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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 103

 

Fraktion in diesem Haus waren Sie nicht dafür -, dass wir keine zusätzliche Atomenergie verwenden. Wir werden heute ein Abstimmungsergebnis sehen (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc), wir werden Ihr Abstimmungsergebnis sehen, und, liebe Grüne, ich hoffe, dass Sie heute nicht wieder die einzige Fraktion sind, die sich hinter die Atomlobby stellt und gegen den Wunsch der Österreicher und Österreicherinnen ist.

 

Dann habe ich einen weiteren Antrag, die Gesetzesgrundlage für die kalte Progression, er geht in Richtung ÖVP und GRÜNE. Ich weiß, ihr habt es angekündigt, man kann euch aber leider Gottes nicht vertrauen, deswegen ist es wichtig, diesen Antrag einzubringen.

 

Ich bringe noch einen weiteren Antrag ein: Man könnte, wenn man schon so viel Photovoltaik haben will, einmal darüber nachdenken - ich habe ja 2011 schon die ersten Anträge für mehr Photovoltaik in Wien gestellt, bei denen die Grünen auch dagegen gestimmt haben -, dass man die Einspeisungspreise den Verkaufspreisen anpassen kann. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, da geht es darum, dass sich Photovoltaik schneller amortisiert, Herr Kraus schwafelt da irgendwas daher - schwafeln darf man nicht sagen, gell, tut mir leid -, auf alle Fälle war es sicher nichts Fachkundiges, was er gesagt hat, sondern eher nur störend für die Rede. Ich bin der Meinung, dass Sie für den Klimaschutz viel tun sollten, für den Umweltschutz viel tun sollten. Die Augenhöhe, die die Stadtregierung mit der Opposition und dem Koalitionspartner, wie Sie immer sagen, führt: Was soll ich dazu sagen? - Das ist maximal Hühneraugenhöhe. Es tut mir leid, ich kann diesen Rechnungsabschluss nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 15 Minuten, es bleibt daher eine fraktionelle Restredezeit von 7 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Margulies gemeldet. Bitte.

 

13.15.00

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich berichtige drei Lügen des Vorredners Dominik Nepp. Lüge eins, (GR Maximilian Krauss, MA: Dominik Nepp ist gar nicht da!) Stimmt, Udo Guggenbichler, da haben Sie vollkommen recht, drei Lügen von Udo Guggenbichler, Sie haben vollkommen recht. Erste Lüge: Leonore Gewessler lässt für sich eine Klimaanlage einbauen. - Das ist eine Lüge, es stand mehrfach in der Zeitung, es ist weder in ihrem Büro noch in dem Gebäude, wo sie arbeitet, sondern es ist im Gebäude Stubenbastei 5 (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, ja, das ist ein Büro von ihr, oder nicht?), wo auf Grund der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen eine Klimaanlage für die vielen MitarbeiterInnen, 300 MitarbeiterInnen eingebaut wurde. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, es ist nicht Gewessler‘s Büro!)

 

Ich verweise übrigens auch nur auf uns hier im Haus, wo jeder Einzelne von Ihnen glücklich ist, dass hier heruntergekühlt wird. Ich will nicht wissen, was es kostet. Für Sie ist es in Ordnung. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Die Klimaanlage jedenfalls ist für die Beschäftigten in der Stubenbastei 5 und nicht für Leonore Gewessler, Sie wissen das. (Beifall bei den Grünen.)

 

Zweite Lüge: Die Reise mit dem Privatjet. Es handelt sich weder um einen Privatjet noch um eine Reise, die ausschließlich von Leonore Gewessler mit diesem Flugzeug getätigt wurde. Es war nämlich der Bundeskanzler, der die Flugbereitschaft in Anspruch genommen hat und hätte Leonore Gewessler (GR Maximilian Krauss, MA: Na geh! Sie hat gar nicht gewusst, dass Sie im Privatjet ist?) - Kollege Krauss, bitte plappern Sie nicht während einer tatsächlichen Berichtigung. Sie plappern rein, Sie haben gelogen, Ihre Fraktion hat gelogen, vielleicht könnten Sie mich jetzt ausreden und diese tatsächliche Berichtigung anbringen lassen. Es handelt sich nicht um einen Privatflieger von Leonore Gewessler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gott sei Dank hat sie keinen Privaten, sie ist nur damit geflogen!), es handelt sich um ein Bereitschaftsflugzeug des Bundeskanzlers, der zu seiner Reise nach Katar selbstverständlich mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Teilnehmern der Delegation hingeflogen ist. Es wäre ja noch sinnwidriger gewesen, wenn zusätzlich zum Bundeskanzler noch weitere Kosten angefallen wären. (Beifall bei den Grünen.)

 

Die dritte Lüge: Ein Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, um Diesel zu erzeugen. So etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Sie wissen ganz genau, dass erstens nicht geplant ist, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, aber einzig und allein dafür Vorsorge getroffen wird, dass die Stadt Graz im Falle des Falles mit Fernwärme beheizt werden kann. Es ist notwendig, wir alle wollen nicht, dass die Grazer und Grazerinnen frieren. Bitte gewöhnen Sie sich das Lügen hier im Haus ab. - Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch bitten zu desinfizieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wenn’s stimmt, darf man es sagen! - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich war mit der Zeitnehmung leider ein bisschen abgelenkt, es tut mir leid. Wenn Sie einen Ordnungsruf verlangen, lasse ich mir gerne das Protokoll bringen. Habe ich das jetzt richtig vernommen, dass Sie einen Ordnungsruf verlangen, Herr Kollege Guggenbichler? - (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja, natürlich!) Dann werden wir uns Ihre Rede und die von Herrn Margulies gerne anschauen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

13.18.17

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Man hat ja schon ein schlechtes Gewissen, hier über ein total utopisches Thema zu reden, nämlich über die Wirtschaftspolitik der Stadt Wien, was ich jetzt vorhabe, und über den Rechnungsabschluss. Was ich mich jetzt schon die ganze Zeit gefragt habe: Die FPÖ beschäftigt sich ja heute die ganze Zeit sehr intensiv mit Deepfakes, wenn ich mir den Kollegen Guggenbichler anschaue. Das einzige Deepfake, das mir bei dir eingefallen ist, war

 

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