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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

gewählte Redezeit ist ebenfalls sechs Minuten. Ich erteile es ihr.

 

15.24.46

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie online mit dabei sind!

 

Mein Kollege Markus Grießler hat es soeben erwähnt, Wien ist die Tourismusstadt, eine beliebte Tourismusstadt. Kollege Gara hat es im Rahmen der Generaldebatte bereits gesagt, der „Economist“ hat ein Mal mehr Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gewählt. Aber eines muss uns klar sein: Das darf keine Selbstverständlichkeit sein. Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Forcierung Wiens als internationalen Standort, als Life Science Hub in vielen Bereichen - auch das wurde heute bereits erwähnt -, als internationale Gesundheitsmetropole und generell als beliebte Stadt für internationale Unternehmen, für internationale Institutionen, für viele Headquarter beeinflusst natürlich auch die Positionierung unserer Stadt als internationalen Wirtschafts- und Lebensstandort.

 

Genau da kommen jetzt die vielen internationalen Entwicklungen, die bereits besonders in den letzten Monaten ganz massiv auf uns einwirken, denn wir leben aktuell in einer Zeit der Krise. Inflation, der Ukraine-Krieg, die Pandemie sind die drei Ereignisse, die all dies am allermeisten prägen. Und wir Politikerinnen und Politiker sind jetzt mehr denn je dazu aufgefordert, diese Krisen auf allen möglichen Ebenen gemeinsam zu bearbeiten, denn dabei geht es nicht um parteipolitisches Taktieren, da geht es um Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Wienerinnen und für die Wiener. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Gerade jetzt, wenn die Sicherheitslage in Europa komplett aus dem Gleichgewicht zu geraten scheint, in einigen Bereichen Europas dies bereits ist, müssen wir uns immer wieder klar machen, dass die Sicherheit gerade in der Europäischen Union eine Grundvoraussetzung für alle anderen Freiheiten ist, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der politischen Teilhabe und die Freiheit der persönlichen Unversehrtheit. Kollege Florianschütz ist auch bereits auf diese Werte eingegangen. Es ist eine Grundsatzfrage, ob die Staaten Europas bereit sind, für ihre Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, pluralistische Gesellschaft nicht nur verbal, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam einzutreten. Und in seltener Einstimmigkeit haben viele diesmal Ja dazu gesagt. Gerade für uns als kleines Land Österreich ist es wichtig, dass Recht siegt und in Europa nicht wieder das Recht der Stärkeren zur Geltung kommt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Wenn wir über Freiheiten und Werte sprechen, dürfen wir aber nicht auf die unmittelbaren, realen Sorgen der Menschen, unserer Mitbürger hier vergessen, die diese internationalen Krisen mit sich bringen. Inflation, Energiepreise, die Steigerung der Lebensmittelerhaltungskosten im Allgemeinen - da muss abgefedert werden. Wie so oft gibt es keine einfachen Lösungen, wir benötigen die Vielfalt der Maßnahmen. Wir benötigen strukturelle Maßnahmen, denn es geht um die Entlastung breiter Teile der Bevölkerung. Es geht um Familien, um die niedrigen Einkommen, um unsere Pensionistinnen und Pensionisten und um unseren Mittelstand, der sehr groß ist, der gerade jetzt sehr viel von dieser Last auf seinen Schultern trägt. Da darf niemand durch den Rost fallen. Wir müssen genauso schauen, dass der Mittelstand in den Monaten, die vor uns liegen, Unterstützung findet. Dabei darf nicht nur auf den Bund verwiesen werden, es muss auch die Stadt vermehrt diesen Mittelstand unterstützen. Aktionen wie beispielsweise die heute bereits mehrfach erwähnte Verdoppelung der Fernwärmepreise - besonders in Krisenzeiten darf das nicht sein. Auch da geht es um die Wahrnehmung unserer Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, sehr geehrte Damen und Herren, und das gemeinsame Suchen nach Lösungen zu forcieren, angefangen von unserer lokalen Ebene hier, über Europa bis hin zur globalen Ebene. Denn all das, was jetzt gerade passiert, wird Auswirkungen auf den Lebensstandort Wien haben. Ich wünsche mir daher, dass jede Wienerin und jeder Wiener, egal, wie und wie lange diese Krisen sind, dank uns, dank unserer täglichen Arbeit gut aus diesen Krisen kommen wird, damit wir auch in Zukunft gemeinsam stolz auf unseren Wirtschaftsstandort Wien sein können, auf die Stadt, die von internationalen Touristen und vor allem von uns Wienerinnen und Wienern so geliebt wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion und darf jetzt den Amtsf. StR Hanke um seinen Beitrag ersuchen. Ich stelle 15 Minuten ein.

 

15.30.48

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Genau auf den Punkt fünfeinhalb Stunden Diskussion, Generaldebatte, Spezialdebatte: Ich glaube, die Demokratie in diesem Haus funktioniert, das ist schön, das ist gut. Es war vieles dabei, was ich mitnehmen werde, und es ist vieles dabei, was wir vielleicht im Einzelgespräch aufzulösen haben, die eine oder andere Wahrheit auszusprechen, so wie wir sie sehen, aus unserem Winkel. Dafür wird in den nächsten Wochen und Monaten Zeit sein.

 

Diese Zeit hat aber die Aufgabenstellung, die wir jetzt sehen, natürlich nicht, und deshalb erlauben Sie mir noch einmal in aller Kürze klar zu sagen: Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen diesen solidarischen Schulterschluss. Ich denke, wir sollten es in einer Zeit, die wir nicht kennen, wo wir nicht wissen, wie viele Krisen ineinander wirken, gemeinsam versuchen, uns so aufzustellen, damit wir alles tun können. Wenn wir hier sitzen, dann sitzen wir für knapp zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hier, und dann geht es wirklich darum, für den Wirtschaftsstandort, für die Menschen alles Mögliche zu machen, um diese Krise zu bewältigen.

 

Ich werde nicht müde, weiters zu sagen, dass dieses soziale Engagement eines ist, wie ich meine, das uns

 

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