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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

gesehen.“ Sie erhöhen die Fernwärme um 92 Prozent. Erklären Sie denen, dass diese notwendigen Aufwendungen und die 92 Prozent für Sie keine Kosten sind, sondern notwendige Investitionen in den Klimaschutz.

 

Wenn wir uns die Wien Energie anschauen: Die haben im Jahr 2021 ein Geschäftsergebnis von 950 Millionen EUR gehabt. Die Wiener Stadtwerke haben ein zusätzliches Geschäftsergebnis von 250 Millionen EUR gehabt. 1,2 Milliarden EUR Geschäftsergebnis: Was machen Sie damit? - Sie geben es nicht den Wienerinnen und Wienern zurück und sagen, ja, wir versuchen mit diesen Überschüssen, die wir produziert haben, die Inflation nicht anzukurbeln und machen keine Erhöhung bei der Fernwärme. Wir wissen schon, dass es heuer mehr kosten wird, dass das Gas heuer teurer ist, das wissen wir, aber wir haben ja Rücklagen gebildet.

 

Na, wo war der Schulterschluss? Wo war der Schulterschluss mit der sozialdemokratischen Regierung, als es darum gegangen ist, wie man diese 1,2 Milliarden EUR verwendet. Wo war der Schulterschluss, als es darum gegangen ist, ob wir das den Bürgern zurückgeben? Versuchen wir das in irgendeiner Art und Weise sozial abgefedert zu machen oder reißen wir ihnen noch einmal 92 Prozent bei der Fernwärme runter. Wer verwendet die Fernwärme? - Nämlich die, die im Gemeindebau wohnen, und damit treffen Sie genau die Ärmsten der Armen, aber das ist ja eh Ihr alter Stil.

 

Kollege Ellensohn hat ja auch früher schon davon gesprochen, dass er gerne Armutsbekämpfung machen will. Ja, auch ihr habt es mit der Sozialdemokratie gemeinsam als einziges Bundesland geschafft, die Ärmsten der Armen zu treffen und ihnen in Wien den Heizkostenzuschuss ersatzlos zu streichen. Also, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die NEOS will ich ja gar nicht ansprechen, weil es eh wurscht ist, das hat nichts mit Schulterschluss zu tun. Schulterschluss hat etwas zu tun mit Akzeptanz der Opposition, aber für euch sind wir ein unnötiges Übel. Der Koalitionspartner ist wie ein apportierender Hund. Denen hauen wir den Knochen weg, wenn wir eine Pressekonferenz machen, damit sie nicht merken, was die Sozialdemokratie macht, und dann kommt er freudig geifernd zurück. Oder man haut den Knochen weg, wenn der Bürgermeister zufällig in einer Videokonferenz ist, denn dort dürftet ihr ja die NEOS offensichtlich auch nicht informiert haben. Wenn sie doch informiert wurden, würde mich von den Nachrednern interessieren, welche Gespräche in dieser Fake-Videokonferenz geführt wurden.

 

Also, sehr geehrte Damen und Herren, nur über Schulterschluss zu reden, wenn es darum geht, die Bürger zu belasten und nicht über Schulterschluss zu reden, wenn es darum geht, positive Sachen für die Bürger zu machen, ist ein Stück zu wenig. So viel kenne ich mich in der Straßenverkehrsordnung aus: Das ist eine Einbahn. Und eine Einbahn in diese Richtung, in Richtung Belastung der Bürger, werden wir niemals unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Ellensohn hat früher auch noch die Fake-Klimapolitik angesprochen und sich darüber megamäßig aufgeregt, dass in Wien eine Straße geplant oder gebaut wird und dass das vorgestrig ist, et cetera. So vorgestrig kann es nicht sein. Ich darf Sie daran erinnern, dass Kollegin Vassilakou die Finanzierung für die Stadtstraße aufgestellt hat. Als sie zurückgetreten ist, hat Kollegin Hebein dann dankenswerterweise dafür gesorgt, dass alles auf Schiene ist und dass wir diese Straße hoffentlich bald bauen. Sie wissen auch ganz genau, dass es eine Anzeige an Frau Gewessler gibt, weil sie da möglicherweise amtsmissbräuchlich gehandelt hat und auch da die Wienerinnen und Wiener schädigt.

 

Das ist Heuchlerei, das ist Klimaheuchlerei, und ich lasse mir das besonders gerne von denen sagen, die im Moment wieder Kohlekraftwerke anwerfen, nämlich von den Grünen. Wahrscheinlich wollen Sie darauf irgendeinen Sprit oder Kerosin produzieren, damit Frau Gewessler im Privatjet nach Katar fliegen kann, um dort menschenrechtskonformes Gas einzukaufen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: ... wirklich super!) Also, liebe Grüne, ich habe mir leider Gottes die Diskussion von euch zum Thema Klimapolitik wirklich geben müssen. Wenn sich eine Umweltministerin um 160.000 EUR eine Klimaanlage in ihr Büro einbaut und dann rausgeht und in den Medien sagt, wir sollen im Sommer bitte ein bissel weniger kühlen, weil wir Energie sparen müssen (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!), 20 Grad sind genug, man muss nicht auf 18 Grad runterkühlen, hätten Sie gescheiter die 160.000 EUR für die BürgerInnen gespart.

 

Was euer Vizekanzler Kogler noch gesagt hat: Wir brauchen im Winter keine 22 Grad in der Wohnung. Er hat sich darüber echauffiert, dass die bösen Bürger, die er bevormunden will, im Winter auf 22 Grad heizen und im Sommer auf 18 Grad kühlen. Liebe Freunde, nein, fliegt nicht im Privatjet nach Katar, wie es Frau Gewessler getan hat, und baut euch nicht in euer Büro eine Klimaanlage um 160.000 EUR ein und geht’s dann oberlehrerhaft heraus und erklärt den Bürgern, dass sie am Ende des Tages im Sommer nicht so viel zu kühlen haben, damit wir am Ende des Tages das kompensieren, auf was Frau Gewessler verzichtet hat, sage ich jetzt, mir wäre jetzt ein anderes Wort auf der Zunge gelegen, weil sie darauf verzichtet hat, im Herbst Gas einzukaufen.

 

Deswegen geht ihr jetzt her und sagt, kühlt weniger und heizt im Winter weniger. Liebe Freunde von den Grünen: Autobahnen bauen, finanzieren und in einer rot-grünen Regierung durchpeitschen und danach von Klimaheuchelei reden und sich selber Klimaanlagen einbauen, ist leider Gottes ein Stück zu wenig in einer nachhaltigen Klimapolitik.

 

Ich darf jetzt noch ein paar Anträge einbringen, die ich wichtig finde, es geht darum, Vorgaben für den Ausstieg von fossilen Energien weiterzutreiben. Einen Antrag zum Antiatomantrag werde ich zurückziehen. Den Zweiten, den werde ich aber beschließen, weil es jetzt darum geht, dass in Europa Atomenergie ja als grüne Energie definiert werden soll. Sie wissen, wir reden gerade darüber, aber da Ihnen die Kohle schon wurscht ist, wird Ihnen Atomenergie auch wurscht sein.

 

Ich mache den Grünen heute ein Angebot: Sie haben ja schon einmal darüber abgestimmt - als einzige

 

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