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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

Bildung oder vor allem das Thema Bildungschancen für viele Menschen in anderen Millionenmetropolen verheerend ist.

 

Ja, wer nichts tut, fördert die Kluft zwischen Arm und Reich, und wer gegensteuert, kann zwar den makroökonomischen Trend nicht umkehren, aber wir können unserer Aufgabe als soziale Stadt gerecht werden. Das versuchen wir mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Konsequenz Jahr für Jahr, und da bitte ich Sie, zumindest so seriös zu sein und zumindest die Maßnahmen, die tatsächlich gesetzt werden, auch anzuerkennen. Es gibt immer wieder Dinge, die noch besser gemacht werden können - Sie kennen mich dafür mittlerweile auch gut genug -, das ist klar, aber ich glaube, in Zeiten gerade von Pandemie, Krisen sind wir schon froh, dass wir all das geschafft haben und diese Krise bislang so gut überstanden haben, wie wir sie überstanden haben.

 

Was ich Wien auch immer zu Gute gehalten habe und worauf ich eigentlich auch immer mit Stolz gesehen habe - das hat jetzt nichts mit der Krise zu tun, das war in den letzten Jahren auch schon so -, ist, dass Wien gerade in einer Krise wie dieser in vielen Bereichen nicht einspart. Andere Millionenstädte haben da schon längst den Rotstift angesetzt und bei Budgetknappheit schon längst vor der Krise gestrichen. Ein Beispiel dafür ist die Frauenförderung, um auch einmal dieses Thema ganz kurz zumindest in der Generaldebatte zu erwähnen. Die Frauenförderung haben wir teilweise sogar ausgeweitet, um nur ein Beispiel zu erwähnen. Letztes Jahr gab es die Ankündigung, dass wir im Bereich Arbeit gegen Gewalt das Budget verdoppeln werden, was wir auch heuer getan haben. Die Stadt Wien hat ihr Budget im Bereich Arbeit gegen Gewalt verdoppelt. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel kurz erwähnen - ich erwähne es, obwohl ich meinem Klubobmann gesagt habe, dass ich heute sicher nur drei Minuten verwende, jetzt ist es die ganze Redezeit, aber es ist mir wichtig, weil es ein Teil ist, der hier auch nie zur Sprache kommt -, das ist der Bereich Kultur. Selbst in der Pandemie war es der Stadt Wien wichtig, Kulturangebote zu setzen. Kulturangebote, die Sie in keiner anderen Stadt finden. Es war vor allem der Kultursommer ein ganz, ganz großer Erfolg. Lassen Sie mich hier eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kultursommers erwähnen: 60 Prozent der Personen, die den Kultursommer genossen haben, sind sonst nicht in Kulturveranstaltungen gegangen, und 60 Prozent haben ein Familieneinkommen unter 2.500 EUR. In der Pandemie eine solche Investition in den Kultursommer hat mich sehr, sehr gefreut, das finden Sie in keiner Metropole - das ist Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bevor ich jetzt noch danke, möchte ich schon noch mit einem Satz darauf hinweisen - wir debattieren über Deutschkurse und das und das -, dass wir aber diese Pandemie, die nächste und die übernächste Krise nur gemeinsam mit europäischen Lösungen wirklich überwinden können werden. Deshalb sind aus meiner ganz persönlichen Sicht auch alle Anstrengungen, die die Stadt Wien hier unternimmt und die auch der Bund unternimmt, auf europäische Ebene so unglaublich wichtig, weil eben, wenn wir uns ehrlich sind, auf europäischer und auf internationaler Ebene die Lösungen stattfinden.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich aber am Ende Ihnen, unserem Herrn Finanzdirektor, und Ihrem Team ganz, ganz herzlich für die letzten Jahre danken, das ist immer ein großes Werk, das da vollbracht wird. Und ich möchte vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, ich darf Sie noch um Desinfektion ersuchen, bitte. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zehn Minuten, die ich auch einstellen werde.

 

12.36.03

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor!

 

Mögest du in interessanten Zeiten leben! - Das ist tatsächlich eher ein chinesischer Fluch als Segen, wenn man sich die letzten drei Jahre ansieht. Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen und gerade deshalb glaube ich auch, dass es in manchen Bereichen tatsächlich kleinlich ist, zu unterscheiden, was ist Bund, was ist Wien, et cetera. Wissen Sie, Arbeitsmarkt müssen wir gemeinsam irgendwie stemmen, Wirtschaftswachstum müssen wir gemeinsam stemmen, et cetera.

 

Nichtsdestoweniger gibt es natürlich schon den einen oder anderen Punkt, wo man, wie auch meine fraktionellen VorrednerInnen deutlich gemacht haben, Sachen besser machen kann oder eben so machen kann wie die Stadt Wien. Ein positives Beispiel hast du erwähnt, den 2020 schon noch von Rot-Grün entwickelten Kultursommer im Jahr 2021 fortzusetzen, war eine ganz super Entscheidung und war richtig und war gescheit, und ich habe mich sehr darüber gefreut. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Thomas Weber.)

 

Ich muss jetzt trotzdem eine ganz grundsätzliche Frage zum Rechnungsabschluss stellen. Was soll ein Rechnungsabschluss leisten? Ein Rechnungsabschluss soll auf den ersten Blick eigentlich, vielleicht nicht für den absoluten Laien oder die absolute Laiin, aber für Menschen, die sich zumindest ein bisschen damit beschäftigen, ein gutes Bild wiedergeben, wie sich die Situation der Stadt darstellt. Ich komme da gleich einmal auf den Drei-Komponenten-Haushalt, der dargestellt wird.

 

Das wird jetzt eine ein bisschen „nerdige“ Rede, weil ich mich mit dem Rechnungsabschluss, ganz im Gegensatz zu all meinen VorrednerInnen, auseinandersetze, weil er, ich schicke die Pointe vorweg, vielleicht nicht tatsächlich falsch ist, aber er spiegelt im ersten Hinschauen nicht die finanzielle Situation der Stadt Wien wider. Im Rechnungsabschluss ausgewiesen ist de facto ein negatives Nettovermögen, 2020 von minus 21 Milliarden EUR und 2021 von 20,4 Milliarden EUR. Das würde darauf hindeuten, dass das Nettovermögen gestiegen wäre. Nur, was ist denn wirklich passiert? - Bei der Eröffnungsbilanz gab es einen Fehler oder Bewertungsdifferenzen. Ich will da jetzt überhaupt niemanden dafür verantwortlich machen, aber in der Eröffnungsbi

 

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