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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 103

 

Vergleich deutlich zurückgegangen ist. Das heißt, Wien schafft auch qualifizierte, gute Arbeitsplätze, weil Vollzeitbeschäftigte vermehrt zum Zug kommen. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit der Über-50-Jährigen haben wir im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Minus von 23,1 Prozent.

 

Ganz kurz nur: Wien investiert auch in die Daseinsvorsorge Stadtwerke, wie schon gesagt, doch noch einmal in den WiGev - die 3,3 Milliarden EUR wurden schon angesprochen -, es wird die jährliche Tranche auf 370 Millionen EUR erhöht. Erfreulich ist, dass wir gemeinsam mit dem WAFF auch Beschäftigungsimpulse setzen. Das Wiener Ausbildungsgeld mit den 400 EUR zusätzlich zum Arbeitslosengeld schafft die Möglichkeit, dass viele Arbeitslose und UmsteigerInnen auch qualifizierte Ausbildungen, längerfristige Ausbildungen machen können. Es geht da um 4.100 Arbeitsplätze für Wienerinnen und Wiener im Bereich der Sozialberufe, im Bereich der Pädagogik, das soll hier nicht unerwähnt bleiben. FH-Campus wurde schon angesprochen mit den 810 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die geschaffen werden.

 

Die WAFF-Bilanz: Eine immer noch einzigartige Einrichtung in Österreich, der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds hat im Jahr 2021 insgesamt 35.972 Kundinnen und Kunden betreut, davon 54,6 Prozent Frauen und 12.666 davon waren unter 25 Jahre. Es ist ein niederschwelliges Angebot für Wienerinnen und Wiener, die sich beruflich verändern wollen. Wir haben finanzielle Förderungen, ob das FRECH, „Karenz und Wiedereinstig“, Bildungskonto, Chancen-Scheck, Digi-Winner ist, wir haben fast 5.000 Wienerinnen und Wienern den Qualifikationspass erstellt und haben damit einen Lehrabschluss oder etwas Vergleichbares geschaffen. Wir haben auch die Wochen für Beruf und Weiterbildung trotz der Pandemie und schwierigen Voraussetzungen entsprechend abhalten können. Wir haben „Jobs PLUS Ausbildung“ - wurde heute schon erwähnt -: über 1.500 Menschen, die eingestiegen sind. Wir haben in Wirklichkeit die Zukunftsberufe, die Jugendstiftung, wo wir 240 Jugendliche in modernen Berufen und neuen Berufen ausbilden wollen.

 

Wir haben 2021 die Arbeiten zum Fachkräftezentrum aufgenommen, wo es darum geht, den Klimawandel, Dekarbonisierung, aber auch die demographische Entwicklung hier in Wien entsprechend zu berücksichtigen und auch die entsprechenden Schritte abzuleiten, damit wir ausreichend Fachkräfte in dieser Stadt haben, und so weiter, und so fort. Besonders erwähnen möchte ich, dass wir 2021 mit „gemmalehre“ auf TikTok eine Aktion für Jugendliche gestartet haben. Ich muss nicht alles verstehen, aber es hat funktioniert, mit vielen Followern und vielen Likes und Klicks, 40 Millionen Views, 700.000 Likes. Das Schöne ist, dass wir mit dieser Maßnahme erstmals auch viele Jugendliche haben ansprechen können, die tatsächlich einen Lehrberuf wollen und für die die Lehre interessant geworden ist. Wir haben auch viele Jugendliche, die zu uns gekommen sind und gesagt haben: Stellt meinen Betrieb und stellt meinen Beruf vor! Und wir haben vergangene Woche, am Freitag, mit dieser Aktion den Deutschen Preis für Online-Kommunikation gewonnen. Das ist etwas Tolles, es hat immerhin 500 Bewerberinnen und Bewerber für diesen Preis gegeben und wir wurden ausgewählt, wie gesagt, der WAFF hat da gewonnen. - Herzlichen Glückwunsch auch noch dazu. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.)

 

Ich möchte noch auf ein paar Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es ist sonst nicht meine Art, aber schaut man sich unter dem Motto „Koste es, was es wolle!“ die Kindergartensituation und die Ausbildungssituation an, Frau Jungnickel, dann ist das, was der Bund da macht, einfach viel zu wenig. Wien investiert knapp 1 Milliarde EUR pro Jahr im Bereich der Kindergärten (GR Maximilian Krauss, MA: Für Islamkindergärten!), im Bereich der Kinderbildung, und obwohl der Bund für die Ausbildung zuständig ist - also die BAfEP sind Bundesangelegenheiten und der Bund könnte sofort aus einer Schule eine BAfEP machen -, verkauft uns der Bund jetzt mit dem Finanzausgleich eine Mogelpackung, weil man eben um 60 Millionen EUR pro Jahr aufstockt und sagt, in 5 Jahren sind das in Summe 1 Milliarde EUR. Diese Milliarde geben wir jährlich aus, also während der Bund bloß 60 Millionen EUR bundesweit hergibt, haben wir 1 Milliarde EUR alleine in Wien, die wir für die Schulen und für die Kindergärten ausgeben. Das zeigt einfach, wie beeindruckend die Zahl ist. Der Bund könnte da, wie gesagt, auf Bildungsebene viel mehr machen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: … weil es Aufgabe der Stadt Wien ist!) - Ja, du musst es akzeptieren, dass die GRÜNEN sich nicht durchsetzen in der Bundesregierung, dafür kann ich nichts, ihr müsst halt ein bisschen stärker auftreten.

 

Das Gleiche ist beim Arbeitslosengeld - das wurde heute schon erwähnt -, auch da hätten wir ganz gerne, dass dieses Arbeitslosengeld nachhaltig gesteigert wird. Auch da sind wir eigentlich von den GRÜNEN enttäuscht, dass sie es in der Bundesregierung nicht zusammenbringen.

 

Ein Wort noch, weil hier auch immer von Gebühren und davon, was da eingehoben wird, gesprochen wird. Den Gebühren stehen Leistungen der Daseinsvorsorge gegenüber. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der Bund diese Leistungen nicht erbringt, es ist auch tatsächlich so. Der Bund hat keine Müllabfuhr, der Bund hat keine Feuerwehr, der Bund hat keine Rettung, daher braucht der Bund diese Leistungen nicht zu erbringen. Wir müssen diese Leistungen erbringen und müssen sie auch entsprechend finanzieren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Für die Müllabfuhr gibt es aber schon eigene Gebühren!) Was mich stört, ist, dass der Bund schon die Möglichkeit hätte, etwas zu tun, nämlich dort, wo er Eigentümer ist. Wenn ich mir die Milliarden, die bei der OMV fließen, anschaue und wenn ich mir die „windfalls“ anschaue, die im Verbund passieren, wo durch abgeschriebene Wasserkraftwerke Energie erzeugt wird und ihr hochpreisig mitfährt, also da hätte ich mir vom Verbund etwas erwartet. Ihr könntet zum Beispiel auch einmal die Pensionistinnen und Pensionisten entsprechend entlasten, weil die sind bei diesem Paket überhaupt nicht

 

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