«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

ckel, ich weiß nicht, ob sie mir jetzt noch zuhört - für Investitionen, für hohe Investitionen in einem Jahr voller Krisen, die direkt auch heute in direkte Arbeitsplätze münden.

 

Ja, und das, was 2021 besonders herausfordernd war und auch ist und weiter sein wird, ist, dass es eben unter Rahmenbedingungen stattgefunden hat und wir auch noch derzeit diese Rahmenbedingungen haben, die von einer hohen Inflation, Kosten für die Pandemie und in Zukunft auch noch durch hohe Kosten durch Rohstoff- und Energieknappheit gekennzeichnet sind. Das ist alles kein Schönreden, sondern das ist eine Beschreibung einer Situation, die ich und meine Vorredner und Vorrednerinnen hier beschrieben haben. Wir sehen unsere Aufgabe darin, wie wir trotzdem hier entgegensteuern können dort, wo es für eine Millionenstadt möglich ist.

 

Also die Stadt Wien hat ihre Wirtschaftskraft eingesetzt, aber sie hat vor allem ihre zweite Stärke eingesetzt, und zwar ihre soziale Kraft, und zwar ihre soziale Kraft durch ganz konkrete Maßnahmen für Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo?) - Ja, Herr Kollege, haben Sie die ganze Rede einfach nicht zugehört oder negieren Sie es oder ich weiß es nicht, vielleicht sollten Sie es noch einmal nachlesen, wenn Sie mich jetzt fragen: Wo? Ich glaube, unser Finanzstadtrat hat heute hier sehr, sehr konkret ausgeführt, wo die Stadt Wien die Maßnahmen gesetzt hat. Alleine für Corona-Maßnahmen waren es 810 Millionen EUR, die die Stadt Wien in die Hand genommen hat, um hier konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen - 810 Millionen EUR allein für Corona-Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reden wir über Fernwärme, reden wir über …)

 

Es leiden ja nicht nur die Menschen in unserer Stadt, in unserem Land, sondern die Menschen in ganz Europa leiden unter den wirtschaftlichen Konsequenzen, denn, und das ist ja auch nichts Neues, es wird immer dramatischer. Besonders in Städten wird nach dem Sozialindex die Kluft zwischen Reich und Arm immer größer und niemand, niemand ist in der Lage, diese makroökonomische Entwicklung völlig ins Gegenteil umzukehren, auch keine großspurig auftretenden Oppositionspolitiker. Aber man kann entgegensteuern, das habe ich zuerst schon gesagt. Man wird diesen Trend nicht vollkommen umkehren können, aber man kann entgegensteuern, und da bemühen wir uns und da haben wir auch tatsächlich sehr, sehr viel getan. Es war harte Arbeit, konsequente harte Arbeit, nicht nur letztes Jahr, aber vor allem auch letztes Jahr. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich bin schon viele Jahre, ja Jahrzehnte hier in diesem Haus, aber Krisen wie in den letzten zwei Jahren und Situationen, wie wir sie heute haben beziehungsweise auch noch in den nächsten Jahren haben werden, sind für mich einzigartig. Ich habe das noch nicht erlebt und ich wünsche auch meinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern, dass sie es nicht erleben werden. Man kann aber entgegensteuern, und da haben wir uns, denke ich, sehr, sehr bemüht.

 

Und wenn Frau StRin Pühringer heute hier alle Maßnahmen, die die Stadt auch im Bereich Klima setzt, negiert, dann lassen Sie es mich nur an einer gar nicht einmal so kleinen Maßnahme in einem Bereich, für den ich auch hier im Haus im Ausschuss sitze, konkret machen. Gemeint ist die harte Arbeit, die die Stadt Wien für mehr Energieeffizienz in der Stadterneuerung und im Neubau setzt, übrigens vorbildlich in ganz Europa. Ein Haus der 50er, der 60er und der 70er Jahre, saniert durch die sogenannte Thewosan, die thermische Wohnhaussanierung, spart ein Drittel bis zwei Drittel der Energie ein. Im Neubau wird überhaupt nur mehr die Hälfte oder zwei Drittel weniger Energie verbraucht. In Zahlen ausgedrückt - und es ist, glaube ich, die einzige Zahl, die ich heute so konkret noch nennen werde - bedeutet das, dass im Neubau 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr verwendet werden, während es im unsanierten Altbau 80 bis 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sind. Das ist nur ein Beispiel von ganz, ganz vielen, wo die Stadt Wien sehr wohl Maßnahmen setzt und nicht nur im alten Beton zu Hause ist. Es hat mir unser Stadtrat, der hinter mir sitzt, heute noch ganz, ganz viele - und auch Kollege Taucher tut es ja nicht nur heute, sondern immer wieder - Beispiele genannt, wo wir sehr wohl auch in zukunftsträchtige, neue, moderne Maßnahmen investieren, ich sage nur das Stichwort Geothermie, und so weiter, und so fort. Die Energiewende braucht eben harte, konsequente Arbeit und keine Gehässigkeit, und auch da würde es uns gut tun, wenn wir Hand in Hand und gemeinsam nachdenken, weiterentwickeln und die Schritte setzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber lassen Sie mich noch vor allem auf ein Thema eingehen, das mir besonders wichtig ist. Ich habe es schon angesprochen, es geht um die Kluft zwischen Arm und Reich und wie wir hier gegensteuern können. Es braucht da ebenso konsequenteste Anstrengungen. Deshalb investieren wir auch in den ganz, ganz wichtigen Bereich der Bildung und Kinderbetreuung. Ein ganz wesentlicher Faktor, dass Armut entsteht, ist, dass Bildung nicht leistbar ist. Deshalb investieren wir in Gesundheit, die Arm und Reich heute mehr trennt als Kleidung oder Urlaube, insbesondere auch die Gesundheit der Kinder. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt es versenkt!)

 

Wir sind da oft kritisiert worden, auch in der Vergangenheit, dass wir zu viel Geld in den Bereich der Gesundheit hineingesteckt haben, und wir haben es auch in den letzten Jahren wieder getan, weil wir gesehen haben, es zahlt sich nicht nur aus, sondern es ist auch ganz, ganz wesentlich, nicht nur in der Bekämpfung der Pandemie, sondern vor allem auch im Schließen der Schere zwischen Arm und Reich.

 

Wir investieren seit mehreren Generationen - ja, es war damals nicht schlecht und ist auch heute nicht schlecht - ganz, ganz viel in den Bereich Wohnen, und das mit ganzer Kraft und Konsequenz. Nicht zuletzt auf Grund dieses Themas sind wir immer wieder bei der Lebensqualität die Nummer 1. Denn was wir in den meisten anderen Metropolen beobachten können, ist, dass die Gesundheit für viele Teile der Bevölkerung verheerend ist, dass die Wohnsituation für viele Teile der Bevölkerung verheerend ist und dass vor allem das Thema

 

«  1  »