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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 103

 

machen, wo auch wirklich ernsthaft diskutiert wird. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ach so!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bild machen Sie sich bitte selber: Nach der Rede des Herrn Finanzstadtrates ist von Seiten der Stadtregierung überhaupt niemand mehr da. Das heißt, wenn Sie sagen, Herr Finanzstadtrat, Sie laden uns alle zu konstruktiven Gesprächen ein, meine Wahrnehmung in den letzten Wochen ist: Vorher hat es keine Gespräche gegeben und jetzt ist seitens der Stadtregierung, außer Ihnen, niemand mehr da. Das ist schade für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wäre Wien wirtschaftlich besser strukturiert, das gilt in Krisenzeiten und auch außerhalb der Krise, dann wäre Wien eine wesentlich bessere Stadt. Das kann man sagen. Der Wiener Weg ist, und das haben der heutige Tag und die ersten Wortmeldungen wieder bewiesen, eigentlich ein einziger Weg der Belastung, der finanziellen Belastung der Menschen in Wien. Denn man sieht ganz klipp und klar: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ganz klar ein Ausgabenproblem.

 

Die Einnahmen sprudeln wie kaum in einem anderen Bundesland in Österreich. Waren es 2010 noch 4,5 Milliarden EUR, so stiegen die Einnahmen der Stadt, aus den Ertragsanteilen des Bundes insbesondere, aber auch aus den eigenen Einnahmen, auf 6,5 Milliarden EUR im Jahr 2021. Im Jahr 2023 rechnet man überhaupt mit 7,2 Milliarden EUR.

 

Wie wird das gemacht, wenn wir vom eigenen Aufbringen der Einnahmen sprechen? Ja, Herr Finanzstadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch absurde Steuern, wie zum Beispiel der Luftsteuer, die Sie ja wirklich nur zu einem kleinen Teil nun abschaffen wollen, die im Wesentlichen weiter eingehoben und manchmal auch eingetrieben wird, oder die Dienstgeberabgabe, die einzige Abgabe in Österreich, die Arbeitsplätze besteuert.

 

Am Mittwoch vergangener Woche, Sie erinnern sich alle, sind wir hier gesessen zur Entlastungsdebatte und haben über Entlastungen im Gemeinderat diskutiert. Während im Bund die kalte Progression nun abgeschafft wird, also eine strukturelle Maßnahme gesetzt wird, wird diese strukturelle Maßnahme in Wien völlig vergessen. Ich habe mir bei der Entlastungsdebatte vorige Woche erwartet, dass tatsächlich über Entlastungen gesprochen wird. Und was passiert? Der Bürgermeister der Stadt Wien steht auf und sagt, das Teuerungsgesetz wird weiterhin nicht abgeschafft, nicht einmal ausgesetzt, in einer derartigen Teuerungssituation, in einer derartigen Krise. Was hat er uns damit mitgeteilt? Er hat uns damit mitgeteilt: In dieser Zeit der Teuerung können wir sicher sein: Am 1. Jänner steigen die Abgaben und die Gebühren noch einmal. Das macht mich fassungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls ist passend für das System. Da wird nicht nur durch die Pickerlgebühren Geld kassiert, sondern natürlich auch durch die Strafen, die ausgestellt werden, aber das alles ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir das seit jeher gefordert haben, oder ohne sinnvolle Parkraum- und Nahverkehrskonzepte, die wir dringend in dieser Stadt brauchen, alles gezielte Einnahmen, damit die Einnahmen eben in Wien weiter steigen und weiter sprudeln, und damit vom eigentlichen Problem abgelenkt wird.

 

Das eigentliche Problem ist: In der Stadt wird einfach zu viel ausgegeben, manchmal, in einigen Punkten, auf die ich noch kommen werde, auch tatsächlich verschwendet. Große Sorge bereitet uns allen die Dynamik der Ausgabenentwicklung. Betrugen die Ausgaben vor Corona im Jahr 2019 noch 14,2 Milliarden EUR, sind sie vergangenes Jahr auf 15,3 Milliarden EUR angestiegen. 2023 werden sie laut dem im November 2021 vorgelegten Voranschlag knapp 16 Milliarden EUR erreichen.

 

Herr StR Hanke, Sie haben heute auch mehrfach von der Abflachung des Defizits gesprochen. Ja eh, aber die Abflachung des Defizits ändert nichts daran, dass die Gesamtverschuldung der Stadt Wien, inklusive der Unternehmungen, von 3 Milliarden EUR im Jahr 2003 laut dem vorliegenden Rechnungsabschluss auf 11,8 Milliarden EUR im Jahr 2021 ansteigen wird.

 

Im heurigen Jahr wird der Schuldenstand 13,9 Milliarden EUR sein und 2023 rechnen wir bereits mit 15,2 Milliarden EUR. Also die Abflachung des Defizits alleine hilft da nichts, hier hat Wien, das ist noch einmal das Ergebnis der Analyse, ganz klar ein Problem: Wir geben einfach mehr aus, als wir einnehmen (Beifall bei der ÖVP.), und das führt mich natürlich auch zu einigen Beispielen, die hier im Gemeinderat teilweise schon diskutiert worden sind, teilweise auch neu sind.

 

Nur drei Beispiele, damit sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausmalen können, was das im Detail und im Konkreten bedeutet: Schauen wir uns doch die MA 48 an: Ein Oldtimermuseum mit 38 Oldtimern, darunter ein Kampfjet, ein Hubschrauber, ein, wie ich höre, privates Tonstudio, das für den Leiter der MA 48 errichtet wird.

 

Das alles, meine Damen und Herren, für eine Magistratsabteilung 48, die zugegebenermaßen dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Müll gut entsorgt, aber leider entsorgt die MA 48 nicht nur den Müll, sondern an diesem Beispiel festgemacht auch das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ein weiteres Beispiel ist die Volkshochschule Brigittenau. Die Volkshochschule Brigittenau erhält 115.000 EUR für Deutschkurse - das könnte auch der Österreichische Integrationsfonds machen, aber gut -, sie erhält 115.000 EUR für 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Klammer auf: 19 haben die Prüfung bestanden, Kammer zu. Meine Damen und Herren, für 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 115.000 EUR auszugeben, ist eigentlich nicht erklärbar, aber keiner in der SPÖ oder auch bei den NEOS hinterfragt das. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein ähnliches Beispiel gibt es auch aus der Zeit der GRÜNEN. Ein Verein für Gewaltprävention macht ein Pilotprojekt für 10 Schulen in Wien, für 10 polytechnische Lehrgänge, und kassiert dafür 800.000 EUR. Wenn

 

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