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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

gewagt, und ich möchte mich hier noch einmal bei der Finanzabteilung auch für die Eröffnungsbilanz 2020 recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben heute schon viele Zahlen, Daten und Fakten gehört und wissen natürlich auch, dass es besonders schwierige Jahre und ein besonders schwieriges Jahr 2021 nach einem Wirtschaftseinbruch von 5,8 Prozent im Jahr 2020 in Wien war. Wir sind übrigens besser durch die Krise gekommen als die Bundesländer und der Durchschnitt Österreichs, denn da waren es im Durchschnitt 6,7 Prozent. So war die Erholung 2021 mit 5 Prozent doch erstaunlich, Österreich-weit ist sie aber auch da nur bei 4,5 Prozent gelegen. Es war notwendig, Maßnahmen zu setzen, um Betrieben, Beschäftigten, Lehrlingen, Arbeitsuchenden, Frauen auch außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen.

 

Es wurde schon viel über die Corona-Hilfspakete gesprochen, die 610 Millionen EUR, die hier in über 60 Projekten noch zusätzlich investiert worden sind, aber es wurde hier vorgehalten und gesagt: Ja, jetzt haben wir in Wien voriges Jahr ein Defizit von zusätzlich 1,28 Millionen EUR aufgebaut, also eine Neuverschuldung von 1,28 Millionen EUR, die allerdings eine Abflachung bedeutet. Das von der ÖVP, wo der ehemalige Landesparteivorsitzende zum Thema Krise gesagt hat: „Koste es, was es wolle!“, „Koste es, was es wolle!“ Analysiert man dieses „Koste es, was es wolle!“ ein bisschen, so hat es die Sozialpartnervereinbarung zum Thema Kurzarbeit gegeben, in die viel Geld hineingeflossen ist und die auch Arbeitsplätze gesichert hat. Man hat aber, wie meine Vorrednerin Martina Ludwig-Faymann schon gesagt hat, den 1,3 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen, also rund 1,3 Millionen Arbeitslosen, die durch die Krise verursacht worden sind, nicht geholfen. Geholfen hat man den Unternehmungen mit Überförderungen. Ich bin gespannt, wie dann auch die Grünen mit den Überförderungen auf Bundesebene umgehen. Denn dann zu sagen, das ist ja nur Taschengeld, das haben sich die Unternehmer verdient, weil sie haben unter der Krise eh so großartig gelitten, ist in Wirklichkeit ein sehr großzügiger Umgang mit Steuergeld, das zu 80 bis 85 Prozent von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erbracht wird. „Koste es, was es wolle!“ ist also in eine Richtung geflossen und in Wirklichkeit nicht in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben große Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Stadtgastronomie, -hotellerie - auch das ist nichts Neues, sei aber vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen. Es waren letztes Jahr immer noch um rund 70 Prozent weniger Nächtigungen in Wien als im Vorkrisenjahr 2019. Da ist Österreich auch dank des Wintertourismus besser davongekommen als Wien, aber es war halt der Städtetourismus in der Krise massiv leidtragend.

 

Zum Schuldenstand und zu den Rechnungsabschlusskennzahlen möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Ich möchte nur noch einmal auf den Ländervergleich mit den Gemeinden und auch zum Bund hinweisen, weil immer so getan wird, als hätten die Länder die Schulden. Die Länderschuldenstände sind heute mit den Gemeinden ja schon öfters erwähnt worden, wo Wien sozusagen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.095 EUR im Mittel liegt. Aber schauen wir uns das einmal beim Bund an: Beim Bund hat jeder Staatsbürger Schulden in der Höhe von 32.349 EUR! 32.349 EUR im Vergleich zu 5.095 EUR (GRin Mag. Barbara Huemer: Wir haben keine Schulden!), also würde ich schon einmal sagen, dass auch der Bund seine Hausaufgaben machen sollte und versuchen sollte, das Defizit in den Griff zu bekommen. Wir investieren nachhaltig, nachhaltige Investitionen in klimafreundliche Daseinsvorsorge - weil das heute auch gesagt wurde, dass Wien sozusagen nicht ausreichend in klimafreundliche Maßnahmen investiert.

 

Ich darf auf das Budget und die Budgetaussichten, die wir beschlossen haben, zurückkommen: Das sind alleine bei den Wiener Stadtwerken Investitionen 2022 bis 2026 im Ausmaß von 6,2 Milliarden EUR, nachhaltig, klimafreundlich, für die Daseinsvorsorge - das ist Wien.

 

Ich möchte mich auch noch dem Kapitel Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktzahlen widmen. Natürlich ist jeder einzelne Arbeitslose/jede einzelne Arbeitslose eine zu viel und wir nehmen das gemeinsam sehr, sehr ernst. Wir haben in dieser Stadt auf der einen Seite einen Rekordbeschäftigtenstand, den wir noch nie hatten, wir kratzen am 900.000-Beschäftigtenstand, unselbstständig Beschäftige, den werden wir jetzt erreichen. Auf der anderen Seite ist die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank, und das ist einer der Marker, der Herr Stadtrat hat es auch erwähnt, den wir erreicht haben, endlich wieder unter 10 Prozent gesunken und so niedrig wie seit 2013 nicht. Wien ist aber ein guter Platz für gute Arbeit, und vor allem - das hat, glaube ich, mein Kollege Stürzenbecher gesagt - kommen 280.000 Pendlerinnen und Pendler nach Wien. Wien ist ein guter Platz für Frauen: Wir haben hier die höchste Frauenerwerbsquote aller Bundesländer, von allen Beschäftigten ist der direkte Frauenanteil 48,2 Prozent, und das ist halt ein Teil der guten Daseinsvorsorge, ein Teil der Infrastruktur, ein Teil der Kinderbetreuung, ein Teil dessen, was wir mit unseren Werten in den letzten Jahrzehnten entsprechend geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie sieht es bei dem Beschäftigungsstand der Stadt aus? - Die Stadt ist gewachsen. Auch dazu vielleicht noch eine Zahl: Zwischen 2012 und 2022 ist Wien am meisten gewachsen, nämlich im Ausmaß von 12,5 Prozent im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Deswegen war es auch notwendig, dass wir beim Personalstand nachgebessert haben. Es sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 1.632 Kolleginnen und Kollegen mehr beschäftigt. Wir haben Veränderungen bei den Kindergärten mit plus 207 Beschäftigten, bei der MA 35 mit plus 90 Beschäftigten, bei der Berufsrettung mit plus 75 Beschäftigten, bei den Schulsozialarbeitern plus 39 Beschäftigte, bei den Landeslehrern plus 442 Beschäftigte. Also auch das zeigt, dass Wien entsprechend reagiert und entsprechend Beschäftigungsmaßnahmen setzt, auch weil es notwendig ist, weil Wien größer geworden ist.

 

Erfolgreich verkaufen oder berichten können wir auch, dass die Zahl der geringfügig Beschäftigten im

 

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