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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 103

 

betrachtet werden sollen, um ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen.

 

Insgesamt wurden über 35.000 KundInnen, mehrheitlich Frauen, sowie 700 Unternehmen vom WAFF im Jahr 2021 betreut. 12.000 Wienerinnen und Wiener konnten sich eine finanzielle Unterstützung für ihren beruflichen Aufstieg sichern. Über 1.000 Menschen konnten wir mit Hilfe der Joboffensive 50plus in Arbeit bringen, und über 4.000 Wiener Jugendlichen konnte eine überbetriebliche Lehrausbildung ermöglicht werden.

 

Die Wirtschaftsagentur Wien bringt eine ähnlich erstaunliche Performance. Über 1.500 Unternehmen wurden auf die eine oder andere Weise mit über 46 Millionen gefördert, was wiederum zu 700 Millionen Investitionen am Standort geführt hat. Mit 225 ausländischen Unternehmen siedelten sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr unglaublich viele Unternehmen hier an. Es war das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Bundeshauptstadt, und diese Unternehmen brachten wieder zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Millionen ein.

 

Ich stelle fest: Unsere Maßnahmen wirken. Wir kratzen an dem Höchststand von rund 900.000 Beschäftigungsverhältnissen in unserer Stadt. Dieser Wert überflügelt nicht nur die Zahlen aus der Zeit vor der Covid-Krise, sondern ist einsame Spitze im historischen Vergleich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch mein persönliches Ziel, welches ich Ihnen unlängst bei der Vorstellung des Doppelbudgets genannt habe, konnte jetzt erreicht werden. Die Arbeitslosenquote ist Ende Mai des heurigen Jahres erstmals seit Juli 2013 unter 10 Prozent gefallen. Das ist ein großartiger Erfolg für die Einheiten unseres Hauses, für das AMS und den WAFF und auch für alle Wiener Unternehmen am Standort. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wo viel Schatten, dort auch viel Licht. - Vor unseren Augen entsteht eine neue Ordnung mit neuen Herausforderungen, neuen Notwendigkeiten und auch mit vielen offenen Fragen, die heute noch nicht beantwortet werden können. Diese Tatsache darf uns jedoch nicht beunruhigen. Sie soll uns dazu antreiben, diese Herausforderungen nicht zu meiden, sondern die neuen Notwendigkeiten mit Umsichtigkeit, mit Optimismus, mit Flexibilität abzuarbeiten und Antworten auf diese offenen Fragen, die sie stellen, zu suchen und zu finden.

 

Ich will Ihnen hier und heute ehrlich sagen: Die nächsten Jahre werden noch ein Stück schwieriger. Die heute getroffenen Entscheidungen werden wegweisend sein, ob unser Wirtschaftsstandort weiterhin in der oberen Champions League mitspielt und ob unsere Stadt die notwendigen Transformationen vollziehen kann, die eine moderne Großstadt unbedingt benötigt. Dabei gilt es, viele neue Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es geht darum, erstens die Stadt klimafit zu machen, zweitens den sozialen Ausgleich zu stärken und drittens unsere Stadt für alle leistbar zu halten.

 

Wir scheuen uns nicht, auch diese heißen Eisen anzugreifen, denn wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um fit für das nächste Jahrzehnt zu werden. Deshalb werden wir auch in den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen alles tun, um für unsere Stadt die beste Ausgangssituation zu erarbeiten. Es gilt in den kommenden Monaten, die Verhandlungen gut vorzubereiten und über die Haushaltspolitik der nächsten fünf Jahre eine Einigung mit Bund, Ländern und Gemeinden zu finden. Das ist sicherlich eine schwierige Aufgabe, wobei die finanziellen Notwendigkeiten für die Länder und Gemeinden klar auf dem Verhandlungstisch liegen. Immer mehr Aufgaben wurden in den letzten Jahren ohne finanzielle Abgeltung auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Gleichzeitig wurde gerade in der Corona-Krise klar, wo die Krisenstabilisatoren fokussiert sind, nämlich in den Spitälern und in den Pflegeheimen der Gemeinden und Länder. Wien versorgt dabei - das wissen wir alle - zudem die gesamte Ostregion und teilweise Gebiete weit darüber hinaus.

 

Es gibt aber auch eine Gesamtverantwortung für die brennenden Themen unserer Zeit. Im Finanzausgleich müssen die Instrumente dafür geschärft werden, etwa bei der Modernisierung des österreichischen Spitalssystems, um dieses pandemiefit und insgesamt fit zu machen für die nächsten Jahre, Jahrzehnte und für die nächste Generation. Und es geht auch um die Frage, wie wir das Pflegethema nachhaltig auf neue Füße stellen.

 

Weitere Themen sind, wie wir den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und wie wir uns bis 2040 auf nachhaltige Energieformen umstellen können. Wieso ist das wichtig? - Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg machen öffentliche Investitionen in Klimaschutz, leistbares Wohnen, öffentlichen Verkehr, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung notwendiger denn je. Allein der Themenkomplex der Gebäudesanierung könnte dabei helfen, Erdgas einzusparen, aber auch enorme Beschäftigungseffekte für unsere Stadt auszulösen. Ein Investitionsstau, wie wir ihn nach der Finanzkrise ab 2008 auf Grund einer fehlgeleitenden Sparpolitik gesehen haben, muss diesmal dringlichst unterlassen werden. Gerade die Gemeinden können einen großen Beitrag dazu leisten, die fragile Konjunkturentwicklung zu stabilisieren, den Kampf gegen den Klimawandel zu forcieren und damit auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträger klar zu reduzieren. - All diese Themen möchten wir in unseren entscheidenden Finanzausgleich mitnehmen, diskutieren und positiv für Wien beenden.

 

Es ist mir wichtig, mich beim scheidenden Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinen Teams zu bedanken. Es ist dein beziehungsweise euer letzter Rechnungsabschluss in dieser Zusammensetzung, und es wurde schon gesagt: Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir als Magistratsdirektor, und es ist Sorge dafür getragen, dass auch danach die Dinge so funktionieren, wie wir sie gewohnt sind, nämlich auf höchstem Niveau. Ich danke dir und deinen Leuten! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Mein Dank gilt aber natürlich auch allen Verwaltungseinheiten und damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, die Leistungen für diese Stadt in dieser Form zu erbringen.

 

Ich darf mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich bedanken für die engagierten Diskus

 

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