Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 103
Fachkräfte gesucht. Bis 2030 werden in Wien alleine im ambulanten Bereich mehr als 9.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Mit unserer Ausbildungsinitiative werden wir bis Ende 2023 in Summe 4.100 Ausbildungsplätze für Wienerinnen und Wiener geschaffen haben, die sich umorientieren wollen oder arbeitslos sind und einen der gefragten Gesundheits- und Sozialberufe ergreifen wollen. Dafür wurde unter anderem das WAFF-Programm um „Jobs PLUS Ausbildung“ erweitert. Mit unserem Wiener Ausbildungsgeld in der Höhe von 400 EUR monatlich für längere Ausbildung zusätzlich zum AMS-Arbeitslosengeld werden für Arbeitslose, die finanziell nicht gut dastehen, längere Ausbildungen im Fach Pflegeassistenz oder hinsichtlich des Diploms für Gesundheits- und Krankenpflege überhaupt erst ermöglicht. Am FH-Campus Wien am Verteilerkreis Favoriten entstehen 810 Studienplätze für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege. Und im Aus- und Weiterbildungszentrum des FSW entstehen 750 Plätze für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz. 400 davon gibt es bereits. Insgesamt nimmt die Stadt in diesen nächsten 25 Jahren 1,1 Milliarden EUR in die Hand, um diese Herausforderung zu stemmen.
Wenn wir unsere Aufmerksamkeit den städtischen Investitionen des Kernmagistrats zuwenden, sehen wir ein Wachstum von 150 Millionen EUR auf 1,45 Milliarden EUR. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt Wien Stadtwerke, Wien Holding, Wirtschaftsagentur, und so weiter investierten wir im Jahr 2021 insgesamt 2,4 Milliarden EUR und steigerten uns um mehr als 200 Millionen EUR. Ich meine, das ist eine unglaublich große Zahl!
Unsere nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur mit rund 5,6 Milliarden EUR. Das sind stolze 6 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Allein im Bau- und Baunebengewerbe erreichten wir mit 1,7 Milliarden EUR im abgelaufenen Wirtschaftsjahr einen nachhaltigen Beitrag.
Mit dem ambitionierten Klimaschutzprogramm werden wir unseren Anteil an der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten und auf politischer Ebene und in unseren Städtenetzwerken die Vertiefung dieses Kampfes einfordern, denn der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der Zeit, obwohl auf Grund des Ukraine-Kriegs mit Rückschlägen zu rechnen ist. Der diesbezügliche Erfolg wird sich vor allem in den Städten entscheiden, wie wir wissen, in denen in wenigen Jahren weit mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung leben werden.
Wien will bereits bis 2040 klimaneutral sein, immerhin zehn Jahre früher, als von der EU gefordert. Wie der Weg zu diesem ambitionierten Ziel konkret aussehen kann, zeigt die Studie des internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmens Compass Lexecon, das im Auftrag von Wien Energie Szenarien für das klimaneutrale Wien 2040 erstellt hat. Zentrales Ergebnis: Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also zum Umbau der Energiesysteme auf erneuerbare Energiequellen und zur Reduktion der Treibhauseffekte, liegt bei der Wärmeversorgung und der Mobilität. Laut dieser Studie liegen die volkswirtschaftlichen Gesamtinvestitionen für die betrachteten Maßnahmen zur Dekarbonisierung in den Sektoren Stromerzeugung, Wärme und Mobilität bis 2040 bei rund 25 Milliarden EUR, wobei der größte Teil davon auf den Sektor Wärme inklusive Sanierungen entfällt.
Wiener Energie investiert bis 2026 deshalb 1,2 Milliarden EUR in den Umbau der Energiesysteme. Das ist eine Klimamilliarde für Wien. Rund 400 Millionen sind dabei für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion reserviert. Für die Wärmewende nimmt Wien Energie ebenfalls 400 Millionen EUR in die Hand. 200 Millionen EUR gehen in die Digitalisierung, Innovation und E-Mobilität. Und rund 250 Millionen gehen in die Versorgungssicherheit der Wiener Netze.
Mit dem Wissen von Wien Energie, dass unter unserer Stadt ein enormes Heißwasservorkommen liegt, sind auch die Karten in der Frage der Zukunft der Fernwärme neu gemischt worden. Bis 2030 könnten über 125.000 Haushalte Wiens die Wärme der Geothermie nutzen. 2040 wollen wir damit rund 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimaneutrale Fernwärme decken, den Rest unter anderem mit Wärmepumpen. Diesen wichtigen Etappenerfolg streben alle Beteiligten an.
Insgesamt nimmt die Wiener-Stadtwerke-Gruppe von 2022 bis 2026 rund 6,2 Milliarden EUR in die Hand, um die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. 91 Prozent davon sind unmittelbar klimafördernde Investitionen. Über 3 Milliarden gehen alleine in den Ausbau des Öffi-Netzes. Das Jahrhundertprojekt U2/U5 befindet sich hinter diesem Haus gerade in einer sehr spannenden, interessanten Phase. Und auch für den Kauf von neuen Fahrzeugen wird viel Geld in die Hand genommen und investiert.
Kommen wir zu den Bezirken: Die Bezirke arbeiten seit einem halben Jahr erfolgreich mit dem Doppelbudget und mit dem 40 Millionen EUR schweren, für Klimawandelanpassungsmaßnahmen verankerten Topf, beispielsweise für Begrünungen von Fassaden oder Baumpflanzungen. Die Bezirke wissen naturgemäß, wo solche Maßnahmen vor Ort notwendig sind und können diese Entscheidungen am besten selbst treffen. Von der energiesparenden Beleuchtung der Stadt über Förderungen der umfassenden thermischen Sanierung von Wohngebäuden beziehungsweise Lückenschließungen der Hauptradwege bis zur Sanierung des Kanalnetzes gibt es unzählige Beispiele und thematische Felder im Zusammenhang damit, wie wir für die Klimaneutralität kämpfen und kämpfen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders stolz macht es mich, wenn ich auf die Corona-Hilfspakete mit dem Gesamtvolumen von 810 Millionen EUR blicke. Und ich sage Ihnen: Wir haben mehr als jedes andere Bundesland gemacht. Was mich besonders freut, ist, dass vieles hier auch gemeinsam beschlossen wurde, um über die Parteigrenze hinweg ein Zeichen für die Wienerinnen und Wiener zu setzen. Im Zusammenspiel mit den Milliarden aus den Bundestöpfen, die größtenteils auf die Kurzarbeit entfielen und das wohl erfolgreichste Instrument der Bundeshilfen waren, konnten wir viele Arbeitsplätze erhalten. Mein Credo war immer, dass unsere Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit jenen des Bundes
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