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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 103

 

Wir erinnern uns alle an die Standing Ovations und die Selfie-Jäger vor dem Kreml, die uns die Situation eingebrockt haben und jetzt versuchen, die Spuren zu verwischen. (GR Maximilian Krauss, MA: Der Bundespräsident, oder wer?) Das sind die, die bremsen, und darum braucht es mehr Tempo bei der Energiewende. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir dann nach Wien schauen: Ja, da gibt es dann viele engagierte Papiere, aber was passiert dann denn wirklich? Da erzähle ich jetzt nur eine Geschichte: Erst letztens im 10. Bezirk, in der Bezirksvertretung, in einem Ausschuss, wird eine Abteilung - es ist jetzt egal, welche, ich will jetzt die Abteilung nicht vor den Vorhang holen - vorstellig, weil es Geld für einen Kesseltausch braucht. Da ist die Frage: Kesseltausch, von wo auf was? Die Antwort war: Na ja, von Gas auf Gas. Dann hat unser Kollege im 10. Bezirk nachgefragt, ob man sich denn Alternativen überlegt hat. Hat man sich angeschaut, ob man diesen Kesseltausch gleich nutzen kann, um auf Fernwärme, auf Wärmepumpen, auf alternative, erneuerbare Energiesysteme umzustellen? Die Antwort war: Nein, haben wir uns eigentlich nicht angeschaut, weil wir tauschen das immer normal weiter. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Das darf doch im Jahr 2022 und in der Situation, in der wir sind, nicht sein. Wir müssen jede Chance nutzen, raus aus dieser fossilen Abhängigkeit zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) StR Hanke hat vorhin von einem solidarischen Schulterschluss gesprochen. Ja, solidarischer Schulterschluss bei diesem großen Thema Gasausstieg, da sind wir dabei. Ich will aber nur klar sagen, es muss ein Schulterschluss für mehr Tempo, für mehr Klimaschutz sein und kein Schulterschluss des alten Denkens, der diesen Wechsel aufhält oder verlangsamt. Alles andere wäre absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt: Mehr Mut, mehr Mut beim Verkehr. Ich weiß, da werden wir noch viel Gelegenheit in der Spezialdebatte haben, darüber zu reden, aber alle sehen die letzten Monate und quasi aus der Pandemie kommend - sie ist nicht vorbei -, aus der Situation und aus den Veränderungen kommend, die sie mit sich gebracht hat, dass sich ganz viele Städte in Europa im Moment aufmachen und diese Veränderung in einer hohen Geschwindigkeit und auch mit großem Mut nutzen.

 

Ein Beispiel, das uns allen bekannt ist: Paris. Paris zeigt, wie man in wirklich kurzer Zeit große Veränderungen weiterbringt: mehr Radwege, sichere Radwege, mehr Platz für das Zufußgehen, mehr Verkehrsberuhigung. (GR Mag. Manfred Juraczka: 2 Prozent!) In Wien, da sehen wir, dass dieser Mut eigentlich wieder gebremst wird, dass der Mut gebremst wird, dass Projekte, die schon da sind, dann verkleinert werden und wir sehen, dass beispielsweise dieses alte Denken - man macht alles weiter linear wie bisher - nach wie vor da ist.

 

Ich erinnere an den Beschluss von letzter Woche, wo man 106 Millionen EUR dafür ausgibt, dass ein Tunnel 90 Jahre lang weiter saniert wird, weil wir in 90 Jahren, so rechnet es zumindest die Stadt vor, noch immer mit Autos in dieser Stadt herumkurven werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist altes Denken, das ist mutlos, und das glaubt doch niemand in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt: Mehr Dialog, mehr Dialog in Wien. Ja, man spürt ihn wieder, den Geist der Hinterzimmerpolitik. Was meine ich mit diesem Geist, was meine ich mit diesem Geist der Hinterzimmerpolitik? Da treffen sich ein paar Menschen, es sind meistens Männer, in einem kleinen Raum, setzen sich an einem kleinen Tisch (GR Mag. Josef Taucher: Das ist seine Erfahrung! Er redet von sich!), dann macht man die Tür zu und dann macht man sich aus, wie die Stadt zu funktionieren hat.

 

Alle, die das nicht einfach hinnehmen, alle, die eine andere Meinung haben, die vielleicht auch Kritik zu äußern haben, werden dann von den Bühnen der Parteitage als Häusln beschimpft oder kriegen Klagsdrohungen der Stadt per Brief zugeschickt, selbst wenn sie Jugendliche sind, wenn sie Wissenschaftler sind, die da in einen Dialog einsteigen. Das ist eine alte Politik. Das ist eine Politik, die des Jahres 2022 nicht würdig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Barbara Novak, BA: Interessantes Narrativ, das funktioniert nur nicht!)

 

Abschließend: Wir GRÜNEN lehnen diesen Rechnungsabschluss ab, weil wir finden, dass die Stadt Wien mehr Tempo, mehr Mut, mehr Dialog beim Klimaschutz, bei der Demokratie, bei den Debatten in unserer Stadt braucht. Das alles vermissen wir in der Politik der Stadtregierung. Wien braucht mehr Mut, die WienerInnen haben sich mehr Tempo verdient, und das alles braucht Wien, damit wir die Lebensqualität, unsere Lebensqualität in dieser Stadt, angesichts der Klimakrise und angesichts der vielen weiteren Herausforderungen in der Zukunft sichern können. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit waren 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mahrer, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

10.24.42

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Herr Finanzdirektor!

 

Ich beginne ganz persönlich und möchte auch im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Finanzdirektor, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für die Arbeit im Hintergrund und bei der Vorbereitung des Rechnungsabschlusses ausdrücken. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat - ich wende Ihnen den Rücken zu, denn sonst hört man mich nicht -, Sie haben heute sehr oft davon gesprochen, dass Sie die Opposition zu konstruktiven Gesprächen einladen, und Ihnen, Herr Stadtrat, glaube ich das auch. Ich sage Ihnen aber ehrlich, es ist ja meine erste Budgetdebatte im Gemeinderat, ich bin schon ein bisschen überrascht und betroffen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist der Rechnungsabschluss!) Im Nationalrat ist es nämlich so, dass das Budget wochenlang vorher in allen Ausschüssen einzeln beraten wird, mit den jeweiligen zuständigen Bundesministern, wo die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, Vorschläge zu machen, Einwendungen zu

 

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