue LehrerInnen anstellen. Wir brauchen von der Verwaltungstätigkeit entlastete Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. Ansprechpartner für unsere Kinder und Jugendlichen und ein noch festeres Netz von ganztägigen und ganzjährigen Kindergärten, um die Vereinbarkeit von Beruf, von Familie faktisch zu ermöglichen. Unsere Stadt - das wissen wir alle hier - steht für diese Qualität und ist dafür bekannt. Das macht unser Wien so lebenswert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Erlauben Sie mir noch den Zusatz: Wir werden hier niemanden zurücklassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Ist das eine Drohung?)

 

All dies kann nur unter bestimmten Bedingungen finanziert werden. Das versteht sich von selbst. In einer Stadt mit attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Kombination mit einem modern aufgestellten Magistrat und seinem städtischen Orbit können wir fiskal entsprechend stabil arbeiten. Aus diesem Grund gelang es auch, das ursprünglich budgetierte Defizit drastisch zu verkleinern. Trotz aller Herausforderungen und Sonderprojekte seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen als mit den bisher erwarteten 1,9 Milliarden EUR. Wir haben uns dabei um über 600 Millionen EUR verbessert. Diese Abflachung des Defizits - und ich spreche nur von einer Abflachung des Defizits - werden wir auch konsequent in den nächsten Jahren weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt somit heuer insgesamt - über viele Jahre - 9 Milliarden EUR, womit sich eine Schuldenquote von 10 Prozent errechnet. Die gesamtösterreichischen Schulden betragen derzeit etwa 334 Milliarden EUR. Davon entfallen 86,5 Prozent auf den Bund, 7,1 Prozent auf die Länder, 5,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,6 Prozent auf die Sozialversicherung. Zu Vergleichszwecken: Insgesamt liegt die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 Prozent. Wien liegt mit einer Pro-Kopf Verschuldung von rund 5.000 EUR, wie Sie wissen, im Mittelfeld der Bundesländer und weit hinter anderen Bundesländern wie Niederösterreich oder der Steiermark.

 

Ich bitte aber, auch das nicht als Wertung zu verstehen, sondern als Einordnung auf der österreichischen Landkarte. Selbst wenn wir von der Logik des öffentlichen Budgets abweichen, brauchen wir den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen. Der Gesundheitszustand eines Unternehmens wird insbesondere an einem Parameter gemessen, nämlich am Verhältnis des Vermögens zu den Schulden. Wenn man die über viele Jahre saldierten Schulden in der Höhe von 9 Milliarden EUR dem im abgelaufenen Jahr um 3,2 Milliarden EUR auf 32,3 Milliarden EUR gewachsenen Vermögen unserer Stadt gegenüberstellt, sieht man sehr anschaulich, wovon ich spreche. Das ist ein höchst gesundes Unternehmen, hätte ich in meiner früheren beruflichen Vergangenheit gesagt.

 

Auch die internationale Rating-Agentur Moody’s hat uns erst vor zwei Wochen bestätigt, indem sie uns das vertrauenswürdige Rating AA1 verliehen hat. Moody’s erkannte die Fähigkeiten und Bemühungen der Stadt Wien an, den aktuellen Haushaltsdruck zu bewältigen. Die Schuldenkennzahlen werden sich in der Erwartung von Moody’s gegenüber dem derzeitigen Niveau stabilisieren oder sogar leicht zurückgehen, und es werde der Stadt möglich sein, in den kommenden Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

 

Das ist auch der richtige Zugang zu den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt, denn als Stadt Wien stehen wir für eine an nachhaltigem Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. Solange von steigenden Bevölkerungszahlen ausgegangen wird,

 

«  1  »